Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Zur Revision der beklagten Partei: Entgegen der Darstellung der außerordentlichen Revision hat die klagende Partei in ihrem Widerspruch keinen bestimmten Zinssatz anerkannt oder den Zuspruch von Zinseszinsen zugestanden, sondern die angemeldeten Zinsen wurden schlechthin bestritten. Der genannte Betrag von S 2,250.000,-- beruhte nur auf einer bestimmten, aber nicht anerkannten, Berechnungsweise, nämlich der Berechnung von... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund der Vorrangeinräumungen im ersten Rang für die betreibende Partei R*** Bausparkasse GmbH das Pfandrecht für die Darlehensforderung von S 945.000,-- samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Verzugszinsen und 8,5 % Zinseszinsen sowie als Nebengebührensicherstellung das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 236.000,-- (C-LNR 2a) und im zweiten Rang für das Land S*** das Pfandrecht für die Forderung von S 585.000,-- samt Zinsen und Nebengeb... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F1
Rechtssatz: Entscheidet das Rekursgericht bei einem ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand über den Betrag, der als Streitgegenstand anzusehen ist, so gilt der höchste in Betracht kommende Betrag als Entscheidungsgegenstand, weil dieser der Entscheidung des Rekursgerichtes zugrunde lag. Entscheidungstexte 7 Ob 675/90 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Begründung: Zwei Liegenschaften (mit einem in der Natur zusammenhängenden Gutsbestand) stehen im gleichteiligen Miteigentum der beiden Parteien. Der Antragsgegner ist schon seit Jahrzehnten Miteigentümer, der Antragsteller erst seit wenigen Monaten vor seiner Antragstellung. Der Liegenschaftsanteil des Antragstellers stand seinerzeit im Eigentum der Stiefmutter des Antragsgegners, ging aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall auf eine Geschenknehmerin, von dieser aufgrund eines ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat sein ursprünglich auf Auskunft gemäß § 25 Abs.1 DSG über die zu seiner Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft und über die Empfänger gerichtetes Begehren in der mündlichen Streitverhandlung vom 23. 1. 1990 auf Kosten eingeschränkt. Das Erstgericht erkannte den Kläger mit Urteil vom 23. 3. 1990 schuldig, der beklagten Partei die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Oberlandesgericht Wien änderte über Rekurs d... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte mit Beschluß vom 25.4.1989 den Vollzug der mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien in Abänderung eines Beschlusses des Handelsgerichtes Wien erlassenen einstweiligen Verfügung durch Verwahrung von in der Importhalle der Zollhalle des Flughafens Wien-Schwechat gelagerten Bekleidungsstücken mit der beanstandeten Markenbezeichnung "B***", und ersuchte um die Durchführung das Erstgericht. Der Vollstrecker des Erstgerichtes bestellte am ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte die Aufschiebung der Räumungsexekution vom Erlag einer Sicherheit von S 40.000 abhängig gemacht. Diese Sicherheit wurde am 21. April 1989 erlegt. Mit Beschluß vom 28. April 1989 wurde zur Hereinbringung höherer vollstreckbarer Geldforderungen der betreibenden Partei die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen den Bund zustehenden Forderung auf Zahlung des Betrages von S 40.000 bewilligt. Das Exekutionsgericht bewilligte am 3. Mai 198... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß vom 23. Mai 1990, mit dem das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters vom 1. November 1989 an von monatlich S 1.250 auf S 1.450 erhöht und dessen Antrag auf Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung abgewiesen hatte, wurde dem gleichzeitig bestellten Abwesenheitskurator Dr. Helmut K*** durch Hinterlegung zugestellt. Die Abholfrist gemäß § 17 Abs 3 ZustG begann - nach dem Zustellversuch am 5. Juni 1990 - am 6. Juni 1990 zu laufen; an d... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner hat dem Antragsteller zu 5 K 201/89 des Bezirksgerichtes Favoriten die Grundstücke 105/1 und 105/8 KG Unterlaa für November 1990 aufgekündigt. Diese gerichtliche Aufkündigung wurde dem Antragsteller am 28.11.1989 zugestellt. Der Antragsteller brachte am 18.12.1989 einen Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages über die Grundstücke 105/1 und 105/8 KG Unterlaa bis November 1992 ein. Gleichzeitig beantragte er, ihm die Wiedereinsetzung in den vorig... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte und seine Ehefrau Zita haben gegen die Aufkündigung ihrer Wohnung vom 15. November 1988 durch die klagende Partei wegen nachteiligen Gebrauches Einwendungen erhoben und die dort behaupteten Vorfälle bestritten. Obwohl Zita D*** am 23. April 1989 verstarb und in der Folge für sie kein Vertreter bestellt wurde, erklärte das Erstgericht mit Urteil vom 4. Juli 1989 die Aufkündigung für rechtswirksam. Diese Entscheidung wurde aus Anlaß der Berufung des Erst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies aus dem Meistbot einer versteigerten Liegenschaft unter gleichzeitiger Zurückweisung der vom Verpflichteten erhobenen Widersprüche der C-Bank 4 Mio S und der K-AG 189.276,50 S zu und wies einen Antrag des Verpflichteten (in seiner Eigenschaft als Zessionar des Berechtigten Heribert F.) auf Zuweisung eines Entschädigungsbetrages von 6,327.000 S für ein Fruchtgenußrecht ab. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Verpflichteten gegen die Zuwe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag einer ehemaligen Arbeitnehmerin der Antragsgegnerin, über deren Vermögen den Konkurs zu eröffnen, mangels kostendeckenden Vermögens ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Es sei zwar gemäß § 176 Abs 2 KO als zulässige Neuerung zu berücksichtigen, daß auch keine Gläubigermehrheit bescheinigt sei; das Konkurshindernis des Mangels der Kostendeckungswahrscheinlic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung zur Hereinbringung von 65.040 S samt Zinsen und Prozeßkosten auf Grund eines gegen die verpflichtete Partei ergangenen Versäumungsurteiles und zur Hereinbringung von 2.707,72 S Kosten auf Grund eines gegen die verpflichtete Partei ergangenen früheren Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes, soweit die Exekution auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233 Abs1ZPO §528 G
Rechtssatz: Streitanhängigkeit ist zu verneinen, wenn einer (negativen) Feststellungsklage eine über den vorher anhängig gemachten Leistungsprozeß hinausgehende Bedeutung nicht abgesprochen werden kann, weil das (abweisliche) Urteil in diesem Verfahren die wirksame neuerliche Einklagung nicht in jedem Fall ausschließt, wohl aber das Urteil im Feststellungsprozeß (hier: Unterhaltsklage und Klage auf Feststel... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, deren Ehe mit dem Kläger noch aufrecht ist, begehrte mit ihrer am 4.4.1990 überreichten Klage zu 29 C 58/90g des Erstgerichtes die Verurteilung des Klägers zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 50.000 ab 1.12.1989. Am 10.4.1990 überreichte der Kläger die vorliegende Klage mit dem auf die Feststellung der Verwirkung beziehungsweise des Erlöschens des Unterhaltsanspruches der Beklagten gerichteten Begehren und brachte darin vor, die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mehrheitseigentümer, die beiden Antragsgegner sind Minderheitseigentümer der EZ 358 KG Völkermarkt, auf welcher ein Wohnhaus und ein Garagengebäude stehen. Der Antragsteller beantragte beim Bezirksgericht Völkermarkt zu 2 Nc 8/88, die verweigerte Zustimmung der beiden Minderheitseigentümer zur Erneuerung des Daches des Garagengebäudes und zu der hiefür erforderlichen Aufnahme eines Bankkredites auch namens der Antragsgegner und Sicherstellung auch... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12AußStrG idF WGN 1989 §14 C1aZPO §514 AZPO §528 K
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Bekämpfung einer Entscheidung, des Rekursgerichtes als Gericht erster Instanz (zB Wiederaufnahme eines Verfahrens, Ordnungsstrafe udgl.) richtet sich nach § 514 ZPO bzw § 12 AußStrG und nicht nach § 528 ZPO bzw § 14 Abs 1 AußStrG (jweils idF d WGNov 1989). Entscheidungstexte 5 Ob 598/90 ... mehr lesen...
Begründung: In mehreren (außerstreitige und streitige Verfahren betreffenden) Ablehnungssachen wurde vom Oberlandesgericht Linz anläßlich der Erledigung von Rekursen des nunmehrigen Antragstellers über diesen wegen verschiedener beleidigender Äußerungen gegen mehrere Richter Ordnungsstrafen rechtskräftig verhängt. Nunmehr stellte Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P*** in diesen Ablehnungssachen den Antrag, die Ordnungsstrafverfahren wieder aufzunehmen, weil das Kreisgericht Wels in einer in ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 IIaZPO §528 D7
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO greift nicht Platz bei Beurteilung der im § 73 ZPO geregelten Folgen der Verfahrenshilfe über den Verfahrensablauf und Fristenablauf. Entscheidungstexte 7 Ob 642/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 642/90 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 22.2.1990 Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung eines Beweissicherungsantrages. Mit Beschluß vom 17.4.1990 (ON 4) wies das Erstgericht den Beweissicherungsantrag zurück. Zur Erhebung eines Rekurses gegen diesen Beschluß beantragte die Antragstellerin neuerlich die Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Beschluß vom 24.4.1990 bewilligte das Erstgericht die Verfahrenshilfe. Der bestellte Verfahrenshelfer brachte beim Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 GZPO §528 K
Rechtssatz: Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht Sachverständigengebühren bestimmte, ist ein Rekurs nicht zulässig. Anmerkung Anmerkung zum RS: Überholte Rechtsansicht: Vgl Judikatur seit dem novellierten § 41 Abs 1 GebAG (BGBl 1994/623), wonach jeder Beschluss, mit dem Sachverständigengebühren bestimmt werden, angefochten werden kann (7 Ob 2056/96w; RS0109926). Entsc... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht nahm eine Beweiswiederholung vor, in deren Rahmen der Sachverständige Fritz S*** ein Gutachten erstattete. Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Berufungsgericht die Gebühren des Sachverständigen und wies ein Mehrbegehren des Sachverständigen ab. Gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs des Sachverständigen. Das Oberlandesgericht Wien, dem dieser Rekurs vom Berufungsgericht vorgelegt worden war, erklärte sich zur ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des zur Klärung der Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Vaters bestellten Sachverständigen Kurt K*** mit S 5.792, verfügte deren Auszahlung aus dem Amtsverlag und sprach aus, daß der Vater dem Grunde nach zum Ersatz dieser Gebühren verpflichtet sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß unter Richtigstellung der Zitierung einer Gesetzesstelle. Es sprach aus, daß gegen seinen Beschluß der Revisionsrekurs jedenfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 17.10.1989, 19 Cg 15/89-15, erkannte der Erstrichter die Beklagte schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere beim Einzelhandel mit Kaffee, Waren im Sinne des § 3 a Abs 1 NVG, insbesondere Kaffee, zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zum Verkauf anzubieten und zu verkaufen. Das Berufungsgericht bestätigte di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung für die Zeit vom 1.5.1988 bis 30.9.1988 in der Höhe von 5.000 S und zur Sicherstellung der in der Zeit vom 1.10.1988 bis 30.9.1989 fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 1.000 S monatlich die Fahrnisexekution. Der Verpflichtete stellte den Antrag auf Einstellung der Exekution, den er den Sinn nach darauf stützte, daß der betriebene Ansp... mehr lesen...
Begründung: Für die betreibende Partei ist auf der versteigerten Liegenschaft ua das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 360.000 S eingetragen. Das Erstgericht wies der betreibenden Partei aus dem Meistbot entsprechend ihrer Anmeldung den Höchstbetrag von 360.000 S und außerdem Prozeß- und Exekutionskosten in der Höhe von 614.081,65 S zu. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses des der betreibenden Partei im Rang nachfolgenden Pfandgläubigers... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.5.1990, ON 18 dA, bestimmte das Erstgericht die Gebühren des im Rahmen des Besuchsrechtsverfahrens von Amts wegen beigezogenen Sachverständigen Dr.Gernot K*** mit 6.327 S und wies den Rechnungsführer an, diesen Betrag aus Amtsgeldern dem Sachverständigen auszuzahlen; außerdem sprach es aus, daß beide Elternteile gemäß § 2 Abs 1 GEG für diese Gebühren haften (Punkt III. des Spruches). Dem von der Mutter des Minderjährigen gegen den ihre Haftung für di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte in dem über den Antrag der Handelsvertreterin eingeleiteten Verfahren nach dem § 15 HVG einen Sachverständigen und trug dem Geschäftsherrn die Vorlage der Handelsbücher an den Sachverständigen zur Einsichtnahme auf. Nachdem der Sachverständige berichtet hatte, daß der Auftrag unbefolgt blieb und er daher die Akten unerledigt zurückstellen müsse, weil ihm die Einsicht nach § 15 Abs 4 HVG nicht möglich sei, und das Erstgericht am 17.November 198... mehr lesen...
Begründung: Der Begriff "Revisionsrekurs" in § 528 ZPO nF ist als der des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gegen eine Entscheidung eines Rekursgerichtes aufzufassen, mag diese bestätigend, abändernd oder zurückweisend sein. Der erkennende Senat folgt damit wie in 3 Ob 52/90 der auch in den Entscheidungen 5 Ob 545/90 und 5 Ob 59/90 gebilligten, von Petrasch in ÖJZ 1989, 751 dargestellten Argumentation. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist entge... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter hat mit seiner am 21.März 1989 bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel er seinen Wohnsitz hat, eingelangten Eingabe unter Anführung der Aktenzeichen eines Sachwalterschaftsverfahrens, eines Pflegschaftsverfahrens, von zwei Rechtsstreitigkeiten, fünf Exekutionsverfahren und zwei Strafverfahren unter anderem erklärt, den Vorsteher und einen weiteren Richter des Bezirksgerichtes abzulehnen. Im Rekurs gegen den Beschluß des übergeordneten Gerichtshofes,... mehr lesen...
