Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Absonderungsgläubigerin am 24.3.1992 zugestellt. Der gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs wurde nach der Aktenlage am 8.4.1992 beim Erstgericht überreicht. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Überprüfung hinsichtlich des Vorhandenseins eines Wiederaufnahmsgrundes hat gemäß § 538 Abs 1 ZPO von Amts wegen zu erfolgen und sich auch darauf zu erstrecken, ob das neue Beweisthema überhaupt in einem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (E 3 zu § 538 ZPO MGA14). Ist die mangelnde Eignung des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes ohne Durchführung eines förmlichen Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seinerzeitige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte hat im Vorverfahren 6 Cg 44/89 des Landesgerichtes Linz die Zahlung von 150.117,50 DM mit der Behauptung verlangt, sie sei Erbin des am 13. 4. 1987 verstorbenen Dr. Günther R*****. Dieser habe auf einem Spareinlagebuch der Sparkasse Passau ein Sparguthaben gehabt. Zu Unrecht habe der Beklagte den auf dem Sparbuch erliegenden Betrag behoben. Der Beklagte wendete ein, ihm sei das Sparbuch und das S... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 23. 11. 1990 wurde im Verfahren zu 31 Cga 85/90 des Landesgerichtes Klagenfurt dem Begehren der Wiederaufnahmsbeklagten und dortigen Klägerin (im folgenden kurz Beklagte bezeichnet) teilweise stattgegeben und die Wiederaufnahmsklägerin und dortige Beklagte (im folgenden kurz Klägerin bezeichnet) zur Zahlung eines Betrages von 4,135.146,20 S an die Beklagte verpflichtet. Ein Mehrbegehren der Beklagten wurde abgewiesen. Das Gericht gelangte aufgrund des durc... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagte (Klägerin im Hauptprozeß) war bei der Wiederaufnahmsklägerin (Beklagte im Hauptprozeß) über 37 Jahre als Angestellte beschäftigt. Seit November 1974 war sie selbständig vertretungsberechtigte Geschäftsführerin. Mitgeschäftsführer war C***** H*****. Die Wiederaufnahmsbeklagte wurde am 8. November 1989 entlassen. Sie begehrte mit der Behauptung, zu Unrecht entlassen worden zu sein, im Verfahren 31 Cga 85/90 des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 128, die Beklagten sind Miteigentümer des benachbarten Grundstückes 129 je KG S*****. Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 129 ist die Dienstbarkeit des Fahrens und Gehens entlang der gesamten westlichen Grenze des Grundstückes 128 einverleibt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***** vom 26.6.1987, Zl. 6-1310/1987-61, wurde den Beklagten die Bewilligung für eine mit Eingabe vom 11.6.1987 beantr... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 Abs2 Z2 KZPO §530 AZPO §533
Rechtssatz: Der Ausnahmefall "es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist" bezieht sich nur auf Klagen, mit denen eine Sachentscheidung angestrebt (oder bekämpft) wird, nicht aber auf Klagen, mit denen eine bloße Formalentscheidung (hier: Abweisung einer Wiedereinsetzung) bekämpft wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) ***** T***** GesmbH, ***** 2.) F***** T*****, 3.) M***** T*****, alle vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider die beklagte Partei Dr. J***** H***** H*****, vertreten du... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete auf Grund eines Urteils die Einverleibung einer Dienstbarkeit. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der Verpflichteten den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des "Beschwerdegegenstandes" 50.000 S nicht übersteigt und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Die Verpflichtete habe auf Grund des Exekutionstitels bloß in die Einverleibung der Dienstbarkeit einzuwilligen und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 EZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsklagebegehren kann grundsätzlich nur gegen die Parteien des Vorprozesses gerichtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 517/91 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 7 Ob 517/91 2 Ob 2276/96m Entscheidungstext OGH 19.09.1996 2 Ob 2276/96m Auch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Parzelle ***** (Wiese) in der EZ *****. Die beiden Erstbeklagten waren 1983 je zur Hälfte Alleineigentümer der benachbarten Waldparzellen Nr. *****. Sie haben ihr gesamtes Anwesen und daher auch diese Parzellen am 4. 8. 1986 ihrem Sohn, dem Drittbeklagten, übergeben. Mit Urteil vom 5. 12. 1988 wies das Erstgericht zu 2 C 34/83-81 das Begehren des dortigen und nunmehrigen Klägers, gegenüber dem Erst- und der Zweitbeklagten möge festgest... mehr lesen...
Begründung: Zu HRA 13.292 des beim Handelsgericht Wien geführten Handelsregisters ist seit 1. Februar 1949 die Firma "H*****" (im Folgenden als OHG bezeichnet) eingetragen. Der noch gültige Gesellschaftsvertrag wurde am 22. Dezember 1948 zwischen Heinrich *****sen. und KR Julius ***** als Komplementäre sowie Charlotte ***** (im Folgenden als Beklagte bezeichnet) als Kommanditistin abgeschlossen. Die Punkte X. und XI. des Gesellschaftsvertrages lauten: X. Für die Auflösung der Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der beklagten Partei, das in ihrem Auftrag erfolgende Befahren der über das Grundstück 319 Gewässer der EZ 200 KG Donnersdorf führenden Brücke mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t zu unterlassen. Sie bewerteten gemäß § 59 JN den Streitwert mit S 30.000. Die beklagte Partei bemängelte gemäß § 7 RATG die Bewertung durch die Kläger als zu niedrig. Die Streitteile einigten sich, den Rechtsstreit nach § 7 RATG mit S 200.000,-- zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 A
Rechtssatz: Angebliche Fehler bei der rechtlichen Beurteilung sind nämlich als Wiederaufnahmsgrund ausgeschlossen. Entscheidungstexte 10 ObS 349/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 349/90 1 Ob 45/98v Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 45/98v 9 ObA 176... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von den Beklagten die Unterlassung des Fahrens auf einem Teilstück der über ihre Grundstücke verlaufenden, von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen errichteten Baustraße. Die Beklagten traten diesem Klagebegehren mit dem Vorbringen entgegen, dem erstbeklagten Eigentümer benachbarter Liegenschaften (und dem Zweitbeklagten als seinem Pächter) stehe auf diesem Straßenstück das Bringungsrecht und die Wegservitut zu. Das Erstgericht wies das Unterla... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 E1
Rechtssatz: Im Eheverfahren ist zwischen der nach §§ 57, 59 EheG fristgebundenen Ergänzungsklage - sie betrifft Fälle, in denen es der Kläger bei der im Vorprozess ausgesprochenen Ehescheidung belassen, das Urteil des Vorprozesses aber durch einen Verschuldensausspruch oder Mitverschuldensausspruch ergänzt haben will - und der nach § 534 Abs 1 und 2 ZPO fristgebundenen Wiederaufnahmsklage zu unterscheiden. Werden Tatsachen gel... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren 1. die Feststellung, daß den Beklagten als Eigentümern der Liegenschaft EZ 67 Grundbuch Reitern ein Fahrrecht über das Grundstück Nr 8 der EZ 60 Grundbuch Reitern nicht zustehe, ausgenommen die Zufahrt mit landwirtschaftlichen Fuhren, hievon wieder ausgenommen Schwerfahrzeuge sowie 2. die Beklagten schuldig zu erkennen, das Befahren dieses Grundstückes von der Landesstraße 7233 aus in nördlicher Richtung zum Grundstück Nr 193 zu unterlassen, ausgeno... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte die Wiederaufnahme des Wechselmandatsverfahrens 12 Cg 45/88 des Handelsgerichtes Wien und die Aufhebung des in diesem Verfahren ergangenen Wechselzahlungsauftrages vom 28.6.1988. Zur
Begründung: brachte er vor, mit dem genannten Wechselzahlungsauftrag sei ihm aufgetragen worden, auf Grund des Sichtwechels vom 21.6.1988 an die beklagte Partei S 821.796,30 sA zu bezahlen. Grundlage sei der mit der beklagten Partei abgeschlossene Bürgschaftsvertrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger als Notwegeberechtigte an dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 725 KG Obersievering gehörigen Grundstück Nr. 318/7 stellten das Begehren, die beiden Beklagten als gleichfalls Notwegeberechtigte dieses Grundstückes schuldig zu erkennen, die Benützung des Notweges auf dem genannten Grundstück (verlängerte Nottebohmstraße) durch die Kläger und von diesen beauftragte Personen zu dulden und weiters alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Kläger und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 F2ZPO §530 F3
Rechtssatz: Der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 3 ZPO hat nur ein tatbestandsmäßiges Verhalten der im Gesetz angeführten Personen zur Voraussetzung, durch das die betroffene (gerichtliche) Entscheidung selbst in strafrechtlich zu ahnender Weise erwirkt worden ist. Der Wiederaufnahmsgrund liegt aber nicht vor, wenn die behauptete strafbare Handlung - wie hier - nicht für das Zustandekommen der... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cga 255/88 des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Der seiner Suspendierung vom Dienst zustimmende Betriebsratsbeschluß sei ua durch Täuschung über das Vorliegen eines von Univ.-Prof. Dr. D*** stammenden und für den Kläger negativen Gutachtens erwirkt worden. Insoferne sei auch das seine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Suspendierung abweisende Urteil des... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.August 1974 unehelich geborene Beklagte hatte im November 1974 den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger auf Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des gesetzlichen Unterhaltes geklagt. In dem über diese Vaterschaftsklage durchgeführten Rechtsstreit hatte der nunmehrige Kläger eingewendet, die Mutter des Kindes habe mit vielen Männern geschlechtlich verkehrt, ohne jedoch zunächst - von dem von der Mutter selbst bezeichneten späteren Lebensgefährten abgesehen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen über die Benützung der Kellerräumlichkeiten des Hauses Wien 19., Himmelstraße 58, keine rechtswirksame Benützungsvereinbarung bestehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es sprach gemäß § 500 Abs 2 Z 2 ZPO aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 60.000,- nicht übersteigt. Rechtliche Beurteilung Die Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.Juli 1986 verstorbene Anton G*** hatte ab April 1984 gemeinsam mit seinem Neffen Gerhard R*** dessen Haus Tiemberg Nr 137 in Reith bei Kitzbühel bewohnt. Anton G*** war vom Vater Gerhard R*** ersucht worden, sich um das genannte Haus zu kümmern. Anfangs war das Verhältnis zwischen Anton G*** und seinem Neffen im wesentlichen gut; dann kam es aber zu regelmäßigen Auseinandersetzungen. Zum Teil lag der Grund dafür in der Alkohol- und Medikamentenabhäng... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren erster Instanz zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stellte sie ein mit diesem Leistungsbegehren in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehendes Feststellungsbegehren. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von S 31.107,30 sA und gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin statt; ihr auf Zahlung eines weiteren Betrags von S 6.000 sA gerichtetes Leistungsmehrbegehren wies ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten dem Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni 1986 gerichtlich auf. Die Aufkündigung wurde für den Beklagten erstmals am 12. März 1986 hinterlegt. Auf Grund seines Antrages, in dem er vorbrachte, daß er zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde die Aufkündigung nochmals am 21. November 1986 zugestellt. Die Kläger machen als Kündigungsgrund geltend, daß der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 4. Juli 1988, 12 Cgs 98/88 wurde das auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses ab 1. Jänner 1988 gerichtete Begehren des Klägers abgewiesen. Dieses Urteil ist inzwischen durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 7. März 1989, 10 Ob S 56/89, rechtskräftig geworden. Mit der am 25. August 1988 überreichten Wiederaufnahmsklage macht der Kläger geltend, es sei ihm am 18. August 1988 vom Amt der... mehr lesen...
Begründung: Mit Aufkündigung 6 K 29/85 des Erstgerichtes kündigte die erstbeklagte Partei der Klägerin die von ihr in Wien 21., Theodor Körner-Gasse 9, gemietete Liegenschaft im Ausmaß von ca. 488 m2 gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG zum 31. Dezember 1985 auf. Die Klägerin wendete u.a. ein, die Errichtung eines neuen Baues sei nicht sichergestellt. Dies würde in der Folge dahin ausgeführt, daß die Finanzierung nicht nachgewiesen sei. Zum Beweise dafür beantragte die Klägerin die Beischaff... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN offensichtlich abgewichen ist (SZ 57/42), was hier nicht der Fall war. In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rechtsstreit 1 Cg 317/84 des Erstgerichtes wurde der von den nun beklagten Parteien gegen die jetzt klagende Partei erhobenen Erbrechtsklage in allen drei Instanzen dahin stattgegeben, daß das von Maria O*** am 30.Jänner 1984 eigenhändig errichtete schriftliche Testament, in dem die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt wurde, unwirksam sei. Diesem Urteil lag im wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, daß Maria O*** schon vor ihrer Einlieferung ins Krankenhaus... mehr lesen...
