Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Mit dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission ist das Disziplinarverfahren iSd § 114 Ab... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Der "Ausdehnung" der Suspendierung steht auch der Wortlaut des § 114 Abs 1 Krnt DienstrechtsG nicht zwingend ent... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Aus § 114 Abs 5 iVm Abs 3 Krnt DienstrechtsG ergibt sich, daß zwischen der Rechtsfolge Suspendierung und den hie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. September 1982 bis 31. August 1992 als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war beim Institut für Elektrotechnik der T-Universität in der Forschung tätig. Wegen des Vorwurfes, er habe in dieser Eigenschaft und im Zusammenhang mit der Forschung dieses Institutes trotz Vorhalte wiederholt und ohne vorheriges Wissen und Zustimmung des Institutsvorstandes, der sein unmittelbarer Dienstvor... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112;BDG 1979 §45;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Wird die durch die Disziplinarkommission verfügte Suspendierung im Rechtszug aufgehoben, so ist der Beamte nach allgemeinen Grundsätzen ohne weitere Aufforderung verpflichtet, wieder seinen Dienst anzutreten, doch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Bei einer aufhebenden Entscheidung über die Berufung gegen eine erstinstanzliche Suspendierung durch die Disziplinaroberkommission lebt die vorläufige Suspendierung nicht wieder auf (Hinweis B 26.11.1992, 92/09/0227), weil § 112 Abs 3 BDG 1979 an die Tatsache der Entscheidung der Disziplinarkommission, nicht aber an deren weiteren Bestan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in X. Auf Grund massiver Beschwerden gegen die Art der Unterrichtsführung des Beschwerdeführers wurde dieser mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. November 1992, dem Beschwerdeführer und der zuständigen Disziplinarkommission am gleichen Tage zugestellt, gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der am 31. Oktober 1947 geborene Beschwerdeführer ist Revierinspektor bei der Gendarmerie und war zuletzt dem Gendarmerieposten N zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Gemäß der Begründung: dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, "1. am 1.4.1992 gegen 9.00 Uhr die Vorstandsdirekt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs6;
Rechtssatz: Mit der Abstandnahme von der in der Berufung gegen eine Suspendierung beantragten mündlichen Verhandlung hat die Disziplinaroberkommission das Gesetz nicht verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090252.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0008 1 Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verdachtsbereich zwingend zu treffend ist und keine endgülti... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs6;
Rechtssatz: Eine "Entscheidung" der Disziplinarkommission (iSd § 112 Abs 3 BDG 1979), die im Ergebnis eine Aufrechterhaltung der bis dahin bloß vorläufigen Suspendierung zum Inhalt hat, stellt nichts anderes als eine "Verfügung" der nunmehr eben nicht mehr vorläufigen, sondern endgültigen Susp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt am Gendarmerieposten N tätig. Mit dem vom Landesgendarmeriekommandanten unterfertigten angefochtenen Bescheid vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes mehrerer Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. In der Begründung: des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war zuletzt bis zu seiner Suspendierung als Vorstand des Drogeninstitutes im Psychiatrischen Krankenhaus tätig. Mit dem nach der Aktenlage unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) vom 3. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstordnung 1966, LGBl. für Wien Nr. 37/1967 (in der Folge kurz: D... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;DO Wr 1966 §19 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/16 91/09/0175 2 Stammrechtssatz Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maß... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs5 idF 1983/137;DO Wr 1966 §57;DO Wr 1966 §61 Abs5;DO Wr 1966 §63;DO Wr 1966 §76 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs3;
Rechtssatz: Der Beamte in dessen gesetzlich geschützten Rechte durch eine Suspendierung eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die
Gründe: dafür zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Suspendierung war er zuletzt als Postenkommandant des GPK A tätig. Der angefochtene Bescheid vom 10. Februar 1992 stammt vom "Landesgendarmeriekommando für Salzburg - Abteilungskommando X" und ist mit "für den Landesgendarmeriekommandanten: L" unterfertigt. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des Bf, also jene Maßnahme, die Inhalt der vorliegenden Beschwerde war, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lohnschlächter im Schlachthof St. Marx in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (MA 2 - Personalamt) vom 24. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 der Dienstordnung 1966 (DO 1966) mit Wirksamkeit ab Zustellung dieses Bescheides vom Dienst suspendiert. Gegen den Beschwerdeführer seien auf Grund polizeilicher Ermittlungen Verdachtsmomente hervorgekommen, daß er während ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;DO Wr 1966 §19 Abs1;DO Wr 1966 §19 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs1;DO Wr 1966 §76 Abs2;DO Wr 1966 §76 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Suspendierung ihrem Wesen nach eine sichernde Maßnahme darstellt, die bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ... mehr lesen...
Der als Divisionär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. Jänner 1990 gemäß § 40 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294/1985 (HDG), vorläufig vom Dienst enthoben, weil er im Verdacht steht, in zwei Zeitungsinterviews die Äußerungen "Einer ist ein Pülcher - der Minister oder ich, oder meine Kollegen" und "Entweder sind wir die Pülcher, oder Lichal ist ein... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;HDG 1985 §40 Abs1;HDG 1985 §40 Abs4;
Rechtssatz: Qualifiziert ein Untergebener (hier: ein hochrangiger Offizier des Bundesheeres) ein Verhalten seinen Vorgesetzten (hier; des Ressortleiters) ohne Rücksicht auf seine Wortwahl als unehrenhaft ab, so ist dieses Verhalten gerade im militärischen Bereich iSd § 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Bis zu seiner Suspendierung versah er als Lehrer an der Hauptschule R, X-Gasse, Dienst. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Stadtschulrat für Wien, Senat für Lehrer an Hauptschulen, den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 11. September 1989 gemäß § 80 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (LDG 198... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs3;LDG 1984 §80 Abs5;
Rechtssatz: Die Suspendierung wird ex lege mit der in Rechtskraft erwachsenen Einstellung des Disziplinarverfahrens beendet, sodaß keine Verpflichtung zu einer gesonderten Aufhebung der Suspendierung besteht. Eine erst nach rechtskräftiger E... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs5;LDG 1984 §80 Abs1;LDG 1984 §80 Abs3;LDG 1984 §80 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Anordnung des § 80 Abs 5 erster Satz LDG 1984 endet die Suspendierung spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Diese Bestimmung regelt somit ausdrücklich den Fall, zu welchem äußersten Zeitp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung war er als Leiter der Zollwacheabteilung A tätig. Wegen des Verdachtes einer Verletzung von Dienstpflichten im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer bestätigten Ausfuhrbescheinigungen, wozu der Beschwerdeführer am 19. Juni 1989 ausführlich niederschriftlich befragt worden war, verfügte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 idF 1983/137;BDG 1979 §112 Abs3 idF 1983/137;
Rechtssatz: Es genügt nicht, daß die Beh den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, daß gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei. Ob der Beamte schuldhaft vorgegangen ist oder ob seine Fehlleistungen ausschließlich die... mehr lesen...
