Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §30;StGB §33 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich des zweiten Strafsatzes des § 30 KJBG 1987 ist die Berücksichtigung von einschlägigen rechtskräftigen Vorstrafen als Erschwerungsgrund nicht rechtswidrig, soweit es sich nicht um jene Strafe handelt, die für die den Tatbestand des Wiederhol... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VStG §19;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/78 E 15. Mai 1979 VwSlg 9841 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wo das Kumulationsprinzip gilt, kommt dem Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB (Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art) nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3135/80 E 29. September 1981 RS 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde genügt ihrer Begründungspflicht nicht schon dadurch, dass sie die im konkreten Fall rechtserheblichen Strafzumessungskriterien in ihre Erwägungen formal einbezieht; sie muss darüber hinaus darlegen, aus welchen Erwägungen sie unter Zugrundele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: An dem hohen Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Beschuldigte im Ausland Kurse zur Erlangung der Lenkerberechtigung absolviert hat und es beim Betrieb der Kraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des wegen verschiedener Übertretungen des KJBG 1987 beschuldigten Arbeitgebers, er sei aufgrund des "enormen Arbeitskräftemangels im Bereich der Gastronomie" i... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: "Strafuneinsichtigkeit" kann neben § 33 Z 2 StGB nicht als Erschwerungsgrund in Betracht kommen (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 03te Auflage, S 297). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3135/80 E 29. September 1981 RS 2 Stammrechtssatz Die belangte Behörde genügt ihrer Begründungspflicht nicht schon dadurch, dass sie die im konkreten Fall rechtserheblichen Strafzumessungskriterien in ihre Erwägungen formal einbezieht; sie muss darüber hinaus darlegen, aus welchen Erwägungen sie unter Zugrundele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17;KJBG 1987 §18;KJBG 1987 §19;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Reicht für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgrund dar (Hinweis E 23.3.1970, 1796/69, VwSlg 7766 A/1970). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0054 5 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/01 90/10/0211 2 Stammrechtssatz Nur die absolute Unbescholtenheit stellt einen Milderungsgrund dar (Hinweis E 24.4.1963, Zl 790/61). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. August 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zumindest vom 5. Dezember 1988 bis zum 22. Juni 1989 ihr Cafe-Restaurant im Standort R 57, Gemeinde X, als Tanzlokal (Diskothek) mit elektronischer Musik (Stereoanlage) geführt und damit die als Gasthausbetrieb genehmigte Betriebsanlage nach dieser Änderung, die geeignet sei, die Nachbarn durch Geruch, Lärm - durch den Musikbetrieb und den der Betriebsanlange zuzur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4 idF 1988/399;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Nichteinbringung eines Genehmigungsansuchens nach § 81 Abs 1 GewO 1973 trotz Aufforderungen der Behörde als maßgebende Ursache für das Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmales des Fehlens der erforderlichen Genehmigung in Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 4 G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 28. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß am 8. März 1990 zwischen 13,00 und 14,00 Uhr in seinem Schlachtbetrieb insgesamt neun näher beschriebene Mißstände geherrscht hätten; der Beschwerdeführer habe dies trotz der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 6 VStG zu verantworten, weil er von diesen Mißständen aus einem anderen bei der Erstbehörde anhängigen Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §13 Abs2;FleischhygieneV 1983 §20 Abs8;FleischhygieneV 1983 §34 Abs4;FleischUG 1982 §50 Z15;VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 13 Abs 2, § 20 Abs 8 und § 34 Abs 4 FleischhygieneV betreffen allesamt die Reinhaltung von Schlachtbetrieben. Der sachliche Geltungsbereich dieser Nor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;AZG §12;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0245 3 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Strafen für die einzelnen Taten kommt es nicht auf den Unrechtsgehalt des Gesamtverhaltens des Täters, sondern auf den der jeweiligen Übertretung an. Es ist da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 2. Juni 1991 um 22.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Pkws geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es bedarf keiner Konkretisierung der - dem Beschuldigten ja bekannten und von ihm auch gar nicht bestrittenen - einschlägigen Vorstrafe in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 27.2.1992, 91/02/0083). Dies gilt gleichermaßen für die in der Beschwerde aufgeworfe... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Krems wurde gegen die Beschwerdeführerin als damalige handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma E Gesellschaft m.b.H. ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eingeleitet, weil bei einer Überprüfung einer Baustelle in L zahlreiche Ausländer ohne die erforderliche Bewilligung angetroffen worden waren. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens rechtfertigte sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich einiger A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0124 4 Stammrechtssatz Auch im Bereich des VStG gilt das sogenannte "Doppelverwertungsverbot", welches besagt, daß Merkmale, die die Strafdrohung bestimmen bzw Tatbestandsmerkmale sind, nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden dürfen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter des zur Vertretung nach außen berufenen Organs einer näher bezeichneten juristischen Person durch diese juristische Person am 11. Mai 1988 33 Paletten Rotwein unter der Bezeichnung "CASTELLER D.O.C. halbtrocken" an ein näher bezeichnetes Unternehmen des Lebensmittelhandels ausgeliefert und so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §19;WeinG 1985 §33 Abs5;WeinG 1985 §65 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Heranziehung (des rechtlich irrelevanten Kriteriums) der Gewerbeentziehung für die Strafbemessung nach § 65 Abs 3 Z 2 WeinG 1985 iVm § 33 Abs 5 legcit ist unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100092.X04 Im RI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ehemals als Marktfirant tätig war, wurde mit einem vom Spruchsenat beim Finanzamt für den ersten Bezirk gefällten Erkenntnis der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, und zwar von Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer 1982 bis 1985 in Höhe von zusammen S 610.389,--, sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, und zwar der Hinterziehung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen in Höhe von zusammen S 237.986,--, begangen einerseits als Abga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §23;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis E 4.4.1989, 89/14/0008). Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt bei Übung des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §20;FinStrG §23 Abs2;FinStrG §23 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe ist entsprechend der Schuld des Täters unter Berücksichtigung der Erschwerungsgründe und Milderungsgründe zu bemessen. Hingegen sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 8. Mai 1989 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz (ZA) den Beschwerdeführer schuldig erkannt, a) am 6. Juni 1980 anläßlich seiner Einreiseabfertigung beim Zollamt Walserberg-Autobahn die von ihm mitgeführte, eingangsabgabepflichtige Medikamententest-Kommode im Zollwert von S 7.564,80 (Eingangsabgaben S 1.385,--; EUSt 1.362,--, AF-Beitrag S 23,--), b) im Juni 1984 anläßlich seiner Einreise nach Österreich das von ihm mitgeführte einga... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Von einem als Milderungsgrund zu wertenden Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite uneingeschränkt g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 28. Oktober 1990 um 17.30 Uhr in Neulengbach auf der Bundesstraße 19 nächst dem Kilometer 6,0 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw Nebelscheinwerfer verwendet zu haben, obwohl weder eine Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen gegeben noch die Straße eng oder kurvenreich gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
