Index
L22002 Landesbedienstete KärntenNorm
BDG 1979 §112 Abs3;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077Rechtssatz
Aus § 114 Abs 5 iVm Abs 3 Krnt DienstrechtsG ergibt sich, daß zwischen der Rechtsfolge Suspendierung und den hiefür maßgebenden Gründen (Ursachen) - welche diese sind, ergibt sich aus der Begründung des Suspendierungsbescheides - ein enger Konnex besteht, ist doch bei Wegfall derselben vor rechtskräftigem Abschluß des Disziplinarverfahrens die Suspendierung unverzüglich aufzuheben. Dies ist aber nur der für einen besonderen Fall hervorgehobene Ausdruck eines allgemeinen Aktualisierungsgebotes, das bei jeder nachträglichen maßgebenden Änderung der Sachlage und/oder Rechtslage gilt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992090318.X15Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
31.10.2016