TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 2001/08/0156

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Müller und Dr. Strohmayer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde des Dr. W in W gegen den auf Grund des Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 22. August 2001, GZ LGSW/Abt. 10- AlV/1218/56/2001-6973, betreffend gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2001 (richtig: 2000) auf gänzliche Nachsicht der Einhaltung von Kontrollmeldungen § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der wesentlichen Sach- und Rechtslage den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren, die den hg. Erkenntnissen vom 5. August 1999, Zl. 99/03/0056, und vom 20. September 2000, Zlen. 98/08/0140, 0345, 0414 und 0416, zu Grunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG genügt es daher, auf die in diesen Erkenntnissen dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken, dass eine allfällige gesundheitsbedingte Unfähigkeit des Beschwerdeführers, einen ordnungsgemäß vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin an einem bestimmten Tag wahrzunehmen, die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen nicht berührt. Im Sinn der Ausführungen des hg. Erkenntnisses vom 15. September 1999, Zlen. 99/03/0261 und 0338, konnte der Beschwerdeführer durch die Abweisung seines Antrages (statt dessen Zurückweisung wegen entschiedener Sache) auch im Beschwerdefall nicht in seinen Rechten verletzt worden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. März 2001, Zl. 2000/08/0221).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. Dezember 2001