Mit der Beschwerdeführerin wurde am 1. März 2006 beim Arbeitsmarktservice Redergasse eine Niederschrift aufgenommen, in der es unter anderem heißt: "Ich wurde über die Vorschreibung einer Kontrollmeldung für den 12.4.06 und die Rechtsfolgen des § 49 AlVG bei Nichteinhaltung informiert." In einem Schreiben des Arbeitsmarktservice Redergasse ebenfalls vom 1. März 2006 heißt es: "Sie wurden am 01.03.2006 über die gesetzlichen Bestimmungen des § 49 Arbeitslosenversicherungsgeset... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, sie habe einen Betreuerwechsel beantragt, konnte das Versäumen des Kontrolltermins nicht rechtfertigen, weil die Arbeitslose bis zur Entscheidung über diese Frage durch die Leitung des Arbeitsmarktservice verpflichtet war, bei dem ihr zugeteilten Betreuer vorzusprechen (vgl. das Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kontrolltermin im Sinne des § 49 Abs. 1 AlVG dient in erster Linie der Betreuung des Arbeitslosen, weshalb grundsätzlich dessen persönliches Erscheinen erforderlich ist. (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/08/0117). Die Meldung dient zudem der Kontrolle des weiteren Vorliegens der Vo... mehr lesen...
Am 14. Juni 2006 wurde mit dem Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 1. Februar 2006 eine Beschäftigung beim Dienstgeber Z. mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung zugewiesen worden sei. Möglicher Arbeitsantritt wäre der 10. April 2006 gewesen. Laut d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Bei der Zuweisung einer zumutbaren Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice ist - anders als bezüglich der Einhaltung von Kontrollterminen und bei Zuweisungen zu Schulungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - keine vorgängige besondere Rech... mehr lesen...
Einer mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße am 5. Dezember 2005 aufgenommenen Niederschrift zufolge wurde ihm aufgetragen, an der Maßnahme zur Wiedereingliederung "Jobexpress" mit Beginn am 12. Dezember 2005 teilzunehmen. Am Ende der Niederschrift findet sich nach der Überschrift "Meldetermine" folgender Text: "Kommt es zu keinem Beginn der Maßnahme müssen Sie unmittelbar am nächsten Tag beim AMS vorzusprechen. Weiters beachten Sie, dass Sie am ers... mehr lesen...
Am 12. Jänner 2006 wurde mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 12.12.2005" aufgenommen. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie den Kontrolltermin am 12. Dezember 2005 nicht eingehalten habe, da sie eine Autopanne gehabt und telefonisch die Auskunft einer Dame der "Serviceline" bekommen habe, dass ihr schriftlich ein "Ersatztermin zugesendet" werde. Da sie die... mehr lesen...
In einer am 31. Oktober 2005 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wegen der Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift wurde unter anderem festgehalten, dass er über die Vorschreibung einer Kontrollmeldung für den 21. November 2005 und die Rechtsfolgen des § 49 AlVG bei Nichteinhaltung informiert worden sei. In der Niederschrift heißt es weiter, der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0277 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0221 E 19. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ein Kontrolltermin im Sinne des § 49 Abs. 1 AlVG dient in erster Linie der Betreuung des Arbeitslosen (vgl. das Erkenntn... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Kontrolltermin im Sinne des § 49 Abs. 1 AlVG dient in erster Linie der Betreuung des Arbeitslosen (vgl. das Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/08/0117), aber auch der Kontrolle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug, etwa zum Nachweis der Arbeitswilligkeit (vgl. das Erkenntnis vom 23. Juni 1998, Zl. 95/08/0032, sowie Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz I, RZ 820 zu § 49 AlVG). Im RIS seit 16.11.2007 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 23. Mai 2005 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 13. Dezember 2004 bis 12. Februar 2005 gemäß § 49 AlVG verloren habe, weil sie den vom Arbeitsmarktservice Esteplatz für den 13. Dezember 2004 vorgeschriebenen Kontrolltermin ohne triftigen Grund nicht eingehalten und sich erst am 13. Februar 2005 wieder beim Arbeitsmarktservice gemeldet ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Ein Kontrolltermin iSd § 49 Abs. 1 AlVG dient in erster Linie der Betreuung des Arbeitslosen (vgl. zu diesem Aspekt das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Zl. 2005/08/0159), weshalb grundsätzlich dessen persönliches Erscheinen erforderlich ist. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte nach der Aktenlage am 3. Juni 2004 wegen Erkrankung ihres Sohnes den Austritt aus einer Kursmaßnahme bei einer Arbeitsstiftung. Bei ihrer Vorsprache bei der regionalen Geschäftsstelle wurde sie auf Grund ihrer Mitteilung, bei einem näher genannten Unternehmen über eine Einstellungszusage zum 1. Juli 2004 zu verfügen, - nach dem hierüber angefertigten Aktenvermerk im Informationssystem des Arbeitsmarktservice - zu einem Kontrolltermin am 8. Juni 2004 vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH stellt die Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung einer Kontrollmeldung (und nicht auch schon die Aushändigung einer diese Belehrung enthaltenden Terminkarte) eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den Eintritt der... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführerin eines Auktionshauses am 30. September 2000 - am 3. Oktober 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien, AkademikerInnen und Führungskräfteservice in Wien vorsprach, wobei ihr das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin zunächst der 10. Oktober 2000, 8.00... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2 idF 1996/411; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0002 E 4. Mai 1999 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung hängt im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG von der wirksamen Vorschreibung einer Kontrollmeldung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2001 (richtig: 2000) auf gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildete... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0221 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Eine allfällige gesundheitsbedingte Unfähigkeit des Meldepflichtigen, einen ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin an einem bestimmten Tag wahrzunehmen, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Kontrollmeldeter... mehr lesen...
A. Aus den Beschwerden und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 29. September 1999, 10. November 1999 und 27. Jänner 2000 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen Unterlassung von Kontrollmeldungen für die Zeit vom 23. August bis zum 14. September 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2000 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der wesentlichen Sach- und Rechtslage den ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige gesundheitsbedingte Unfähigkeit des Meldepflichtigen, einen ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin an einem bestimmten Tag wahrzunehmen, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0037
2000/08/0038
2000/08/0039
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0036 E 14. März 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0053 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0037
2000/08/0038
2000/08/0039
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0036 E 14. März 2001
Rechtssatz: Ohne Einfluss auf die Obliegenheit des Meldepflichtigen, die Kontrollmeldetermine wahrz... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde den Anträgen des Beschwerdeführers vom 22. August 1997, 8. Mai 1998, 22. September 1998 und 22. Oktober 1998 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die bela... mehr lesen...
Mit sechs Bescheiden des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. Mai 1997, 9. Juli 1997, 27. August 1997, 26. Juni 1998, 28. August 1998 und 17. September 1998 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeiträume vom 13. Mai 1997 bis 15. Mai 1997, 3. Juni 1997 bis 26. Juni 1997, 11. August 1997 bis 19. August 1997, 23. April 1998 bis 18. Juni 1998, 2. Juli 1998 bis 13. August 1998 und 10. September bis 13. Sep... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 17. September 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 27. August 1997 bis zum 4. September 1997 keine Notstandshilfe erhalte, weil er die für den 27. August 1997 vorgeschriebene Kontrollmeldung nicht eingehalten und sich erst am 5. September 1997 wieder beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Besc... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 13. Jänner 1998 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 9. September 1997 bis zum 2. Oktober 1997 keine Notstandhilfe erhalte, weil er die für den 9. September 1997 vorgeschriebene Kontrollmeldung nicht eingehalten und sich erst wieder am 3. Oktober 1997 beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0344
98/08/0413
98/08/0415 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0191 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 49 Abs 1 AlVG kann nicht entnommen werden, daß die (die gesetzliche Verpflichtung nach § 49 Abs 1 ers... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0345
98/08/0414
98/08/0416 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0191 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 49 Abs 1 AlVG kann nicht entnommen werden, daß die (die gesetzliche Verpflichtung nach § 49 Abs 1 ers... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0344
98/08/0413
98/08/0415 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0053 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassung, dass die Verweigerung der Nachsicht von der Einhaltung von Kontroll... mehr lesen...
