Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Januar 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma OHG, zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, Wgasse, am 29. Februar 2000 ebendort, Auftragsarbeiten - Kuvertieren, Etikettenkleben und Abpacken für Zwecke der Werbung für die Produkte "W" und "P" - durch sieben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. Schlagworte Erschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0215 E 21. Jänner 2004 RS 2hier: letzter Satz Stammrechtssatz Die zur Ermessensübung bei der Strafbemessung ins Treffen geführten Umstände (monatlicher... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § ... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, bei der Festsetzung der Strafhöhe den behaupteten Umstand der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers von Amts w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. e sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. Nr. 201/1996 (AuslBG), gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz leg. cit. mit 23 Geldstrafen zu je S 30.000,-- bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Dauer einer unerlaubten Beschäftigung ist ein Umstand, der bei der Bemessung der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zu verhängenden Strafe zu berücksichtigen ist (Hinweis E 30.10.1991, Zl. 91/09/0098, m.w.N.). Europe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 TKG verletzt, und es wurde ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2001 wurde die Beschwerdeführerin - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung von drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die zur Ermessensübung bei der Strafbemessung ins Treffen geführten Umstände (monatlicher Arbeitslosengeldbezug S 11.000,--, Sorgepflicht für ein Kind, kurze - er... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte zum angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2000 wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/03/0024, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren insofern, als sie Feststellungen dazu traf, dass die Personenbeförderung nicht nur einer bestimmten Benützergruppe (Jugendlichen), son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0243
Rechtssatz: Das hinter der Bestrafung des Betriebs von Kraftfahrlinienverkehr ohne die dafür n... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1998 - hinsichtlich der Tatzeit mit Bescheid dieser Behörde vom 28. Jänner 1999 ergänzt - wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 17. Juni 1997 um 14.00 Uhr drei näher bezeichnete, im Eigentum der A. Betriebs- und Handelsges.m.b.H. stehende Geldspielapparate im Cafe "A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;VStG §17 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0024 E 24. Juni 1997 RS 4
(hier ohne den vorletzten Halbsatz und ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verfall stellt keine Strafe, sondern eine Art sichernde Maßnahme dar, wenn der Besch n... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/04/0137, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid, mit dem der Berufung hinsichtlich des Ausspruches über die Strafe und den Kostenersatz insofern Folge gegeben wurde, als die zu den Spruchpunkten 1) und 2) verhängten Geldstrafen von je ATS 30.000,-- (entspricht jeweils EUR 2.180,19) auf je EUR 1.450,-- (entspricht jeweils ATS 19.9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Fluchtweg aus dem hintersten Verkaufsbereich im Bereich des Fluchtganges ist durch Kartonagen und Obstkisten von 1,4 m auf ca. 0,6 m und der Hauptverkehrsweg im Verkaufsraum im Eingangsbereich, entlang des internen Ganges und im Kassenstauraum beim Getränkebereich durch Zweitplatzierungskörbe... mehr lesen...
Nach dem Spruch: des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 5. Februar 1999 hat der Beschwerdeführer "als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 und 370 Abs. 2 GewO 1994) der M AG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W (weitere Betriebsstätte), in der Zeit von 22.9.1998 bis 4.12.1998 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 22.8.1990, Zl: MBA 21-Ba 12.800/2/89, in den Punkten 7, 15 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurden die Hauptverkehrswege einer Betriebsanlage bei einer vorgeschriebenen Mindestbreite von 2,5 m auf etwa 1,6 bis 1,8 m eingeengt. Wenngleich auch diese verbleibende Breite ein ungehindertes Passieren von Personen ermöglicht, stellt diese nicht unerhebliche Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Selbstschließeinrichtung der Brandschutztüren (hier: in einer Betriebsanlage) dient der Bildung von Brandabschnitten und damit der Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes. Die Funktionslosigkeit des Mechanismus für die Selbstschließung stellt daher sehr wohl eine Gefährdung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §367;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (der die Nichteinhaltung von eine Betriebsanlage betreffenden Auflagen zu verantworten hat) weist unstrittig acht einschlägige Vorstrafen auf, wobei zuletzt eine Geldstrafe von S 13.000,-- verhängt worden ist. Gegen die Vorgangsweise der belangten Behörde, für ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher bezeichnete Auflagen eines Betriebsanlagenbescheides nicht eingehalten zu haben und hiedurch § 367 Z. 25 GewO 1994 i.V.m. den zitierten Auflagen des Betriebsanlagenbescheides verletzt zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen in der Höhe von 1.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage), 2.) S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0102 E 5. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes (dies... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. September 1999 um 09.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten LKW-Zug auf der A 14 Rheintal Autobahn, Fahrtrichtung Deutschland, Höhe km 0,6, gelenkt - nachdem er sich zuvor zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr mit diesem LKW-Zug beim Zollamt Hohenems zur Ausreise in die Schweiz gestellt habe, aber wegen fehlender Ausfuhrpapiere (Vorabfertigung) w... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Wurde der Beschuldigte auf frischer Tat betreten, kann ihm der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses nicht z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403024/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;StGB §34 Abs1 Z2;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Der einzige zu berücksich... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma L.A. OEG mit Sitz in W. zu verantworten, dass am 3. Mai 1999, um 14 Uhr, in dem näher angeführten Lokal zwei Geldspielapparate mit den näh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000050024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...
