RS Vwgh 2001/12/20 2001/08/0156

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Veröffentlicht am 20.12.2001
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §49 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/08/0221 E 14. März 2001 RS 1

Stammrechtssatz

Eine allfällige gesundheitsbedingte Unfähigkeit des Meldepflichtigen, einen ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin an einem bestimmten Tag wahrzunehmen, berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001080156.X01

Im RIS seit

07.05.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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