Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0233 E 16. November 1993 RS 1
(hier: Vormerkung des Arbeitslosen für eine Stelle als Lehrer) Stammrechtssatz Eine (schlichte) Zusage, den Arbeitslosen künftig einstellen zu wollen (ohne daß dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3
(hier nur § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 AlVG herangezogen, letzterer
ohne Angabe einer bestimmten Fassung) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG, des... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Arbeitslose die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung nicht schon bei der Zuweisung geltend gemacht und ist sein Verhalten beim Vorstellungsgespräch geeignet, den potenziellen Arbeitgeber von der Einstellung abzuhalten, dann ist der Tatbestand der Vereitelung jedenfalls da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da die Arbeitslose (hier Juristin) keinen Versuch unternommen hat, die Beschäftigung als Reinigungskraft trotz ihrer Qualifikation zu erhalten, sondern sich mit dem Dienstgeber geeinigt hat, von einem weiteren Vorstellungsgespräch abzusehen, hat sie die Folge der Nichteinste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, die (u.a.) dem Arbeitslosen eine künftige Verwendung in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert. Eine solche wesentliche Erschwernis könnte dann gegeben sein, wenn die zugewiesene Beschäftigung einen Aufgabenkreis umfasst, der im Verh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0018 E 20. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Es ist ohne Relevanz, ob die Beh das Verhalten des Arbeitslosen dem richtigen Tatbestand des § 10 Abs 1 AlVG unterstellt hat (Hinweis E 19. Juni 1990, 90/08/0084). European Case Law Identifi... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Vermittlung einer Tätigkeit als Reinigungskraft an eine arbeitslose Juristin, die Notstandshilfe bezieht, zumutbar ist, ist im Einklang mit der hg Rechtsprechung betreffend Akademiker, die Notstandshilfe beziehen, zu bejahen (Hinweis E 16. Februar ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit un... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit un... mehr lesen...
Rechtssatz: § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihn so wieder in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Vereitelung der Annahme einer Beschäftigung als Reinigungskraft durch eine Notstandshilfe beziehende Juristin war im vorliegenden Fall verwirklicht, weil sie, sobald sie die Reserviertheit des Dienstgebers auf Grund ihrer Ausbildung bemerkt hatte, nicht um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Kufstein aus, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 28. Juni 1999 bis 8. August 1999 verloren habe. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. August 1999 gemäß § 56 AlVG und § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 38 und 10 AlVG kei... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßna... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich darauf einstellen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt au... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Sägearbeiter in R mit Arbeitsantritt 18. Jänner 1999 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, sich am 18. Jänner 1999 bei der genannten Firma persönlich beworben zu haben. Gegenüber Frau L., einer Mitarbeiterin der Personalabte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Linz aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 für den Zeitraum vom 5. Juli 1999 bis 15. August 1999 verloren hat. Der angeführte Zeitraum verlängere "sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde". Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die zumutbare Beschäftigung bei der Firma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Da für die Beurteilung der Arbeitswilligkeit als Maßstabsfigur ein Arbeitssuchender, der nicht auf Geldmittel der Versichertengemeinschaft zurückgreifen kann oder will, sondern eine Arbeitsstelle ernsthaft ans... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AMSG 1994 §34; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Ein im Geldleistungsbezug stehender Arbeitsloser ist nicht nur verpflichtet, von einem ihm zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeug für das Erreichen eines Arbeitsplatzes ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustandekommen der Beschäftigung vereitelt hat, erfordert präzise Fe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0132 E 4. Oktober 2001 RS 3
(hier: keine Angaben zur herangezogenen Fassung des § 10 Abs 1
AlVG 1977 im Erkenntnis) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 18. Oktober 2000, 97/08/0408) sind die Bestimmungen des § 9 Abs 1 AlVG,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0572 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, daß dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, die... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0018 E 20. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Es ist ohne Relevanz, ob die Beh das Verhalten des Arbeitslosen dem richtigen Tatbestand des § 10 Abs 1 AlVG unterstellt hat (Hinweis E 19. Juni 1990, 90/08/0084). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
DRdA 2002, S 424-426;
Rechtssatz: Nur wenn trotz einer unverzüglichen Anzeige der fehlenden Verkehrstauglichkeit eines zur Erreichung des vom AMS zugewiesenen oder sich dem Arbeitslosen sonst bietenden Arbeitsplatzes erforderlichen Kraftfahrze... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Sagt der Arbeitssuchende bei einem Vorstellungsgespräch, die Fahrtstrecke sei zu lang und das Kraftfahrzeug schadensanfällig, dann wird damit nicht die Bereitschaft, die zugewiesene Beschäftigung anzunehmen, zum Ausdruck gebracht (wenngleich diese auch nicht ausdrücklich abgelehnt wird), aber die (für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 1998 stellte das Arbeitsmarktservice Kitzbühel fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG) den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 10. August bis 20. September 1998 verloren habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde gemäß § 56 AlVG mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 1998 wie folgt: "1.) Der Tatbestand gemäß § 10 Absat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1 idF 1994/314;AlVG 1977 §8 Abs2 idF 1994/314;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall des Auftretens von Zweifeln daran, ob ein Arbeitsloser arbeitsfähig ist, ist es Aufgabe der Behörden der Arbeitsmarktverwaltung, von Amts wegen darüber selbständig - auf entsprechenden ... mehr lesen...
Mit dem im Bezug von Notstandshilfe gestandenen Beschwerdeführer nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt am 6. April 2000 eine Niederschrift auf. In dieser Niederschrift heißt es, der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit gehabt, am 3. April 2000 eine Beschäftigung als Lkw-Lenker beim Dienstgeber R Transporte (im Folgenden: R) mit einer dem Kollektivvertrag entsprechenden Entlohnung aufzunehmen. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift erhob der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde aus Anlass der Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer ein im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG tatbildmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann, gehalten gewesen wäre, eine Einvernahme der P... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 20. April 1999 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 30. Dezember 1998 bis zum 23. Februar 1999 verloren habe. In der Begründung: dieses Bescheides wurde nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer laut Niederschrift vom 21. Oktober 1998 von der Behörde erster In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangun... mehr lesen...
