Der Beschwerdeführer begehrte unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulares am 11. November 1999 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach der Arbeitsbescheinigung war der Beschwerdeführer vom 2. Jänner 1990 bis 15. Oktober 1999 als kaufmännischer Angestellter arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Am 27. Juli 2000 beantragte der Beschwerdeführer per 10. August 2000 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe.... mehr lesen...
Die seit 1996 im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin stellte am 2. Februar 1998 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulares den Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Im Antrag wurde die Frage nach einer Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit und einem Einkommen verneint. Am 2. Februar 1999 beantragte sie neuerlich unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes die Gewährung von Notstandshilfe. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt seit 1. Jänner 2000 im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stand, stellte am 16. Mai 2001 den Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice diesen Antrag mangels Arbeitslosigkeit ab. In der Begründung: wurde nach Gesetzeszitaten dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe das organschaftliche Verhältnis zu einer näher umschriebenen GmbH nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2001 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit gemäß dem §§ 7 und 12 AlVG abgewiesen. In der Begründung: ist dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer erhalte als Gemeinderat einer Oberösterreichischen Gemeinde monatlich S 5.359,30 brutto, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge netto S 5.147,62, an Aufwandsentschädigung. Weiters überweis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;GmbHG §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0378 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stän... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0048 E 9. August 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich auch an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird (Hinweis E 3. Juli 2... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0451 E 16. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das E vom 16. Oktober 2002, Zlen. 99/03/0201, 0202, und die dort zitierte Vorjudikatur), setzt die "Beendigung seines Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156
Rechtssatz: Für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit kommt es in einer (hier behaupteten) Konstellat... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0451 E 16. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das E vom 16. Oktober 2002, Zlen. 99/03/0201, 0202, und die dort zitierte Vorjudikatur), setzt die "Beendigung seines Beschäftigung... mehr lesen...
Am 29. Juli 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. August 2000 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Gemeindekassier ein Einkommen beziehe, das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0048 E 9. August 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich auch an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird (Hinweis E 3. Juli 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2000 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Stadtrat bei der Gemeinde sei und ein Einkommen erziele, das über der Geringfügi... mehr lesen...
Index: L00306 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Steiermark62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;GdBezügeG Stmk 1997 §10 Abs1;GdBezügeG Stmk 1997 §18 Abs1;GdBezügeG Stmk 1997 §4;
Rechtssatz: Angesichts der regelmäßigen monatlichen Bezüge und vierteljährlichen Sonderzahlungen, der separaten Vergütung von Barauslagen, die mit der Geschäftsführung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0229 E 13. November 1990 VwSlg 13308 A/1990 RS 9
(Hier: Der Bf übt die Funktion eines Stadtrates in einer Gemeinde
aus, die keine Stadt mit eigenem Statut ist.) Stammrechtssatz Die Ausübung der Funktion... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 2000 hat die belangte Behörde die Leistung der Notstandshilfe an den Beschwerdeführers gemäß § 33 in Verbindung mit den §§ 7, 12, 24 und 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2000 eingestellt. Begründet wird dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer als Vizebürgermeister einer steiermärkischen Gemeinde eine Beschäftigung im Sinne des A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0048 E 9. August 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff der die Arbeitslosigkeit ausschließenden "Beschäftigung" im Verständnis des § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich auch an der Ausgestaltung der Tätigkeit, aus der das Einkommen erzielt wird (Hinweis E 3. Juli 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, zu Zl. 2001/08/0172 angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für die Zeit vom 10. Mai 1998 bis 21. November 1999 widerrufen. Mit dem zu Zl. 2001/08/0173 angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 1. Jänner 1998 bis 9. Mai 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Beide Bescheide werden damit begründet, dass der Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Juli 1998 mit dem hiefür aufgelegten Formblatt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Antrag bejahte er die Frage nach einem Anspruch auf Urlaubsentschädigung und bezifferte ihn mit 25 Werktagen. Nach der dem Antrag beigegebenen Arbeitsbescheinigung habe das vom 11. September 1989 bis 30. Juni 1998 dauernde Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung durch den Dienstnehmer geendet. Die Bezüge seien bis 28. Juli 1998 ausbezahlt worden; Kündigun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte jeweils am 31. Oktober 1995, 29. Oktober 1996, 27. Oktober 1997 und 4. November 1998 mit dem ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt die Gewährung von Notstandshilfe. In den jeweiligen Anträgen verneinte sie die Fragen nach einer Beschäftigung und nach einem Einkommen. Ihren Anträgen wurde jeweils für die Dauer von 364 Tagen stattgegeben. Am 13. Dezember 1999 beantragte sie wiederum die Gewährung von Notstandshilfe. Im Zuge dies... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0173 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0260 E 27. April 1993 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Der Frage, ob der Arbeitslose im beschwerdegegenst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0086 E 23. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Verfügbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 1 AlVG ist nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 22. Dezember 1998, 97/08/0106; E 16. Februar 1999, 97/08/0584 und 98/08/0057; E 1. Juni 1999, 97/08/0443) dann gegeben, w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0378 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme von Arbeitslosigkeit ist Voraussetzung, dass das (iSd § 4 Abs 2 ASVG zu verstehende) Beschäftigungsverhältnis, an welches die Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Mai 1997 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der Firma B. war er dort vom 7. Oktober 1996 bis zum 19. April 1997 als Übersetzer beschäftigt. Vom 20. April bis zum 6. Mai 1997 habe er einen bezahlten Urlaub konsumiert. Der Entgeltanspruch habe am 6. Mai 1997 geendet. Das Dienstverhältnis sei durch "unbezahlten Urlaub" beendet worden. Eine Kü... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0164 E 29. März 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die bloße Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses, an das die Arbeitslosenversicherungspflicht anknüpfte, begründet keine Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein (kurz: AMS Kufstein) vom 10. Februar 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1998 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 i.V.m. den §§ 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass Arbeitslosigkeit nicht vorliege. Auf Grund der Höhe der mon... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0229 E 13. November 1990 VwSlg 13308 A/1990 RS 9 Stammrechtssatz Die Ausübung der Funktion eines Bürgermeisters ist weder den Tatbestände des § 12 Abs 3 lit a oder d AlVG zu subsumieren, noch ist sie al... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 1999 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes "mangels Arbeitslosigkeit abgelehnt". In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Bürgermeister der Marktgemeinde N. sei und ein monatliches Bruttoentgelt von S 31.207,-- erhalte; das ergebe ein monatliches Nettoentgelt von S 20.980,59 gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeinde-Bez... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/02/0209 E 29. April 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0229 E 13. November 1990 VwSlg 13308 A/1990 RS 9 Stammrechtssatz Die Ausübung der Funktion eines Bürgermeisters ist... mehr lesen...
