Die im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt U. Die Beschwerdeführerin befand sich seit 15. Dezember 1999 mit der Diagnose Krebs im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 ersuchte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Linz (Dr. P.) um die amtsärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin sowie um die Erstellung... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Fehlt nach der unbedenklichen Aktenlage jeder Anhaltspunkt dafür, das... mehr lesen...
Der im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Bund und wird bei der Stabskompanie des Fliegerregiments 1, Langenlebarn, als Personalsachbearbeiter verwendet. In seiner Eingabe vom 26. Juni 2003 beantragte er gemäß § 52 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 BDG 1979 "eine ärztliche Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes". Dieser Eingabe war die Kopie eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederös... mehr lesen...
Der im März 1943 geborene Beschwerdeführer, zuletzt Oberoffizial im Zeichnerdienst beim Fernmeldebauamt X (Verwendungsgruppe PT 8, Gehaltsstufe 17), steht seit Ablauf des 31. Oktober 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach wiederholten Krankenständen (74 Tage im Jahr 1994 und 236 Tage im Jahr 1995) hatte der Beschwerdeführer mit Eingabe "an die Post u. Tel. Dion Abt. 5" vom 30. Jänner 1996 (beim Fernmeldebauamt X eingelangt am 31. Jänner 1996) um Verse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;VStG §45;
Rechtssatz: Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beendigung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, vom 17. August 2000, Zl. 97/12/0263, und vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0214) hatte ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 VwSlg 15177 A/1999 RS 2(hier nur die ersten vier Sätze) Stammrechtssatz Die in Betracht kommenden Bestimmungen (insbesondere AVG, DVG oder das PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vo... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §81 Abs1 Z2 impl;GehG 1956 §98 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Soweit der Beamte vorbringt, er sei schon deshalb dienstunfähig, weil bei einer Militärperson nach dem Anforderungsprofil die potenzielle Heranziehung zu militärischen Dienstleistungen nicht ausgeschlossen werden könne, ist ihm Folgendes zu ... mehr lesen...
Der im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte zuletzt an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule S in den Fächern Leibesübungen und Geographie unterrichtet. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0220, verwiesen; mit dies... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Mittelschulprofessor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit 1972 als AHS-Lehrer für Mathematik und Leibesübungen tätig. Seit dem Schuljahr 1985/1986 unterrichtete er (seit dem Schuljahr 1999/2000 in Teilbeschäftigung) am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium G (im Folgenden: BG/BRG G). Seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde der Beschwerdeführer nicht mehr für den Mathe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwRallg;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren, bei dem es sich um ein rechtlich selbstständiges Verfahren handel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;ZPO §30 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs2 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Grenzen der Verweisungsmöglichkeit sind nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 durch die Ernennung festgelegt. Für einen Lehrer bedeutet dies, dass eine nicht in der Ausübung des Lehramtes bestehende Verwendung als ein möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne des § 14 Abs. 3 BD... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner durch den angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Jänner 2002 ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft S., wo er als "Erster Bearbeiter Verkehr" als Beamter der Verwendungsgruppe B tätig war. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 ersuchte der Beschwerdeführer aus (näher ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG 1979 §14 Abs5 impl;LBG OÖ 1993 §107 Abs1 idF 1996/083;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBG OÖ 1993 §107 Abs7 idF 1996/083;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Ze... mehr lesen...
Die im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Sonderschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Erledigung vom 4. März 1999 versetzte der Landesschulrat für Steiermark die Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin mit Wirksamkeit vom 8. d.M. gemäß § 19 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984) an die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder G. Am 16. Jänner 2003 erlitt sie einen Bruch der rechten Kniescheibe. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier: ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2002, Zl. 98/12/0155, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1998, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Begründung: aufgehoben, dass die Feststellungen der belangten Behörde zur Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des (als Landesgesetz geltenden) § 14 Ab... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 1991/024 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;
Rechtssatz: Für einen Sachbearbeiter der Verwendungsgruppe A mit Persönlichkeitsstörung als Folge einer schweren Alkoholabhängigkeit besteht keine Verweisungsmöglichkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1991/024 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12;
Rechtssatz: Eine amtswegige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 setzt voraus, dass der Beamte infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung im... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1991/024 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Erkrankung ist für die Annahme einer Dienstunfähigkeit nicht notwendigerweise vorausgesetzt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1991/024 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0317 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde obliegt. ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1991/024 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0268 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Gru... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1991/024 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1;BDG/Tir 1998 §14 Abs3;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0126 E 27. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Zeitpunkt der wirksamen Ruhestandsversetzung bestehende Dienstunfähigkeit ist dann als... mehr lesen...
Der im Jahr 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Pionier-Bataillon 1 in V, wo er als Zugskommandant in einer Pionierkompanie tätig war. Am 23. Jänner 1996 erlitt der Beschwerdeführer einen Dienstunfall und verletzte sich dabei am linken Knie. Mit Bescheid vom 13. Februar 1998 gewährte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Beschwerdeführer g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0391 E 27. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Zurückführbarkeit im Sinne des § 4 Abs 4 Z 2 PG bedeutet, dass die Dienstunfähigkeit durc... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der 1952 geborene Beschwerdeführer ist Landesbeamter des Landes Tirol der Verwendungsgruppe B, und zwar des Ruhestandes. Mit Schreiben vom 26. April 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ab 30. September 2004. Mit Bescheid vom 5. Juli 2004 versetzte die Tiroler Landesregierung den Beschwerdeführer gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgeset... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuvor war er als Lehrer der Verwendungsgruppe L1 an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in D tätig, wo er Geschichte und Geographie unterrichtete. Mit Bescheid vom 30. Juli 1998 versetzte die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (nunmehr: Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur) den Beschwerdeführer gemäß § 14... mehr lesen...
