Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0224
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes hat hinsichtlich der Verwirklichung eines fortgesetzten Deliktes und nicht nur im Rahmen der Strafbemessung Bedeutung (Hinweis E 4.5.1990, 90/09/0013). European Case L... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 10. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der S Gesellschaft m.b.H, berechtigt zur Ausübung der Gewerbe "Erzeugung von Feinkostwaren und anderen Lebensmitteln in Form eines Industriebetriebes" und "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973" im Standor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 96/09/0138 1 Stammrechtssatz Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß die Verhängung mehrerer Einzelstrafen jeweils einen Anspruch auf die Verhängung der Mindeststrafe bietet (Hinweis EB E 21.3.1995, 94/09/0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 29. August 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Einzelunternehmens "A. D & Co." an einem näher bezeichneten Standort zu verantworten, daß am 7. April 1995 bei Dauerbetrieb des Kessels II mit der TÜV-Vereinsnummer 8123 der Emissionsgrenzwert bei Staub 1033 mg/Nm3 betragen habe, obwohl gemäß Spruchpunkt I/2 des Bewilligungsbescheides der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: LRG-K 1988 §15 Abs1 Z2 litb;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Das LRKGK regelt den Betrieb von Dampfkesselanlagen hinsichtlich der jeweiligen höchstzulässigen Menge jener Emissionen, welche eine Verunreinigung der Luft ua durch feste Stoffe bewirken KÖNNEN. Demgemäß stellt die Strafnorm des § 15 Abs. 1 Z. 2 lit. b LRKGK auch nur darauf ab, ob die (hier in... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 6. April 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Stellvertretung nach außen berufenes Organ der B Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien am 6. Februar 1995 in ihrem Gastgewerbebetrieb in Wien eine namentlich genann... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §11;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §24;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Ist der Berufungsbescheid durch die belBeh (am Tag der behaupteten Inhaftierung) in Anwesenheit des Besch iSd § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündet worden, so tritt mit der Verkündung bereits die Bindungswirkung dieses Straferkenntnisses ein, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Unternehmer seine Pflicht zur Preisauszeichnung nicht erfüllt zu haben, indem er zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort die Preise für folgende Sachgüter, die auf dem Verkaufspult bzw. auf dem Verkaufsständer sichtbar ausgestellt bzw. zum Verkauf bereitgehalten worden seien, nicht ausgezeichnet habe: Batterien, Stadtpläne, Ansichtskart... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 29.10.2015 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer u.a. vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Fa. Martin Schöndorfer Transporte und Erdbewegungen Ges.m.b.H. zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück 481/1 der KG L. ca. 100 LKW-Fuhren unsortierter Bauschutt (Sonderabfall) abgelagert worden seien, obwo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z14;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß dem Milderungsgrund der freiwilligen Beseitigung der Aufschüttung nach der Rechtsprechung des VwGH kein erhebliches Gewicht zukommt, weil die Entfernung der Materialien lediglich einen "Vorgriff" auf eine allfällige Verwaltungsvollstreckung sein kann (Hinweis E 12.10.1987, 85/10... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 4. März 1997 um 10.00 Uhr einen näher bezeichneten LKW auf der Rheintal Autobahn A 14 in Hörbranz auf Höhe der Grenzkontrollstelle Hörbranz gelenkt, wobei er eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erblickte darin eine Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, daß sich die Behörde iZm der Strafbemessung innerhalb des vom Gesetz vorgesehenen Strafrahmens von S 3.000,-- bis S 60.000,-- im Hinblick auf das in § 19 Abs 1 VStG vorgesehene Kriterium ... mehr lesen...
Anläßlich eines Lokalaugenscheines am 8. Jänner 1996 in einem näher bezeichneten Gebäude in T. wurde - wie dies in einem Aktenvermerk vom 12. Jänner 1996 festgehalten ist - folgendes festgestellt: "1. Das Gewölbe des innenliegenden Kellerraumes, der vom Stiegenhaus aus zugänglich ist, wurde bis auf einen kurzen Rest zur Gänze abgetragen. 2. Der darüber befindliche Estrich wurde mit vier Gerüstständern unterstellt. Der darüber befindliche Raum (Wohnküche) wird aber nach wie vor benüt... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §2 litl;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litb;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §55 Abs2;BauRallg;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß ohne Baubewilligung Baumaßnahmen in bezug auf ein G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 6.8. und 15.9.1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Schloß F" mit dem Sitz in G und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, daß nachstehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §16;VStG §19 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh richtigerweise für jeden bestraften Ausländer eine eigene Strafe verhängt, ist daher auch gem § 16 VStG eine eigene Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 9. Dezember 1992 wegen unberechtigter Beschäftigung von vier namentlich genannten Ausländern (§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz, in der Folge: AuslBG) zu Geldstrafen von jeweils S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils fünf Tage) verurteilt. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufung bestätigte die belangte Behörde mit Erkenntnis vom 18. März 1994 die erstinstan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0082 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung des Ausländers (hier: ca 7 Monate) hat die Behörde - b... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §52 Abs2;VStG §17 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Der Verfall stellt keine Strafe, sondern eine Art sichernde Maßnahme dar, wenn der Besch nicht Eigentümer des Verfallsgegenstandes ist, und ist daher nicht Gegenstand der Strafbemessung. Dessen ungeachtet hat der Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Ges.m.b.H. und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in Wien 9, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß die Verhängung mehrerer Einzelstrafen jeweils einen Anspruch auf die Verhängung der Mindeststrafe bietet (Hinweis EB E 21.3.1995, 94/09/0375). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 12. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 30. Juli 1994 in der Zeit von 10.47 Uhr bis 10.58 Uhr in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeugs durch einen gültigen Parkschein zu entrichten. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §3 Abs1;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 3 Abs 1 erster Satz Stmk ParkgebührenG ist die Zeiteinheit für die Bemessung der Parkgebühr eine halbe Stunde. Der verkürzte bzw hinterzogene Betrag bleibt also von der ersten bis zur 30ten Minute der gleich... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem Stmk ParkgebührenG liegt neben dem Zweck der Einnahmenschöpfung (insb zur Schaffung von Parkraum und von Wegen für den nicht motorisierten Verkehr) der Zweck der Parkraumrationierung zugrunde (Hinweis: E 26.1.1996, 95/17/0111, erga... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §3 Abs1;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;ParkgebührenV Graz 1979;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Da das Stmk ParkgebührenG und die Grazer ParkgebührenV 1979 davon ausgehen, daß einem Fahrzeuglenker, der die Parkgebühr entrichtet, der Parkplatz zumindest für eine volle halbe Stunde zur ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es vom 13. Jänner 1992 bis zum 17. Juli 1992 als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen zu haben, binnen einer Woche die Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde anzuzeigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 42 Abs. 1 Kraft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994030128.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
