Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch die Zurückziehung eines Anbringens selbst stellt ein Anbringen dar. Die Zurückziehung eines Antrages bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Weist ein Anbringen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Ruhestandsversetzung war das Finanzamt H, wo er als Amtsbetriebsprüfer eingesetzt war. Am 6. Juni 2003 erstattete die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S in Ansehung des Beschwerdeführers folgendes (Privat-)Gutachten: "Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 in meiner Behandlung wegen rez. Panikattacken,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist od... mehr lesen...
Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Linz. Im Hinblick auf insbesondere seit dem Jahr 2004 gehäufte Abwesenheiten vom Dienst wegen Krankheit ordnete das Oberlandesgerichtes Linz eine ärztliche Untersuchung sowie die Einholung eines n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 6(Hier: ohne zweiten Satz. Hier mit dem Zusatz am Ende: Die Prüfung, ob ein solcher Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat sich auf den gesamten Ressortbereich zu erstrecken (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0027).) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die im April 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war sie ab Beginn ihres Dienstverhältnisses (1987) als Psychologin, zuletzt nach Versetzung mit Bescheid vom 1. Juli 2003 (mit Wirksamkeit vom 2. Juli 2003) in der Justizanstalt X., verwendet worden, der sie bereits zuvor ab 1. April 2003 dienstzugeteilt war. Nach Auseinandersetzungen und Spann... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: An der Möglichkeit einer Heranziehung anderer Beweismittel als ärztlicher Sachverständigengutachten hat die im § 14 Abs. 4 BDG 1979 normierte zwingende Einschaltung des Bundespensionsamtes nichts geändert, wird diese doch nur angeordnet, soweit die Beurteilung eines Rechtsbeg... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. August 2006 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Vorarlberg. Zuvor war er als Berufsschuloberlehrer an der Landesberufsschule Bregenz 2 (im Folgenden: LBS) tätig. Am 21. Februar 2005 teilte der Leiter der LBS der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide und bereits Behandlungen und Krankenhausaufenthalte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0272 E 18. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Dienstunfähigkeit durch Erkrankung liegt dann vor, wenn durch diese die ordnungsgemäße Dienstleistung verhindert wird oder durch die Dienstleistung die Gefahr der Verschlim... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0095 E 17. November 2004 RS 1
(Hier: § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen
inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu
dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann.) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgeste... mehr lesen...
Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die E-Hauptschule mit Schihauptschule in S. Mit Eingabe vom 3. November 2003 ersuchte der Beschwerdeführer um Versetzung in den Ruhestand nach § 12 LDG wegen Dienstunfähigkeit nach einem Dienstunfall. Er verwies in diesem Schreiben auf seine Dienstunfälle vom 21. März 2000 und 5. März 2003. Mit Bescheid der Versiche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann. Unter de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0197 E 20. Dezember 2006 RS 1
(Hier betreffend § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984. Hier: Wenn ausgeführt
wird, mit einer Besserung des Zustandsbildes könne in einem
Zeitraum von acht bis zehn Monaten "gerechnet... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier ohne den letzten Satz; hier betreffend § 12 Abs. 1 und 3 LDG
1984) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunf... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschuloberlehrer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2006 in einem (aktiven) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete zuletzt an der Polytechnischen Schule ("PTS") X. Mit "Disziplinarerkenntnis" vom 8. März 2005 erkannte die Disziplinarkommission, Senat für Landeslehrer für die Hauptschulen und Polytechnischen Schulen, beim Bezirksschulrat Grieskirchen... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 12. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer aufgrund seines "an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier ohne letzten Satz; hier betreffend § 12 Abs. 1 und Abs. 3
LDG 1984) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BD... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(Hier: nur die ersten drei Sätze.) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 nun das kumulative Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0202 E 30. Mai 2006 RS 2
(Hier: nur die ersten zwei Sätze.) Stammrechtssatz Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, wel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0155 E 13. September 2002 RS 1
(hier betreffend § 12 Abs. 1 und Abs. 3 LDG 1984) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068, und vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0059, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versetzung in den Ruhestand vom 11. Juni 2001 abweisender Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2004 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses, welches sich ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienstunfähigkeit, welche bei Fortführung einer entsprechenden Therapie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, wenn auch nicht vor Ablauf einer Frist von 18 Monaten, wegfallen wird, begründet keine dauernde Dienstunfähigkeit und steht daher der Abweisung eines Antrages auf ... mehr lesen...
Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Gruppeninspektor der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse IV, bei der Zollwache des Zollamtes Mobile Überwachung (MÜG) Kufstein verwendet. Den Verwaltungsakten zufolge ist der Beschwerdeführer seit 16. März 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 28. April 2004 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36;DVG 1984 §2 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zum Beamten der Besoldungsgruppe "Allgemeiner Verwaltungsdienst" ernannt, d.h. in diese überstellt. Mit seiner Überstellung in die Besoldungsgruppe "Allgemein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0267 E 11. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Für das Vorl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zum Beamten der Besoldungsgruppe "Allgemeiner Verwaltungsdienst" ernannt, d.h. in diese überstellt. Diese Überstellung bewirkte - anders als der bloße Wegfall eines Arbeitsplatzes durch Organisationsmaßnahmen, bei d... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/08 Sonstiges Steuerrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVOG EG-AHG DV 2001;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war zuletzt als Gruppeninspektor der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse IV, bei der Zollwache des Zollamtes Mobile Überwachung (MÜG) Kufstein verwendet. De... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war zuletzt Abteilungsleiter der Zollwache des Zollamtes Bleiburg. Seit 28. Dezember 2003 ist der Beschwerdeführer - seiner Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 beantragte er - unter Anschluss ärztlicher Atteste - seine Versetzung in den Ruhestand nach § ... mehr lesen...
