Entscheidungen zu § artikel3zu49 Abs. 1 AlVG

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Vorgeschriebene Kontrollmeldetermine sind so lange einzuhalten, bis über den Antrag auf Nachsicht von der Einhaltung von Kontrollmeldungen entschieden worden ist (Hinweis E 18.3.1997, 97/08/0040 bis 0042, E 5.9.1995, 95/08/0191, 0192). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Verweigerung der Nachsicht von der Einhaltung von Kontrollmeldungen ein triftiger Grund iSd § 49 Abs 2 AlVG sei, die Vorschreibung von Kontrollmeldungen zu missachten, ist unrichtig (Hinweis E 18.3.1997, 97/08/0040 bis 0042). Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Voitsberg aus, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 15. Juni 1995 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe erhalte, weil er seine Kontrollmeldung versäumt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer vor allem ein, dass ihm erst... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0002 E 4. Mai 1999 RS 1 (hier betreffend § 49 Abs 1 und § 49 Abs 2 AlVG idF BGBl 1994/314) Stammrechtssatz Die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung hängt im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG von der wirksamen Vorschreibung einer ... mehr lesen...

Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 1. November 1998 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die für den 1. Oktober 1998 vorgeschriebene Kontrollmeldung ohne triftigen Entschuldigungsgrund nicht eingehalten und sich erst am 2. November 1998 wieder gemeldet habe. Über die gegen diesen Bes... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 26. März 1999 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 21. März 1999 kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe erhalte. Nach der Begründung: habe er am 1. März 1999 die vorgeschriebene Kontrollmeldung nicht eingehalten und sich erst am 22. März 1999 wieder beim Arbeitsmarktservice gemeldet. Der dagegen vom Besch... mehr lesen...

Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 für die Zeit vom 15. Jänner 1999 bis 14. Februar 1999 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die für den 15. Jänner 1999 vorgeschriebene Kontrollmeldung ohne triftigen Entschuldigungsgrund nicht eingehalten und sich erst am 15. Februar 1999 wieder gemeldet habe. Über die gegen diesen Bes... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030260.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030125.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Von einem die Rechtsunwirksamkeit der im § 49 Abs 1 erster Satz AlVG normierten Verpflichtung zu monatlich einmal vorzunehmenden Kontrollmeldungen nach sich ziehenden RECHTSMISSBRAUCH kann nicht die Rede sein, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von der im Gesetz eröffneten Möglichke... mehr lesen...

Mit vier Bescheiden des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 3. Dezember 1996 (Anspruchsverlust vom 12. bis 25. November 1996), vom 20. Jänner 1997 (Anspruchsverlust vom 17. bis 23. Dezember 1997), vom 18. März 1997 (Anspruchsverlust vom 11. Februar bis zum 10. März 1997) und vom 25. April 1997 (Anspruchsverlust vom 18. bis 24. März 1997) wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer erhalte wegen Nichteinhaltung der ihm vorgeschriebenen Kontrollmeldungen für die angegebenen Zeiträume... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 19. April 1996 beantragte der notstandhilfebeziehende Beschwerdeführer, ihm gemäß § 49 Abs. 1 AlVG die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachzusehen. Der am 7. Oktober 1943 geborene Beschwerdeführer machte geltend, dass er wegen seines hohen Alters und seiner Krankheit nicht mehr vermittelbar sei. Als weiteren Nachsichtsgrund machte er einen behaupteten Missbrauch von Kontrollmeldungsterminen durch "schikanös-amtsmissbräuchliche" Stellenanbote durch das Arbei... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;
Rechtssatz: Dem § 49 Abs 1 AlVG kann nicht entnommen werden, dass die (die gesetzliche Verpflichtung nach § 49 Abs 1 erster Satz AlVG) konkretisierende Vorschreibung einer einmaligen Kontrollmeldung pro Monat nur dann zulässig wäre, wenn dies die Situation auf dem Arbeitsmarkt bedingt. Es besteht auch keine Verpflicht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein erst in der Berufung gegen den die Notstandshilfe versagenden Bescheid erstattetes Vorbringen über den Grund eines Kontrollmeldeversäumnisses - unabhängig davon, ob und in welchem zeitlichen Zusammenhang zum Säumnisfall die im Gesetz geforderte ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;
Rechtssatz: Entschuldigungen iSd § 49 Abs 2 AlVG liegen überhaupt nicht vor, wenn den in seiner Gesamtheit zu betrachtenden bisherigen Verhaltensweisen und Erklärungen des Arbeitslosen bei der Nichtwahrnehmung bisher vorgeschriebener Kontrollmeldungen und seinen im vorliegenden Verfahren abgegebenen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Arbeitslosen kann nicht gefolgt werden, wenn er auf Grund seines Alters (geboren 1943) eine Vermittlung grundsätzlich ausschließt (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0191, 0192). Da sein Anspruch auf den Bezug des Arbeitslosengeldes ers... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;
Rechtssatz: Vorgeschriebene Kontrolltermine sind so lange einzuhalten, bis über den Antrag auf Nachsicht von der Einhaltung von Kontrollmeldungen entschieden worden ist (Hinweis E 18.3.1997, 97/08/0040 bis 0042). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;
Rechtssatz: In der vom Arbeitslosen für die Nichteinhaltung der Kontrollmeldung angegebenen
Begründung: "weil sich nichts weiter getan hat" ist kein triftiger Grund iSd § 49 Abs 2 AlVG zu sehen (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0191, 0192). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juli 1997 stellte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe wegen Unterlassung von Kontrollmeldungen für den Zeitraum vom 13.9.1996 bis zum 7.10.1996 ein und wies den Antrag auf gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen gemäß § 49 Abs. 1 AlVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Abweisung des Antrages auf gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen gemäß § 49 Abs 1 AlVG ist keinem Vollzug zugänglich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:AW1997080092.A02 I... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht mit kurzen Unterbrechungen seit 14. Oktober 1994 in Bezug von Notstandshilfe. Mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmunden (in der Folge auch: AMS Gmunden) vom 16. Juni 1998, adressiert an die Anschrift des Beschwerdeführers in Altmünster, wurde er aufgefordert "zur Klärung" seiner "Arbeitsplatzwünsche" zu einem Kontrollmeldetermin am 23. Juni 1998 um 8.00 Uhr beim AMS Gmunden vorzusprechen. Dieses Schreiben wurde mit dem Post... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2 idF 1996/411;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Versäumung eines Kontrolltermins im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG ist es ohne Belang, dass der Arbeitslose durch sein Verhalten längere Zeit für die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nicht erreichbar gewesen ist. Dieser Umstand kann insbes... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2 idF 1996/411;
Rechtssatz: Die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung hängt im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG von der wirksamen Vorschreibung einer Kontrollmeldung und diese wieder zumindest von der Möglichkeit einer Kenntnisnahme einerseits von dieser Vorschreibung, a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2 idF 1996/411;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Meldung an einer Anschrift bedeutet noch nicht, dass eine unter dieser Anschrift erfolgte Hinterlegung jedenfalls rechtmäßig wäre. Eine rechtswirksame Hinterlegung (dh mit der Wirkung einer Zustellung) hängt nach dem zweifel... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. November 1994 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste einen Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht der Kontrollmeldung und Herabsetzung auf eine Kontrollmeldung pro Jahr im August eines jeden Kalenderjahres vor Ablauf des jeweiligen Notstandshilfebezugszeitraumes gemäß § 49 Abs. 1 zweiter Satz AlVG ab. Der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gab die belangte Behörde mit dem erstangefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie stützte diese Entsche... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0033
Rechtssatz: Eine Verzögerung der beim Kontrolltermin zu belegenden Bemühungen um Arbeit (zum Nachweis der Arbeitswilligkeit iSd § 9 AlVG) - mag sie auch allenfalls unverschuldet sein - ergibt keine... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0033
Rechtssatz: Unzureichende Erfolge der bisherigen Vermittlungsversuche sprechen nicht für eine Aussetzung der Kontakte mit dem Arbeitslosen (hier: Abweisung eines Antrages auf Nachsicht der Kontrollmeldung und a... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen habe der Beschwerdeführer am 22. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien einen Antrag auf gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen (§ 49 Abs. 1 AlVG) gestellt, weil das Arbeitsmarktservice wegen seiner mangelnden Vermittelbarkeit (zu hohes Alter und Krankheit) jegliche Vermittlungstätigkeit (Vermittlungsversuche) eingestellt habe, sodaß auch jegliche Kontrollmeldung sinn- und zwecklos geworden sei. Da die regionale Ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0398
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung ... mehr lesen...

Aus den vorliegenden Beschwerden und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Hinweis auf § 49 AlVG aus, daß der Beschwerdeführer wegen der Unterlassung einer Kontrollmeldung für die Zeit vom 21. Mai bis 27. Mai 1996 keine Notstandshilfe erhalte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid sp... mehr lesen...