Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war die eines Einsatzgruppenführers der mobilen Überwachung bei der Zollwachabteilung Steinpass (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG). Da auch im Zurechnungsverfahren (siehe... mehr lesen...
Der 1966 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial in Ruhe auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juli 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Postamt T. als Paketzusteller auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Am 6. Februar 1999 stürzte der Beschwerdeführer beim Schifahren und zog sich laut Diagnose des Unfallkrankenhauses L. (in der Folge UKH) einen Bruch der Zwischenknorrenerhebung am linken Kniegele... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 BDG 1979 und auch zu vergleich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Für eine einschränkende Auslegung, dass § 36 Abs. 1 Satz 3 PG nur in jenen Zurechnungsverfahren anzuwenden sei, bei denen auch im Ruhestandsversetzungsverfahren dieselbe (gleichfalls durch die 1. Dienstrechts-Novell... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;DVG 1984 §8 Abs1;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Sollte die... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit stellt eine Rechtsfrage dar, die nicht der beige... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0268 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen V... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1998 §14 Abs3 idF LGBl Tir 1998/018;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0126 E 27. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Zeitpunkt der wirksamen Ruhestandsversetz... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0037 E 27. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Ar... mehr lesen...
Der am 2. März 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Wiener Neustadt; er ist dort als stellvertretender Betriebsleiter der Anstaltsküche tätig. Am 19. Juni 2000 legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten "Fragebogen zur Feststellung der Dienst- /Erwerbsunfähigkeit" vor, in dem er als ihn belastende Beschwerden "psychischen Druck o. Belastungen, Beschwerden in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann (medizinische... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Arbeitsplatz bzw die Möglichkeit der Zuweisung ei... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe seit 1. Februar 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Leiter eines Referates für Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt X. tätig. Wegen der Ausübung eines Abgeordnetenmandats in einem allgemeinen Vertretungskörper, das der Beschwerdeführer auch noch zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides innehatte, war er zu 75 Prozent vom Dienst freigestellt. Mit Schreiben vom 7. Jul... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der GIS Gebühren Info Service GesmbH (im Folgenden: GIS GesmbH) dienstzugeteilt. Nach der Aktenlage richtete der Beschwerdeführer am 5. September 2001 an die belangte Behörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Betrifft: Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit Hiermit ersuche ich, mich zum ehestmöglichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 3
(hier ohne Klammerausdruck im letzten Satz) Stammrechtssatz Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Zeitpunkt sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 14 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 BDG 1979 vermittelt dem Beamten folgende Rechtsansprüche: a) Den Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen seiner Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 19... mehr lesen...
Die 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor in Ruhe seit 1. August 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Sie war zuletzt (ab 25. Jänner 1999) der Landesbuchhaltung zur Dienstleistung zugeteilt. Im Beschwerdefall ist die Ruhebezugsbemessung strittig. Da hiefür auch Umstände aus dem Ruhestandsversetzungsverfahren bedeutsam sind, ist zunächst auf dieses Verfahren und seine "Vorgeschichte" - soweit dies erforderlich ist - einz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0172, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der damals belangten Behörde vom 2. April 1997, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Dies wurde mit einer unrichtigen Rechtsauffassung der belangten Behörde über die Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin und mit der Unterlassung entsprechender Feststellungen im Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist aufgrund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit ein Verweisungsarbeitsplatz (hier: der Verwendungsgruppe PT 9) im Wirkungsbereich der Dienstbehörde zu suchen und die Einsatzmöglichkeit des Beamten auf diesem zu untersuchen. Dabei sind vorerst alle Tätig... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201 impl;PG/Stmk 1974 §62c Abs1 idF 1996/043; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0093 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Willensakt, der die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens bewirkt, kann auch ber... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1998 als Amtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Amtsbetriebsprüfer (VGr. A 2, Funktionsgruppe 3) bei einem Finanzamt tätig. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die nach der rechtswirksamen Versetzung in den Ruhestand (Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1998) unter Anwendung der Kürzungsbestimmung erfolgte Ruhegenussbemessung. Da hiefür auch Gutach... mehr lesen...
Der im November 1946 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juli 2001 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war beim Postamt 1210 Wien als Paketzusteller, zuletzt (nach den Feststellungen der belangten Behörde ab 11. September 2000, nach den Behauptungen des Beschwerdeführers seit Juni 2000) als Gesamtzusteller auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Weil der Beschwerdeführer vermehrt "Vorkrankens... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe E 2b) seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung für Wirtschaftsangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres, der er als Fernschreiber zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Beschwerdefall ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG) strittig. Da im Zurechnungsverfahren auc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die i... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 4
(hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können - maßgebender Zeit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0317 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde obliegt. Der Schluss auf die Dienstunfähigkeit ist aber nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern - insbesondere bei habituellen Charaktereige... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820;
Rechtssatz: Auch der für seinen Arbeitsplatz geltende Dienstplan kann, wenn dessen Einhaltung dem Beamten auf Grund seiner körperlichen oder geistigen Verfassung ("Restarbeitsfähigkeit") nicht zugemutet werden kann, ein Kriterium sein, die Tauglichkeit dieses Arbeitsplatzes zu verneinen. European... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §106 Abs1 Z2 impl;LDG 1984 §106 Abs2 impl;LDG 1984 §12 Abs1 impl;LDG 1984 §12 Abs3 impl;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0211 E 24. Jänner 2001 RS 1
(hier ist das LDG 1984 nicht anzuwenden) Stammrechtssatz Es handelt sich beim Ruhestandsversetzungsverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;DVG 1984 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 3
(Hier: Selbst wenn der Beamte weder als Gesamtzusteller noch als
Paketzusteller auf Grund seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen
einsetzbar wäre, hätte die Behörde eine Prüfung der
Verweisung... mehr lesen...
