RS Vfgh 2006/6/21 B303/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.2006

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
VStG §51 Abs1, §54b Abs3
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Zahlungsaufschub einer Geldstrafe abweisenden Bescheid als aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung; Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates - trotz falscher Rechtsmittelbelehrung - zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen

Entscheidungstexte