Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0041
97/08/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 95/08/0191 1 Stammrechtssatz § 49 Abs 1 AlVG kann nicht entnommen werden, daß die (die gesetzliche Verpflichtung nach § 49 Abs 1 erster Satz AlVG ko... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1995 sprach das Arbeitsmarktservice Wien unter Hinweis auf § 49 AlVG aus, daß der Beschwerdeführer für die Zeit vom 25. April bis 15. Mai 1995 keine Notstandshilfe erhalte. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, die Kontrollmeldung für den 25. April 1995 deshalb nicht eingehalten zu haben, da die entsprechende Vorschreibung seiner Ansicht nach gesetzwidrig sei. Die Kontrollmeldung müsse vom Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0017
96/08/0018
96/08/0019
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080016.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 3. März 1995 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer wegen Unterlassung einer Kontrollmeldung für die Zeit vom 22. November bis 26. Dezember 1994 keine Notstandshilfe erhalte. Mit einem weiteren Bescheid de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0192
Rechtssatz: § 49 Abs 1 AlVG kann nicht entnommen werden, daß die (die gesetzliche Verpflichtung nach § 49 Abs 1 erster Satz AlVG konkretisierende) Vorschreibung einer einmaligen Kontrollmeldung pro Monat nur da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1 Satz1;AlVG 1977 §49 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: Nach § 49 Abs 1 erster und zweiter Satz AlVG sind die Kontrollmeldungen nur als Instrument der Arbeitsvermittlung zu verstehen. Für die Vorschreibung der Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen ist daher ausschließlich die Situation auf dem Arbeitsmarkt maßgebend. Bloß wege... mehr lesen...
