Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der Darstellung des Beschwerdeführers über den Verlauf des Vorstellungsgespräc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0042 E 20. Oktober 1992 VwSlg 13722 A/1992 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm am 9. November 2001 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf, in der auf ein ihr angeschlossenes Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. November 2001 verwiesen wird. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2001 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Schalungszimmerer mit Praxis beim Dienstgeber P. mit einer Entlohnu... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde mit dem Beschwerdeführer die Niederschrift vom 14. Juli 1999 aufgenommen. Darin heißt es, dass der Beschwerdeführer am 5. August 1999 die Wiedereingliederungsmaßnahme "Gruppencoaching" nicht antreten werde. Als "Stellungnahme zur Nichtannahme" heißt es, dass der Beschwerdeführer "weitere Rechtsträger für sein Forschungsprojekt (und Finanzierung) kontaktieren und zu gewinnen versuchen möchte". Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller, seitens des AMS das Pro... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm am 17. Jänner 2002 mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Demnach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice am 27. Dezember 2001 eine Beschäftigung als Lebensmittelverkäuferin beim Dienstgeber W. angeboten worden. Die von der Beschwerdeführerin unterfertigte Erklärung lautet dahin, dass sie die Beschäftigung nich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 hat das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum vom 24. September 2001 bis 4. November 2001 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Die Entscheidung ist damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer eine ihm vom Arbeitsmarktservice zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen habe. Berücksichtigungswürdige Gründe: für... mehr lesen...
I. Dem Beschwerdeführer war am 2. September 1996 vom Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt eine kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter beim Dienstgeber Firma S. in Bad Vöslau ab dem 16. September 1996 zugewiesen worden. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zustande. Die Firma S. gab am 16. September 1996 an, der Beschwerdeführer sei wegen "S 40.000,-- Gehaltsvorstellung" nicht eingestellt worden. Der Beschwerdeführer gab am 20. September 1996 an, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Oktober 2001 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 4. Juli 2001 bis 14. August 2001 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, der Beschwerdeführer habe den erfo... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war am 3. Juni 1997 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg eine Beschäftigung als Feinmechaniker (Facharbeiter) bei der Firma D. Elektronik GmbH mit einem voraussichtlichen Beschäftigungsbeginn am 23. Juni 1997 zugewiesen worden. Das Beschäftigungsverhältnis kam nicht zu Stande. Die Firma D. Elektronik GmbH teilte der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg am 19. Juni 1997 mit, dass der Beschwerdeführer nicht einge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0054 E 30. Mai 1995 RS 2
(hier: klarzustellen, ob auch bereit, zur angebotenen
kollektivvertraglichen Entlohnung zu arbeiten) Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absa... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Gehaltswunsch des Arbeitslosen von S 40.000,-- bei dem gegebenen (kollektivvertraglichen) Gehaltsanbot von ca. S 25.000,-- brutto konnte den Vorstellungen des potenziellen Dienstgebers auf keinen Fall entsprechen. Die Behörde hat daher das Verhalten des Arbeitslosen aus diesem Grund ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Gehaltsangebot in Bezug auf sein Verhältnis zum Kollektivvertrag (objektiv) unvollständig oder zweifelhaft ist, muss sich der Arbeitslose (vor der Ablehnung der Beschäftigung) durch entsprechende Rückfragen Klarheit verschaffen (Hinweis E 18. Oktober 2000, 98/08/0392). ... mehr lesen...
Laut dem im Akt befindlichen Computerausdruck vom 7. Juni 2001 hat Frau F. vom B.-Beschäftigungsprojekt der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice telefonisch bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer am Vortag bei der in Rede stehenden Institution erschienen sei. Es sei ihm klar gesagt worden, dass er am 7. Juni 2001 um 7.30 Uhr zu arbeiten beginnen könne und auf seine gesundheitlichen Einschränkungen Rücksicht genommen werde. Eine Stunde sei darüber gesprochen word... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kann nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur zu bestimmten Tätigkeiten herangezogen werden, so ist es Aufgabe der Behörde, die körperlichen Anforderungen einer zugewiesenen Beschäftigung mit den (verblie... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit der Beschwerdeführerin am 15. Jänner 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice am 8. Jänner 2001 eine Beschäftigung als Reinigungskraft beim Dienstgeber M. mit möglichem Arbeitsantritt am 8. Jänner 2001 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie habe die Einw... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit dem Beschwerdeführer am 26. März 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer sonst sich bietenden Beschäftigung aufgenommen. Demnach hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine Beschäftigung als Kellner mit Inkasso beim Dienstgeber E. mit einer Entlohnung von S 17.000,- - netto zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc. mit Arbeitsantritt am 19. März 2001 aufzunehmen. Der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde nicht festgestellt, dass die Arbeitslose schon im Vorhinein, etwa anlässlich der Zuweisung durch die regionale Geschäftsstelle, auf die besonderen Arbeitszeiten der betreffenden Stelle (abends bzw an den Wochenenden) aufmerksam gemacht worden wäre und ist dah... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0018 E 20. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Es ist ohne Relevanz, ob die Beh das Verhalten des Arbeitslosen dem richtigen Tatbestand des § 10 Abs 1 AlVG unterstellt hat (Hinweis E 19. Juni 1990, 90/08/0084). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Auch eine Beschäftigung, die dem Arbeitslosen nicht vom Arbeitsmarktservice zugewiesen worden ist, sondern die sich ihm sonst geboten hat, unterliegt den Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG, sodass im Falle des Nichtzustandekommens dieser Beschäftigung die im AlVG vorgesehenen Sanktionen ausge... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit der Beschwerdeführerin am 3. Mai 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice am 19. April 2001 eine Beschäftigung als Marketingassistentin beim Dienstgeber H. mit möglichem Arbeitsantritt am 1. Mai 2001 zugewiesen worden. Nach den Angaben des potentiellen Dienstgebers habe die Be... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer am 29. Jänner 2001 eine Beschäftigung als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beim Dienstgeber F.J. mit einer Entlohnung von netto S 70,-- pro Stunde und möglichem Arbeitsantritt am 12. Februar 2001 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 11. Jänner 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Demnach sei dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 28. Dezember 2000 eine Beschäftigung als Fliesenleger beim Dienstgeber T. mit möglichem Arbeitsantritt am 9. Jänner 2001 zugewiesen worden. Dagegen brachte der Beschwerdeführer die Einwendung vor, er würde vorauss... mehr lesen...
Am 18. Dezember 2000 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bischofshofen mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der ihm am 4. Dezember 2000 zugewiesenen Beschäftigung als Schiliftwart beim Dienstgeber B.F. mit möglichem Arbeitsantritt am 18. Dezember 2000 auf. Der Beschwerdeführer gab an, dass er hinsichtlich körperlicher Fähigkeiten, Gesundheit und Sittlichkeit folgende Einwendungen hätte: Er habe gegenüber dem Dienstgeber erklär... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz nahm mit dem Beschwerdeführer am 8. März 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen der vom Arbeitsmarktservice am 23. Februar 2001 zugewiesenen Beschäftigung als Kassier beim Dienstgeber M. D. mit Arbeitsantritt am 23. Februar 2001 auf. Danach habe der Beschwerdeführer die Beschäftigung nicht angenommen. Laut Angabe von Frau E. von der Firma M. D. habe der Beschwerdeführer nur einen Stempel hab... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit der Beschwerdeführerin am 13. September 2000 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Reinigungskraft beim Dienstgeber S.G. KG mit möglichem Arbeitsantritt am 21. August 2000 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, keinerlei Einwendungen gegen die betreffende Beschäftigung zu haben. La... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 4. April 2001 eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Diesem Nichtzustandekommen war folgendes an das AMS gerichtetes Bewerbungsschreiben des Beschwerdeführers vorangegangen: "Sehr geehrter Herr B., auf besonderes Verlangen des AMS M. bewerbe ich mich hiermit doch um die am MO 2/4/2001 von Fr. L.S. erhaltene Stel... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat am 17. Jänner 2001 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 17. Jänner 2001 eine Beschäftigung als Fliesenlegerhelfer beim Dienstgeber K. mit möglichem Arbeitsantritt am 18. Jänner 2001 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle sich dort nicht vorstellen gehen, weil ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3
(hier nur § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG herangezogen, letzterer
ohne Angabe einer bestimmten Fassung) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG, des... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser beim Versuch, eine Stelle als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter zu erlangen, gegenüber dem Vertreter des potenziellen Dienstgebers zum Ausdruck bringt, (an sich) eine Büroarbeit zu suchen, so kann im - nach der Rechtsprechung anzustellenden - Vergleich... mehr lesen...
