Entscheidungen zu § artikel2zu10 Abs. 1 AlVG

Der Beschwerdeführer beantragte am 1. März 1999 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab unter anderem an, er habe Anspruch auf eine Urlaubsentschädigung für 24 Werktage (richtig: Arbeitstage). Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 2. März 1999 habe das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis am 28. Februar 1999 geendet. Der Entgeltanspruch (die Pflichtversicherung) habe am 1. April 1999 geendet. Eine Urlaubsentschädigung sei für 24 Werktage (richtig: Arbeitstage) bezah... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §16 Abs1 litl;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice ist auch während eines Zeitraumes, in dem der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG ruht, berechtigt und verpflichtet, dem Arbeitslosen Beschäftigungen mit Beginn nach dem Ablauf des Ruhenszeitraumes zuzuweisen. Solche Zuweis... mehr lesen...

Am 8. Oktober 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit der im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen der der Beschwerdeführerin am 30. August 2002 zugewiesenen Beschäftigung als Textilverkäuferin beim Dienstgeber B. mit einer Entlohnung von "brutto kollektiv" und dem möglichen Arbeitsantritt am 10. September 2002 auf. Die Beschwerdeführerin erklärte, hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohn... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen -... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0054 E 30. Mai 1995 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob dem Arbeitslosen gegenüber aufgrund seiner Lohnforderung beim Bewerbungsgespräch sofort eine Absage erfolgte oder der präsumtive Dienstgeber erklärte, sich nach der Vorstellung der anderen Bewerber ... mehr lesen...

Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm am 4. Mai 1998 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 24. bzw. 27. März 1998 eine Beschäftigung als Koch in G. mit einer Entlohnung nach Vereinbarung, auf alle Fälle nach dem Kollektivvertrag, zuzüglich Unterkunft und Verpflegung bei einem Arbeitsantritt am 1. April 1998 zugewiesen worden. Der Besch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 10 Abs. 1 iVm § 38 AlVG für die Dauer vom 14. Oktober 2002 bis 24. November 2002 verloren habe. Die regionale Geschäftsstelle des AMS habe der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2002 eine Beschäftigung als Buffetkassierin bei einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen verbindlich angeboten. Die Beschwerdeführerin sollte "im 3-Schi... mehr lesen...

(Zur Zl. 98/08/0284). Der Beschwerdeführer bezog auf Grund seines Antrages vom 16. Oktober 1997 Arbeitslosengeld. In seinem Antrag gab er an, zuvor vom 31. Jänner 1983 bis zum 15. Oktober 1997 bei der Firma R. als Elektriker gearbeitet zu haben. Mit Schreiben vom 17. März 1998 lud die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Beschwerdeführer ein, sich um nachstehendes Stellenangebot zu bewerben: "Elektroinstallateur/in, im Alter von 20 bis 45 Jahren, Beschäftigung ab... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, dass dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkei... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0252 E 5. September 1995 RS 9(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltso... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3 (hier: keine Angaben zur herangezogenen Fassung des § 10 Abs 1 AlVG 1977 im Erkenntnis) Stammrechtssatz Nac... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3(hier: keine Angaben zur herangezogenen Fassung des § 10 Abs 1 AlVG 1977) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0585 E 20. Oktober 1998 RS 2 (Hier: Die dem Arbeitslosen zugewiesenen Beschäftigungen als Metallarbeiter, Hilfsarbeiter bzw. Lagerarbeiter würden eine künftige Verwendung in s... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen unter anderem dadurch verschuldet werden, dass der Arbeitslose den Erfolg seiner (nach Außen zutage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches ... mehr lesen...

Am 27. Jänner 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit der 1956 geborenen, seit 1982 mit geringfügigen Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die "Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung bzw. Vereitelung einer solchen" auf. In dieser wurde festgehalten, der Beschwerdeführerin sei am 27. Jänner 1998 eine Beschäftigung als Hausgehilfin bei einem (privaten) Dienstgeber mit mindestens kollektiv... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 10 i.V.m. § 38 AlVG der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 11. August 1999 bis 21. September 1999 ausgesprochen. Nach Gesetzeszitaten führte die belangte Behörde aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe mit Bescheid vom 30. August 1999 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den genannten Zeitraum ausgesprochen, weil sich der Besch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezieht nach Lage der Verwaltungsakten seit März 1990 Arbeitslosengeld bzw. Notstandhilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 1996. Am 17. Februar 1997 wurde vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (in der Folge AMS) mit ihr eine Niederschrift über die "Ermittlung gemäß § 10 AlVG-Nichtzustandekommen oder Vereitelung des Erfolges einer Nach(Um)schulung bzw. Wie... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezieht seit vielen Jahren Notstandshilfe. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 28. Mai 1993 wurde Mag. Peter A. gemäß § 273 ABGB zu ihrem Sachwalter bestellt. Er habe gemäß § 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB nachstehenden Kreis von Angelegenheiten für die Betroffene zu besorgen: "1.) die Verwaltung des Einkommens von Anita R. (der Beschwerdeführerin); 2.) die Vertretung von Anita R. vor Ämtern und Behörden und im Umgang mit privaten Vertragspartnern ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 9. November 1992 mit kurzen Unterbrechungen die Notstandshilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag vom 2. Mai 1997. Bereits vom 10. Februar 1997 bis zum 30. April 1997 absolvierte der Beschwerdeführer (über sein Ansuchen) in der Schulungseinrichtung der Arbeiterkammer für Oberösterreich in Perg eine (mit einer Beihilfe iS der §§ 34 und 35 AMSG verbundene) Schulungsmaßnahme "Wiedereingliederung in den Arbeitsm... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Weigerung, eine vom AMS angebotene Beschäftigung anzunehmen, kann in der Aussage der Arbeitslosen gegenüber einem Mitarbeiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS, sie sei (nur) deswegen an der Beschäftigung interessiert, weil sie dazu verpflichtet sei, nicht erblickt wer... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein wichtiger Grund, die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs. 1 AlVG zu verweigern, kann insbesondere darin liegen, dass diese Teilnahme nach den in § 9 AlVG für die Aufnahme einer Beschäftigung normierten, wegen der gleichgelagerten Wertungsges... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrf... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §273 Abs3 Z2;ABGB §273a Abs2;AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §50;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die vielfältigen in Betracht kommenden Pflichten von Beziehern von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie zB die Meldepflichten im Sinne des § 50 AlVG) kann von einer "geringfügigen... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeh... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit un... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0091 E 23. März 2001 RS 2 (Hier: Versäumnisse anlässlich der Zuweisung können nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden.) Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass der Arbeitslose den An... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit Jahren im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Sein letztes längeres Dienstverhältnis dauerte von Mai 1984 bis März 1986. Zahlreiche Vermittlungsvorschläge blieben seither ergebnislos. Es kam nur gelegentlich zu Dienstverhältnissen von maximal zwei Monaten Dauer. Angebote betreffend Kursmaßnahmen wurden vom Beschwerdeführer abgelehnt oder diese wurden vom Beschwerdeführer wegen Krankenstandes nicht angetreten. Am 16. Apri... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrfrist genannt werden. Es ist ausreichend, wenn dem Arbeitslosen die objekt... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde am 26. Februar 1999 vom Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien durch Aushändigung einer so genannten Vorstellkarte eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Firma H. angeboten. In der Bestätigung dieser Firma über die erfolgte Bewerbung heißt es, dass sich der Beschwerdeführer am 2. März 1999 vorgestellt habe, er aber - mit dem Vermerk "sagt ist kein Lagerarbeiter" - nicht eingestellt worden sei. Mit Bescheid vom 7. April 1999 sprach das Ar... mehr lesen...