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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §14 Abs1 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/12/0095 E 17. November 2004 RS 1 (Hier: § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann.)Stammrechtssatz
§ 107 Abs. 1 und 2 OÖ LBG 1993 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtssprechung übertragen werden kann. Unter der bleibenden Unfähigkeit des Beamten, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen, ist demnach alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstpostens dauernd aufhebt. Bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist daher nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen; es sind vielmehr auch die Auswirkungen der Störungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Unter dem Begriff ordnungsgemäße Versehung des Dienstpostens ist sowohl eine qualitativ einwandfreie als auch eine mengenmäßig entsprechende Dienstleistung maßgebend.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2006120135.X01Im RIS seit
22.05.2007
