1 1.1.1. Mit Straferkenntnis vom 2. März 2020 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe es als Verantwortlicher eines slowenischen Unternehmens zu verantworten, dass dieses 13 namentlich genannte Arbeitnehmer an einem bestimmten Ort in Österreich beschäftigt habe, ohne dass für diese Entsendemeldungen erstattet worden wären. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 19 Abs. 3 iVm. § 26 Abs. 1 Z 1 LSD-BG verstoßen, weswegen über ihn eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §19 Abs2VStG §19 Abs162018CJ0064 Maksimovic VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0080 E 16. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsansicht des VwG, es dürfe bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe die Anzahl der unterlassenen Meldungen berteffend die Überlassung gemäß § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Dezember 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in sieben Fällen für schuldig erkannt, weil dieses Unternehmen [am Tag der Kontrolle am 29. Mai 2020] sieben namentlich genannte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A GmbH (der Zweitmitbeteiligten) für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger für insgesamt 17 namentlich genannte überlassene Arbeitnehmer, die jeweils vor der Arbeitsaufnahme zu erstattende ZKO 4-Meldung nicht bereitgehalten habe. Wegen dieser Übertretung wurden über den Erstmitbeteiligten gemäß § 21... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §26 Abs2VStG §19 Abs1
Rechtssatz: Es bedarf keiner eigenen gesetzlichen Anordnung, um die - mehrfachen - Verstöße gegen § 26 Abs. 2 LSD-BG 2016 bei der Bemessung der zu verhängenden (Gesamt-)Geldstrafe erschwerend berücksichtigen zu können. Vielmehr ergibt sich schon aus § 19 Abs. 1 VStG, dass für die Strafbemessung die Bedeutung des str... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §21 Abs3 Z2LSD-BG 2016 §26 Abs2VStG §19 Abs162018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des VwG, bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe dürfe für die Verstöße gegen die Bereithaltungspflicht der erforderlichen Unterlagen die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht erschwerend berücksichtigt werden, ist unzutreffen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Erstmitbeteiligte als nach außen vertretungsbefugtes Organ der K-Bau d.o.o. (Zweitmitbeteiligte) mit Sitz in Slowenien schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als grenzüberschreitende Überlasserin von 17 namentlich genannten Arbeitnehmern an die in Österreich ansässige A. Bau GmbH die für diese Arbeitnehmer jeweils gesondert zu erstattende Meldung betreffend die Überlassung gemäß § 19 Abs. 1 und 2 Lohn- u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §26 Abs1 Z1LSD-BG 2016 §26 Abs2VStG §19 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0038 E 25. November 2021 RS 3 (hier: merfache Einzeltathandlungen iSd § 26 Abs. 1 Z 1 LSD-BG 2016) Stammrechtssatz Es bedarf keiner eigenen gesetzlichen Anordnung, um die - mehrfachen - Verstöße gegen § 26 Abs. 2 LSD-BG 2016 bei der Bemessung der zu ... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §19 Abs1LSD-BG 2016 §19 Abs2VStG §19 Abs162018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Die Rechtsansicht des VwG, es dürfe bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe die Anzahl der unterlassenen Meldungen berteffend die Überlassung gemäß § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG 2016 nicht erschwerend berücksichtigt werden, ist unzutreffend. Mit dieser Rec... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Krems vom 22. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte auf Grund einer Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich bestraft. Über ihn wurden gemäß § 134 Abs. 1 iVm. Abs. 1b KFG zu Spruchpunkt 1. wegen Überschreitungen der täglichen Lenkzeit nach § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Art. 6 AETR eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden), zu Spruchpunkt 2. wegen Nichteinh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Schon die objektiven Strafbemessungskriterien nach § 19 Abs. 1 VStG, wonach Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind, erfordern eine Feststellung der als erwi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen das behördliche Straferkenntnis - wegen einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 5.000 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Den im Übri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §19 Abs1VStG §19 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des GSpG 1989 findet die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen S... mehr lesen...
1 Im Lokal S in G fand am 30. Juni 2017 eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 27. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als zur Mitwirkung Verpflichteter der Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 5.000,-- Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er den Kontrollorganen den Zutritt zum Haupteing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 7. September 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz den Organen der Abgabenbehörde durch das Versperren und das nicht sofortige Öffnen der Zugangstüre den Zutritt zu der Betriebsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens - sondern das Ausma... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 12. Dezember 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit 152 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie in ihrer Eigenschaft als anwesende Dienstnehmerin bzw. Kellnerin, die Glücksspieleinrichtungen bereit gehalten habe, den Or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz (Revisionswerber) vom 10. August 2017 dafür bestraft, dass er zwischen 4. und 9. Februar 2015 an einem näher beschriebenen Ort Werbeeinrichtungen errichtet habe, ohne dafür über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk BauG) bzw. nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 (GAEG) verfügt zu haben. Von den insgesamt zehn Straftatbeständen, deren Übertretung dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 2015 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie in ihrer Eigenschaft als Lokalverantwortliche den Organen der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu der Betriebsstätte und zu den Betriebsräumen nicht ermöglicht habe. Über s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsguts - diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens - sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats Wien vom 6. Februar 2017 wurde der Mitbeteiligte als unbeschränkt haftender Gesellschafter und zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer in der Gastronomie tätigen KG schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese KG als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ES (mazedonischer Staatsangehöriger) am 25. Februar 2015, JD (bosnischherzegowinische Staatsangehörige) vom 14. August 2014 bis 20. März 2015 ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, mit dem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen befugte Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen 16 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Z10;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0129 E 30. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen im Sinne des § 19 Abs 2 letzter Satz V... mehr lesen...
