Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden, weil er am 25. September 1990 um 10.55 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Es wurde eine Geldstrafe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Tage) verhän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0163 3 Stammrechtssatz Das VStG sieht für das Verhältnis zwischen Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen keinen festen Umrechnungsschlüssel vor (Hinweis E 21.2.1990, 89/03/0113). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/23 90/02/0163 4 Stammrechtssatz Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nach den Strafzumessungsregeln des § 19 VStG zu berechnen (Hinweis E 22.9.1955, 1093/55, VwSlg 3825 A/1955). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, datiert vom 15. November 1990, wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Mitglied des Vorstandes und in dieser Eigenschaft als ein gem. § 9 Verwaltungsstrafges. 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. Y-AG zu verantworten, daß die von dieser Firma als Eigentümer der Liegenschaft GP. Nr. 1218/1, 1218/9, 1218/10, 1218/11 und 1216, EZ 455, KG A, mit dem Standort X-Str. 19, ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 3. Mai 1985 teilte das Arbeitsinspektorat Bregenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit, es sei bei einer am 18. April 1985 (ca. 17 Uhr) auf der Baustelle R durchgeführten Erhebung festgestellt worden, daß zwei erwachsene männliche Arbeitnehmer der K GesmbH (im folgenden: GmbH) im unmittelbaren Bereich (Arbeitsbereich - Breite ca. 2 m) der ca. 12 bis 15 m hoch gelegenen Brückenränder, auf einer Länge von rund 2 x 80 m, Isolierarbeiten durchgeführten hätten, obw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;AVG §66 Abs4;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §92;VStG §19;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Präzisiert die Behörde - zulässigerweise - den zwei Tatvorwürfe enthaltenden
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses so, daß ein Tatvorwurf wegfällt, so ist dies bei der Strafbemessung zu berück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Die bloße Anführung im angefochtenen Bescheid, es se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §21;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die belBeh muß über den Antrag auf Strafnachsicht nicht gleichzeitig mit der Berufung entscheiden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040323.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0004 E 18. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):E 28.4.1992, 91/04/0331
Rechtssatz: Einem Umstand, wonach Anrainer Anlaß zu Beschwerden gefunden hätten, kommt schon begrifflich keine für die Strafbemessung maßgebliche Relevanz zu. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 10. April 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt acht Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Die Spruchpunkte 1, 2 und 6 betreffen Übertretungen des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz in Verbindung mit Abschn. I Z. 2 lit. c bb der Arbeitsruhegesetz-Verordnung. Diese Übertretungen hat der Beschwerdeführer nach dem zitierten Straferkenntnis dadurch begangen, daß er als gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, so is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch den an seine Kraftfahrer ausgegebenen Auftrag, nicht auf die X-Waage fahren zu dürfen, vorsätzlich veranlaßt, daß sich W.P. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw mit einem ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger am 1. Dezember 1989 gegen 11.15 Uhr auf der B 76 bei Straßenkilometer 39,4 in Altenmarkt, 8551 Wies, unge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 20. März 1990 wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwölf Tage) bestraft, weil er am 11. August 1989 um 21.30 Uhr ein Herrenfahrrad an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in R in vermutlich alkoholisiertem Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. Februar 1988 zwischen 14,35 Uhr und 15,12 Uhr im Gebiet Langenlebarn als verantwortlicher Pilot eines der Type und dem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges zur Durchführung eines Instrumentenübungsfluges in die militärische Grenzkontrollzone Tulln (MCTR Tulln) eingeflogen, ohne hiefür die Zustimmung der Militärflugle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Besch nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, begründet bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO keineswegs die Anwendung des § 20 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030306.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0160 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz, die Verwaltungsbehörde habe von Amts wegen vorzugehen, enthebt den Beschuldigten auch im Verwaltungsstrafrecht nicht der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, wobei de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LVR 1967 §3 Abs3;LVR 1967 §75;VStG §19;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die belBeh den Tatvorwurf hinsichtlich einer Übertretung, wegen der über den Besch von der Erstinstanz eine gleich hohe Strafe verhängt wurde, fallen ließ, kann nicht abgeleitet werden, daß die belBeh deswegen, weil sie sich hinsichtlich der von ihr bestätigten Üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. November 1989 um 0.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Hiegegen erhob der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 12. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. März 1990 einen den Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug, bestehend aus Lkw und Anhänger, in Betrieb genommen und sich trotz Zumutbarkeit nicht davon überzeugt, daß die Fahrzeuge im Hinblick auf die Beladung (Rundholz) den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechen, zumal er die Fahrzeuge um 10.00 Uhr auf der Autobahnabfahrt St. Andrä durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §50 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/27 91/03/0113 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (Hinweis E 23.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;VStG §1 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/18 91/03/0238 2 Stammrechtssatz Bei dem von § 1 Abs 2 VStG angeordneten Günstigkeitsvergleich ist zwar von einer Betrachtung des konkreten Falles auszugehen, doch darf diese konkrete Betrachtungsweise nicht zur Vorwegnahme der Entscheidung über die Strafzumessu... mehr lesen...
Mit jeweils einem Ladungsbescheid des Magistrates Graz vom 7. Dezember 1990 wurde den Beschwerdeführern vorgeworfen, sie hätten, wie anläßlich einer Erhebung am 8. November 1990 festgestellt worden sei, an der Ostseite des Grundstückes Nr. 578/5, KG A, ohne baubehördliche Bewilligung eine Garage im Rohbau errichtet. Die Ladungsbescheide wurden nach jeweils zwei erfolglosen Zustellversuchen am 10. und 11. Dezember 1990 beim Postamt Graz mit Beginn der Abholfrist am 11. Dezember 1990 hi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita;BauO Stmk 1968 §73;BauRallg;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/06/0206
Rechtssatz: Der Hinweis, daß bereits um die Erteilung einer Baubewilligung angesuc... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, in einer gemeinsamen Ausfertigung erlassenen Bescheiden des Landeshauptmannes für Steiermark (in Ansehung der in seinen Vollzugsbereich fallenden Übertretung des KFG) und der Steiermärkischen Landesregierung (in Ansehung der in ihren Vollzugsbereich fallenden Übertretung der StVO) vom 12. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Juli 1989 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw in Betrieb genommen und trotz Zumutbarkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/03/0098
Rechtssatz: Angesichts der festgestellten Überladung um nahezu 6 t und insbesondere der damit gegebenen großen Differenz zur Gewichtsbeschränkung (16 t) der vom Besch befahrenen Straße ist das V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...
