Mit dem (nicht angefochtenen) Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 16. März 2004 war ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 14. Jänner 2004 bis 9. März 2004 verloren hat. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, das Arbeitsmarktservice Linz habe dem Beschwerdeführer am 14. Jänner 2004 den Auftrag erteilt, an der "Schulungsmaßnahme Werbeassistenz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei FAB Proba in Linz tei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 14. Oktober 2003 im Bezug von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 sprach das Arbeitsmarktservice Steyr, Service Versicherungsleistungen, aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 12. Mai bis zum 6. Juli 2004 gemäß § 10 iVm § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht bereit gewesen, an der "Aktion Job" mit Beginn am 12. Mai 2004 teilzunehmen. In der gegen d... mehr lesen...
Dem in Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde - wie sich aus der von ihm vorgelegten Zuweisung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz ergibt - am 31. Oktober 2002 ein Stellenangebot als Küchenhilfe (mit der Aufgabenbeschreibung: "Anlerntätigkeiten im Bereich der Küche, Praxis bevorzugt") in näher bezeichneten Buffetbetrieben in Linz angeboten; in dieser schriftlichen Aufforderung wurde ihm als Vorstelltermin der 12. November 2002, um 8.30 Uhr, in ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochenen Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe in der Zeit vom 3. Mai bis zum 13. Juni 2004 bestätigt, jedoch teilweise Nachsicht gewährt und die Notstandshilfe vom 3. Mai bis zum 23. Mai 2004 wieder zuerkannt. In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst die §§ 38 und 10 AlVG wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest:... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz und betreffend der Frage der angeblich
dem Arbeitslosen fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten) Stammrechtssatz Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Versäumnisse anlässlich der Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme (also auch eine fehlende Belehrung über die Rechtsfolgen) können - naturgemäß - nach Beginn der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Arbeitsloser ist zwar grundsätzlich verpflichtet, jedes Verhalten zu unterlassen, das objektiv geeignet ist, den Erfolg der Maßnahme zu vereiteln, dies gilt jedoch nicht, wenn sich die Zuweisung zur Maßnahme als rechtswidrig erweist (Hinweis E 21. April 2004, 2001/08/022... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Vereitelung des Erfolges einer Umschulung ist Vorsatz (zu dieser aus dem Vereitelungsbegriff abgeleiteten Schlussfolgerung Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0050). Um in Bezug auf eine bestimmte Maßnahme von Vereitelung ihres Erfolges sprechen zu könne... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass einerseits Personen, die an der Erlangung eines angebotenen Arbeitsplatzes interessiert sind, ausnahmslos danach trachten werden, pünktlich zum Vorstellungsgespräch zu erscheinen, und dass andererseits unpünktliches Erscheinen von Stellenbewerbern - von unvor... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1
(Hier: Umschulungsmaßnahme) Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsid... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3
(Hier: Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Graz, Service Versicherungsleistungen, vom 4. Dezember 2001, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10. Oktober bis zum 4. Dezember 2001 ausgesprochen wurde, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Oktober 2001 die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz, Service Versicherungsleistungen, vom 26. November 2002, mit dem der Verlust des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe in der Zeit vom 11. November 2002 bis 5. Jänner 2003 ausgesprochen wurde, abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 17. September 2002 am B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0067 E 5. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der Behörde, die körper... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung einer arbeitslosen Person, eine vom Arbeitsmarktservice vermittelte oder sich sonst bietende Beschäftigung innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 9 Abs. 2 bis 4 AlVG anzunehmen, deren Verletzung gemäß § 10 AlVG mit dem Verlust von Geldlei... mehr lesen...
Am 12. Mai 2004 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2004 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber L. (einem Gastgewerbebetrieb) "mit einer Entlohnung von brutto nach Vereinbarung" und möglichem Arbeitsantritt am 13. Mai 2004 zuge... mehr lesen...
Am 9. Jänner 2004 wurde mit dem Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 11. Dezember 2003 eine Beschäftigung als Fernlastfahrer beim Dienstgeber T. mit einer Entlohnung nach "zumindest Kollektivvertrag" zugewiesen worden. Möglicher Arbeitsantritt wäre am 1. Jänner 2004 g... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0536 E 3. Juli 2002 RS 6
[Ein vom Arbeitslosen bloß (subjektiv) gezogener Schluss, der
Dienstgeber hätte nicht einmal den kollektivvertraglichen
Mindestlohn bezahlen wollen, reicht hingegen nicht aus, die
Unzumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung darzutun.] Stammrech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 2000 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 29. August 2000 bis 9. Oktober 2000 verloren habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. April 2000 sprach die belangte Behörde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) den Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe aus und begründete diese Entscheidung damit, dass dem Beschwerdeführer von der Behörde erster Instanz am 22. Februar 2000 der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme "Arbeitsbeschaffungsprojekt für Arbeitslose ab 40" zur Wiedereingliederung b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach-... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach-... mehr lesen...
Am 30. Jänner 2002 hat der Beschwerdeführer vor dem Arbeitsmarktservice Mürzzuschlag zum Vorhalt betreffend das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses Folgendes angegeben: "Ich hätte bei der Leasingfirma anfangen können u. mußte auf Abruf bereit sein. Leider wußte ich keinen genauen Tag. Die Firma hat mehrmals versucht, mich tel. zu erreichen, doch ich bekam erst am Montag von meiner Mutter ausgerichtet, daß ich am 17.12.(2001) (= Montag) hätte anfangen müssen. Zur Firm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ein Arbeitssuchender, der von einem potentiellen Arbeitgeber "in Evidenz" gehalten wird, ist keineswegs verpflichtet, sich "auf Abruf" bereit zu halten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002080131.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit September 1999, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, Bezieherin von Notstandshilfe. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 30. September 2002 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 19. August 2002 bis 29. September 2002 gemäß § 38 AlVG i.V.m. § 10 AlVG verloren habe. Der Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krank... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit vom 6. Mai 2003 bis 16. Juni 2003 verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin am 8. April 2003 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Blumenbinderin mit Arbeitsbeginn am 16. Mai... mehr lesen...
