RS Vfgh 2006/9/22 B1681/06

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung der Agrar Markt Austria als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung angesichts der Möglichkeit der Einbringung eines Vorlageantrags zu gewärtigen; Unzulässigkeit auch eines beabsichtigten Gesetzesprüfungsantrags infolge zumutbaren Umwegs durch Stellung des Vorlageantrags