Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 13. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 17.6.1989 um 2.30 Uhr und am 18.6.1989 um 00.58 Uhr in X, A-Straße 14, als Obmann des Vereines Fußballclub B das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Konzession ausgeübt, indem Sie in dem von der Fa. C, angemieteten Clublokal D alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speisen verabreicht haben, wobei das Erscheinungsbild eines Gast... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §371 Abs2 idF 1988/399;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf das sich aus § 22 Abs 1 VStG ergebende Kumulationsprinzip entspricht es nicht der Rechtslage, wenn die bel Beh bei der Strafbemessung nach § 366 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 den Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Maßgeblich iSd § 19 Abs 1 erster Satz VStG für die Bemessung der Strafe ist der durch den
Spruch: des Straferkenntnisses normativ bestimmte Tatvorwurf. Betrifft dieser lediglich die im
Spruch: bezeichneten Tatzeitpunkte, nicht aber sonstige darüber hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 10. Mai 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sich am 25. März 1989 um 23.40 Uhr in X an der B 202, Höhe Autohaus "Y" zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten zu haben, indem sie einem Mann die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt von S 700,-- angeboten habe und dadurch eine Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (im folg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §7;
Rechtssatz: Ist die Schuldform des Vorsatzes als dem Tatbestand immament anzusehen, widerspricht es dem im Bereich des VStG geltenden Doppelverwertungsverbot, den Vorsatz als Erschwe... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, in dem der Vorsatz, der schon dem Tatbestand als immament anzusehen ist, als E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 8. Februar 1982 wurde über den Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-Ges.m.b.H. & Co. KG" gemäß § 28 Abs. 1 lit. b des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen Arrest, verhängt, weil er es zu verantworten habe, daß zumindest vom 2. Septemb... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb idF 1986/076 ;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1 idF 1980/046 ;VStG §19 Abs1 idF 1978/117;VStG §19;
Rechtssatz: Die Verhängung der Höchststrafe kommt nicht schon dann in Betracht, wenn die Erschwerungsgründe die Milderungsgründe überwiegen, sondern nur dann, wenn überdies eine erhebliche V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer der Bezirkshauptmannschaft Baden über deren schriftliche Anfrage vom 19. Mai 1989 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung darüber Auskunft erteilt habe, wer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug "z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1960 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er mit einem näher bezeichneten Schreiben vom 2. Oktober 1989 als vom namentlich genannten Zulassungsbesitzer namhaft gemachte Person aufgefordert worden sei, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Behörde mitzuteilen, wer am 28. August 1988... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde auf Verlangen vom 25. Juli 1989, 12.15 Uhr, nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt habe, wer dieses Kraftfahrzeug am 31. Jänner 1989 um 8.50 Uhr g... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie mit Rücksicht auf die mit der Verwirklichung des Tatbestandes der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verbundene Schädigung des Interesses an der Ahndung von Straftaten (Hinweis E 11.7.1990, 90/03/0166) von einem nicht unbeträchtlichen Unrechtsgehalt der dem Beschuldigten angelasteten Tat ausgegangen ist. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0113 3 Stammrechtssatz Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie mit Rücksicht auf die mit der Verwirklichung des Tatbestandes der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verbundene Schädigung des Interesses an der Ahndung von Straftat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0113 3 Stammrechtssatz Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie mit Rücksicht auf die mit der Verwirklichung des Tatbestandes der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verbundene Schädigung des Interesses an der Ahndung von Straftat... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Juni 1989 erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 12.12.1988 Ort: X, Y-Straße 4 Beschreibung 1) Sie haben als Alleininhaber der prot. Firma N OHG. zu verantworten, daß auf der Betriebsstätte im Bereich der großen Betriebshalle Autowracks, Altmetalle und gebrauchte Gebinde gelagert waren, die noch Rü... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §34 Abs2;
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, daß eine Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 Abs 2 lit c WRG bzw nach § 137 Abs 1 WRG... mehr lesen...
Index: L69313 Wasserversorgung Schongebiet Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Schutz des Grundwasservorkommens Mitterndorfer Senke 1969 §2 litb;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Versickern auf einem unbefestigten, aufgrund der V des BMLF vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1990, Zl. 90/19/0040, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1988 hinsichtlich der Bestätigung des Punktes 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Ausspruch über die Strafe und den Kostenersatz sowie hinsichtlich des diesbezüglichen Ausspruches über die Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbehörde zweiter Instanz hat keine Veranlassung, sich in ihrem Bescheid mit den Strafzumessungsgründen auseinanderzusetzen, wenn der Bestrafte in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis nicht das Strafausmaß bekämpft (Hinweis E 25.10.1989, 88/03/0214). Schlagworte B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Mai 1986 um 0.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 18. Mai 1988 um 21.45 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges durch mangelnde Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit beim knappen Vorbeifahren an zwei Fußgängerinnen die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Verkehrsverhältnissen angepaßt und sei unmittelbar vor den Fußgängerinnen, welche die Fahrbahn überquerte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs1 idF 1969/209 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274;VStG §19 Abs1 idF 1978/117 ;
Rechtssatz: Beim Nichtbeachten der Lichtsignale einer Verkehrsampel handelt es sich um Verstöße gegen Verkehrsvorschriften, die zu den schwerwiegendsten dieser Art gerechnet werden müssen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Um die Frage, ob der Beschuldigte bei der Annäherung an Fußgänger die Fahrgeschwindigkeit rechtzeitig und in ausreichendem Ausmaß herabgesetzt hat, abschließend beurteilen zu können, muß die Geschwindigkeit selbst im Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15 idF 1976/412;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kurzes Fahren (1 - 2 m) in der vorgeschriebenen Richtung und sofort anschließendes Ändern der Fahrtrichtung ist kein dem § 52 lit b Z 15 StVO entsprechendes Verhalten und stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 52 lit b Z 15 StVO dar. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1 idF 1983/176;VStG §19 idF 1983/176;VStG §44a lita idF 1983/176;VStG §44a Z1 idF 1983/176;VStG §47 Abs1 idF 1983/176;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VStG §49 Abs3 idF 1983/176;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Analogie hins § 47 Abs 2 VStG idF d Nov 1983/176 und der VO d BPD Wien vom 12.1.1984 einerseits und den für die Strafbemessung durch Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ein behördlich über den Grenzwert von 0.8 Promille gelegener Blutalkoholgehalt darf zu Recht als Erschwerungsgrund gem § 19 Abs 2 VStG 1950 angenommen werden. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung unter 0,8 %o European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
