Entscheidungen zu § 14 Abs. 3 BDG 1979

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BMG §2 Anl Teil2 AbschnF Z3 idF 2003/... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §2;GehG 1956 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 6(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Dienstrecht verbietet den Einsatz eines Beamten des Exekutivdienstes in einer "administrativen" (als Gegensatz zu einer exekutiven) Verwendung grundsätzlich nic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38a;BMG §... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 das kumulative V... mehr lesen...

Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Am 16. Jänner 2002 zog sich der Beschwerdeführer - er war damals dem Referat IV/2/c ("Support"; Verbringen von Geräten und Konfigurationsarbeiten) zugeteilt - bei einem Sturz in seiner Dienststelle einen Riss des inneren Meniskus des rechten Kniegelenks sowie eine Beschädigung des Knorpels an der rechten Kniescheibenhint... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, ist nach der objektiven Besserungsfähigkeit des festgestellten Leistungsdefizits durch zumutbare Behandlungsmaßnahmen zu prüfen, und nicht etwa danach, ob der Beamte (oder ein ihn privat ... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: "Ein Zeitraum von 18 Monaten einer sicheren Dienstunfähigkeit" kann noch nicht als dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BDG 1979 gesehen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2002/12/0301). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:200... mehr lesen...

Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 nun das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0265 E 10. Juni 1991 RS 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339 zur Funktion des medizinischen Sachverständigen im Ruhestandsversetzu... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Unter... mehr lesen...

Der 1943 geborene Beschwerdeführer, zuletzt Vizeleutnant beim Österreichischen Bundesheer (letzte Verwendung im Aktivstand: Hubschrauberpilot), steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er hat am 31. Jänner 1966 (vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund) bei einem Arbeitsunfall einen Unterschenkeltrümmerbruch links erlitten, weshalb ihm zum Zeitpunkt der R... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Kausalzusammenhang zwischen den von Beamten erlittenen Dienstunfällen und seiner Dienstfähigkeit im Sinn des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist nach den für die Ruhestandsversetzung maßgebenden Bestimmungen im Ruhestandsversetzungsverfa... mehr lesen...

Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er als Exekutivbeamter im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. Im Hinblick auf beträchtliche Krankenstände seit dem Jahr 2000 wurde er schriftlich zu seinen gesundheitlichen Problemen befragt. Er gab daraufhin am 15. April 2003 folgende Einschätzung seiner Beschwerden, wel... mehr lesen...

Der am 30. September 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Professor in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner Eingabe vom 30. Oktober 2003 ersuchte er "um die Versetzung in den Vorruhestand nach Paragraph 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Ablauf des 30.4.2011 und ... gleichzeitig um Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22g Absatz 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes auf den 30.11.2003". Mit Besch... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §81 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unzutreffend ist die Auffassung der Dienstbehörde, das - von ihr auf Basis der Sachverständigengutachten angenommene - Fehlen der Exekutivdiensttauglichkeit des Beamten schließe (auch) seine Verwendung auf einem Verweisungsarbeitsplatz im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 197... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Ein Beamter des Exekutivdienstes ist nicht schon deshalb dienstunfähig im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979, weil er eine - im Sinne eines abstrakten Standards verstandene - "Exekutivdiensttauglichkeit" nicht aufweist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200512005... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4a Z1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820;BDG 1979 §207n Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Dienstunfäh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5 Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 nun das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienst... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Begriff "Dienstbehörde" im § 14 Abs. 3 BDG 1979 dahin auszulegen ist, dass damit die jeweils oberste Dienstbehörde des Beamten gemeint ist und nicht jene, die im konkreten Fall für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zuständig ist. I... mehr lesen...

Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war die Bezirkshauptmannschaft S, wo er im "Verwaltungsfachdienst" eingesetzt war. Der Beschwerdeführer kämpft nach Ausweis der Verwaltungsakten seit langer Zeit mit Alkoholproblemen. Zwischen seinem Eintritt in den Landesdienst im Jahr 1962 und dem Jah... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0138 E 13. März 2002 RS 2 (hier betreffend § 14 Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF LGBl Nr 131/1997) Stammrechtssatz Gemäß §... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0055 E 28. April 1993 RS 1 Hier: Beim Beamten bestehen nach den Sachverständig... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0229 E 9. Juni 2004 RS 4 (hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Zu den "dienstlichen Aufgaben" im Sinn des § 14 Abs. 3 BDG 1979 gehören nicht bloß die nach der Arbeitsplatzbeschreibung mit dem Arbeitsplatz jeweils v... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0268 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztl... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0229 E 9. Juni 2004 RS 1 (Hier betreffend § 14 Abs 1 und Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0155 E 13. September 2002 RS 1 (hier betreffend § 14 Abs 1 und Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF LGBl Nr 131/1997) Stammrechtssatz Nach der ständige... mehr lesen...

Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 (hier betreffend § 14 Abs 1 und Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF LGBl Nr 131/1997) Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit is... mehr lesen...