Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs. 1 AlVG und § 10 Abs. 1 Z. 3 AlVG idF BGBl I Nr. 77/2004 sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall muss der Arbeitslose gegen sich gelten lassen, wenn die Behörde festgestellt hat, dass das Unternehmen, dem der Arbeitslose zugewiesen wurde, zwar im Wege eines Inserates Mitarbeiter auf der Basis einer selbständigen Erwerbstätigkeit gesucht, im Wege... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot beim Dienstgeber M., Personalverleih. Dieser suche ab 17. Jänner 2005 vier Schalungszimmerer mit Berufserfahrung. Geboten werde eine Vollzeitbeschäftigung, Arbeitszeit und Entlohnung würden sich nach Absprache ergeben. Der Beschwerdeführer möge sich umgehend für diese Stelle bewerben und sich beim Betrieb innerhalb von sieben Tagen vorstellen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, mit dem der Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 22. Juli bis zum 1. September 2004 eingestellt wurde, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, am 21. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer von der erstinstanzlichen Behörde eine Beschäftigung als ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/08/0121, verwiesen. Darin führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass als angemessene Entlohnung im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG das nach dem (im konkreten Fall anzuwendenden) Kollektivvertrag gebührende Entgelt für die zugewiesene Beschäftigung anzusehen sei. Ein Angebot einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung lasse die zugewiesene Beschäftigung - trotz der rechtlichen Durchsetzbarkeit ... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin, eine AHS-Absolventin, war in der Zeit vom 27. Dezember 1988 bis 30. Juni 2001 mit einer kurzen Unterbrechung als Vertragsbedienstete bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland beschäftigt. Seit 6. Juli 2001 bezieht sie mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, seit dem 8. Februar 2002 Notstandshilfe. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde in Abweisung der gegen den erstins... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1;AlVG 1977 §10 Abs1 Z3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Qualifikation als Beschäftigung iSd § 10 Abs. 1 Z. 1 AlVG ist die intendierte Leistungserbringung für einen Dienstgeber (Hinweis E 21. April 2004, Zl. 2003/08/0200). Eine zusätzliche "sozialpädagogische Betreuung" ist im Rahmen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Zuweisung einer Beschäftigung überlässt das Gesetz es der arbeitslosen Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeits... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht - dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge - seit September 1996 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr (in der Folge: das AMS) sprach mit Bescheid vom 20. Oktober 2003 aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 i.V.m. § 10 AlVG für die Zeit vom 9. September 2003 bis zum 20. Oktober 2003 verloren habe. Der dagegen erhobenen Berufung gab d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AMSG 1994 §34;MRK Art8;
Rechtssatz: Nicht unter § 9 Abs. 1 AlVG fallen Maßnahmen, bei denen nicht ein bestehendes Defizit behoben werden soll, sondern sich die arbeitsuchende Person verpflichtet, nicht nur die Vermittlung des Arbeitsplatzes,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0035 E 8. September 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG (auf die Notstandshilfe sinngemäß anwendbar iVm § 38 AlVG) sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme auf unbestimmte Zeit ist rechtswidrig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004080017.X02 Im RIS seit 03.03.2006 Zuletzt akt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 27. April 2002 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Für die Zeiträume vom 31. Mai 2002 bis 11. Juli 2002 und vom 24. Oktober 2002 bis 18. Dezember 2002 (vgl. zu letzterem das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2003/08/0117) hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bereits rechtskräftig den Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld bzw. auf Notstandshilfe ausgesprochen, weil er das Zustandekommen ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1995 im Bezug von Geldleistungen nach dem AlVG, seit März 1996 im Bezug von Notstandshilfe und studiert während dieser Zeit an der Universität Wien, wobei der Leistungsbezug auf einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 AlVG (i.d.F. vor dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000) beruht. In den Zeiträumen vom 11. Juni bis 3. August 2001, 26. September bis 23. Dezember 2001, 30. Juli bis 30. September 2002, 24. März bis 4. April 2003 und 1... mehr lesen...
Mit dem im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck am 8. September 2003 eine Niederschrift aufgenommen; demnach war dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 15. Juli 2003 eine Beschäftigung als "20-er" Verkäufer (aus den vorgelegten Aktenteilen geht hervor, dass es sich beim "20-er" um eine Straßenzeitung handelt) beim Dienstgeber "20-er" mit einer Entlohnung (so wörtlich) "von brutto EUR Ko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 27. April 2002 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Für den Zeitraum vom 31. Mai 2002 bis 11. Juli 2002 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bereits rechtskräftig den Verlust seines Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG ausgesprochen, weil er das Zustandekommen einer ihm zugewiesenen Beschäftigung vereitelt hatte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belang... mehr lesen...
Der seit 2001 im Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer erhielt erstmals für den Zeitraum vom 10. Juni bis 12. Juli 2002 gemäß §§ 34 und 35 AMSG eine "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität", die mit der Teilnahme an der Maßnahme "Jobcoaching neu 2002" bei einem näher bezeichneten Schulungsträger verbunden war. Das vom Beschwerdeführer unterfertigte Antragsformular enthielt eine Verpflichtungserklärung des Beschwerdeführers als Förderungswer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004 abgewiesen und dieser Bescheid bestätigt, wonach der Notstandshilfebezug der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. Juni 2004 bis 18. Juli 2004 gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG eingestellt wurde. Nach der Begründung: dieses Bescheides stehe die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0156 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Stellt der Arbeitslose beim Bewerbungsgespräch auf die ablehnende Äußerung des Dienstgebers aufgrund seiner Mitteilung, ab einem bestimmten Zeitpunkt woanders anzufangen, nicht sofort klar oder erkl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMSG 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0208 E 21. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0233 E 16. November 1993 RS 1 Stammrechtssatz Eine (schlichte) Zusage, den Arbeitslosen künftig einstellen zu wollen (ohne daß dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslosen zum Arbeitsantritt gegenüberstünde), hindert nicht die Zuwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage in der
Begründung: seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht fü... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34ff AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004) die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht zulässig. Im RIS seit 21.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 19.02.2009 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ist eine Beschäftigung (hier als Verkäufer der "Straßenzeitung 20- er") nach Ansicht des AMS diskriminierend ("bloßstellend"), z.B. weil allgemein bekannt wäre, dass eine "Straßenzeitung" im Allgemeinen nur von Personen mit Vorstrafen verkauft wird, dann dürfte eine arbeitslose P... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0037 E 20. April 2005 RS 3
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit unterscheidet sich nach dem aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden Konzept des Gesetzgebers von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäft... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0210 E 15. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Vereitelung des Erfolges einer Umschulung ist Vorsatz (zu dieser aus dem Vereitelungsbegriff abgeleiteten Schlussfolgerung Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0050). Um in Bezug auf e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1991 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Bei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsmarktservice wurde - der Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge - auf seine frühere Position als Geschäftsführer Rücksicht genommen. Von Dezember 1999 bis Februar 2000 hat der Beschwerdeführer die Maßnahme "Chance 50" besucht, von Jänner 2001 bis März 2001 war er Mitglied in der "Aktivgruppe" und von Oktober 2001 bis Jänner 2002 nah... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0008 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der D... mehr lesen...
Am 4. Februar 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber H. in N. auf. In der Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben wurde, wurde protokolliert, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, der Ort der zugewiesenen Beschäftigung sei "zu weit um a... mehr lesen...
