Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigenden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit 3,264.000 S. In der
Begründung: des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel auf Grund einer als Pachtvertrag anzusehenden mündlichen Vereinbarung führe. Rechtliche Beurteilung Der Rekurswerber wendete sich in seinem gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes e... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1GBG §126ZPO §528 C6
Rechtssatz: Wenn sich das Verfahren nach den Bestimmungen des GBG richtet, ist (auch) ein außerordentlicher Revisionsrekurs im Sinne des § 528 Abs 2 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 31/89 Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Ob 31/89 European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten durch eine bestimmte Bauführung auf dem Nachbargrundstück eine ihm eingeräumte Dienstbarkeit der Unterlassung einer solchen Bauführung verletzt. Er begehrt daher in der Klage, in der als Verfahrensgegenstand "Besitzstörung" genannt und die überdies als Bauverbotsklage bezeichnet ist, die Erlassung eines Endbeschlusses des Inhaltes, die Beklagten hätten durch eine bestimmte Bauführung das dem Kläger eingeräumte Recht verletzt, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, auf seinen 2/6-Anteilen an der Liegenschaft EZ 16 I KG Silz ein Pfandrecht zugunsten der Gertraud P***, geborene S***, einzuverleiben, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den vom Antragsteller dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes richtet sich der als Rekurs bezei... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist das Verfahren über die Sachwalterschaft für die Rechtsmittelwerberin anhängig. Diese erklärte in einer mit 25. Dezember 1988 datierten Eingabe, nicht nur die namentlich genannte Leiterin der Gerichtsabteilung 8, sondern auch einen namentlich genannten weiteren Richter "als Zweitrichter" abzulehnen. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag in Ansehung des von der Ablehnungswerberin so bezeichneten "Zweitricht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Linz; sie hat eine Zweigniederlassung in Innsbruck, deren zu HRB 3096 des Handelsregisters des Landesgerichtes Innsbruck registrierte Firma zunächst "Ö*** B***-Aktiengesellschaft B*** B*** I***" gelautet hatte und mit Eintragung vom 14. Mai 1985 in "Ö*** B***-Aktiengesellschaft B*** I***" geändert wurde. Die Klägerin ist Inhaberin der erstmals am 24. Oktober 1932 registrierten österreichischen Wortmarke Nr. 6443 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Beschluß vom 2. Februar 1989 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die von Rosa S*** (offenbar) in der sie betreffenden Sachwalterschaftssache 8 SW 8/84 im Zusammenhang mit einem Aufhebungsantrag geltend gemachte Ablehnung der Leiterin der Gerichtsabteilung 8 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Dr. Getraud G*** und des Richters Dr. S*** "als Zweitrichter" wegen Befangenheit zurück, weil keine U... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes 171/2 der KG Krumpendorf. Die Antragsgegnerin und ihr Ehegatte, Rudolf G***, sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 412 der KG Krumpendorf. Diese beiden Grundstücke grenzen aneinander. In einem am 19.2.1986 vor dem Erstgericht zu 4 C 29/86 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber, bis 30.11.1986 entlang der Grenze zwischen den beiden Grundstücken a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Eigentümer der Grundparzelle 864 EZ 20 KG Simmerlach begehrt mit seiner am 27.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Urteil, die beiden Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Inanspruchnahme der genannten Grundparzelle innerhalb der Kehre des Forstaufschließungsweges "Simmerlacher Berg" einschließlich der zwischen den beiden Wegschenkeln verlaufenden Holzriese zu Holzlieferungs- und Holzlagerungszwecken zu unterlassen und (gemäß Kla... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.März 1986 verhängte das Erstgericht über Hanno H*** gemäß den §§ 1 und 3 der Justizministerialverordnung vom 8.Juni 1857, RGBl Nr. 114, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber eine Geldstrafe von S 1.000,--. Dieser Beschluß wurde dem Beschuldigten am 4.April 1986 zugestellt. Erst am 26.Mai 1987 erhob dieser gegen den erstinstanzlichen Beschluß unter Berufung auf § 11 Abs 2 AußStrG Vorstellung und beantragte für den Fall der Nichtberücksichtigu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte 1.) die Feststellungen a) daß er zur Beklagten vom 2. Juli - 26. November 1986 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand und b) die Beklagte dem Kläger für alle Spätfolgen aus dem Vorfall (= Arbeitsunfall) vom 26. November 1986 hafte; 2.) die Ausstellung eines Dienstzeugnisses "gesetzlichen Inhalts" und - nachdem er in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung sein ursprüngliches Begehren auf Ersatz ... mehr lesen...
Begründung: I.) Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000,- sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 294 KG Manglburg bewilligt. Für diese Forderung ist unter COZ 7 und 12 der genannten Einlage ein Zwangspfandrecht einverleibt. Der Versteigerungstermin wurde auf den 5.11.1987 anberaumt. Am 14.10.1987 beantragte die Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution. Mit Beschluß vom 3.11.1987, ON 6... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Fällung des Endbeschlusses, der Beklagte habe am 17. Juni 1988 durch das eigenmächtige Hinüberwerfen von abgeschnittenen Ästen auf das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück 2649/10 in EZ 4205 KG Hötting ihren ruhigen Besitz am Recht der ungestörten Benützung dieses Grundstückes gestört und sei schuldig, sich jeder weiteren derartigen Störung in Zukunft bei sonstigen Zwangsfolgen zu enthalten. Das Erstgericht gab der Besitzstörung... mehr lesen...
Begründung: Im verbundenen Verfahren über zwei beim Bezirksgericht Mauerkirchen eingebrachten Feststellungsklagen erhob die beklagte Partei in der (ersten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und legte Kostennote. Die Klägerin beantragte für den Fall, daß das Gericht die Unzuständigkeit ausspricht, die Überweisung der Klagen an das Kreisgericht Ried im Innkreis als Handelsgericht. Das Erstgericht sprach seine sachliche Unzuständig... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gemeinschuldnerin (ON 68); b) Abweisung des Antrages der Gemeinschuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaftshälfte EZ 381 KG Goisern aus der Konkursmasse (ON 83); c) Zurückweisung des Antr... mehr lesen...
Begründung: In der Sachwalterschaftssache des Dr. Bernhard E*** wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Hietzing den vom Betroffenen gestellten Antrag auf Ablehnung der Richterin Dr. Christine Z*** mangels Vorliegens der behaupteten Befangenheitsgründe zurück. Das Rekursgericht hielt die vom Betroffenen geltend gemachten Rekursgründe der Nichtigkeit, der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht für gegeben und bestätigte den erstger... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 25. Jänner 1983, 3 Cg 25/78-100, hat das Kreisgericht Wels die Klägerin als damalige Beklagte schuldig erkannt, dem Beklagten (damals Kläger) den Betrag von 1,100.000 S sA zu zahlen. Das Oberlandesgericht Linz verminderte infolge Bejahung einer Gegenforderung der Klägerin in Höhe von 22.000 S mit Urteil vom 22. Mai 1984, 5 R 69/83-118, den Zuspruch auf 1,078.000 S sA. Der dagegen von der Klägerin erhobenen Revision gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren 14 Cg 136/83 des Handelsgerichtes Wien (im folgenden: Vorverfahren) - dessen Wiederaufnahme der in allen drei Instanzen erfolglose nunmehrige Wiederaufnahmskläger (im folgenden: Kläger) gegenüber der Wiederaufnahmsbeklagten (im folgenden: Beklagte) anstrebt - wurde im wesentlichen von folgenden Außerstreitstellungen und Feststellungen ausgegangen: Die Streitteile schlossen am 25. Jänner 1977 den Alleinvertriebs- und Alleinherstellungsvertrag Beilage ./1... mehr lesen...
Norm: EO §187ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Geht es darum, ob der Zuschlag zu erteilen oder zu versagen ist, so ist der Wert des Streitgegenstandes im allgemeinen mit dem Geldbetrag des Meistbots anzusetzen. Für den Rekurs des Verpflichteten ist der Schätzwert der versteigerten Liegenschaft maßgebend, wenn dieser höher als das Meistbot ist. Entscheidungstexte 3 Ob 179/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §514 Abs2 AZPO §514 Abs2 C3ZPO §520 CZPO §528 A
Rechtssatz: Der OGH kann auch eine Nichtigkeit, die ein Rekursgericht als nicht gegeben ansah, nicht mehr wahrnehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 12/89 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 Ob 12/89 Veröff: RZ 1989/50 S 138 = JBl 1989,389 5 Ob 30/93 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 30. Mai 1985 durchgeführten Versteigerung eines Liegenschaftsanteiles der Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, und eines weiteren Liegenschaftsanteils wurde ein Meistbot von zusammen S 445.354,-- erzielt. Vor Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung meldete die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, welche die Liegenschaften verwaltet, zur Verteilung des Meistbots eine Forderung von S 55.982,-- an und begehrte die Zuweisung vor den Hypot... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beraumte in dem von zwei betreibenden Parteien gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Versteigerungstermin auf den 6. Mai 1988 an. Eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes wurde dem Verpflichteten am 24. März 1988 durch Hinterlegung zugestellt. Am 5. Mai 1988 bewilligte das Erstgericht gemäß § 200 Z 3 EO die Einstellung der Versteigerungsverfahren, die von den beiden betreibenden Parteien geführt wurden. Am 29. April 198... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 Cg 114/87 des Landesgerichtes Salzburg schränkte die klagende Partei in der Tagsatzung vom 26. November 1986 ihr Begehren auf Kosten ein. Mit Urteil vom 30. Oktober 1987, ON 33, erkannte das Landesgericht Salzburg die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die Prozeßkosten zu ersetzen. Dem dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 17. März 1988, ON 37, teilweise und zwar dahin Folge... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien begehrten von der verpflichteten Partei die Räumung einer Wohnung mit der
Begründung: , der Mietvertrag sei wegen Abschlusses eines Hochschulstudiums der verpflichteten Partei beendet und diese benütze die Wohnung jetzt titellos. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der verpflichteten Partei durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Da die verpflichtete Partei zur ersten Tagsatzung nicht erschien, erging über Antrag der betreibend... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Aberkennung der Ansprüche der betreibenden Partei (Zurückweisung ihrer außerordentlichen Revision durch den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. September 1988, 4 Ob 1522/88) und endgültiger Aufhebung aller Exekutionsakte kann der Rechtsfrage, ob die Exekution schon zu einem früheren als dem in § 376 Abs 1 Z 3 EO angegebenen Zeitpunkt aufzuheben gewesen wäre, schon wegen weggefallener Beschwer keine erhebliche Be... mehr lesen...
wird gemäß § 528 Abs 1 Z 5 ZPO zurückgewiesen, weil der Beschwerdegegenstand des Rekurses S 15.000,-- nicht übersteigt und dieser Rechtsmittelausschluß über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt (Heller-Berger-Stix 667; SZ 57/42 ua). Der Rechtliche Beurteilung Ausspruch des Rekursgerichtes iSd § 78 EO, § 526 Abs 3 ZPO und § 500 Abs 3 ZPO ist unbeachtlich, weil ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof schon nach § 528 Abs 1 Z 5 ZPO iVm § 78 ZPO jedenfalls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Immobilienmaklergewerbe. Der Beklagte wandte sich im April 1975 an die Klägerin und unterfertigte einen Vermittlungsauftrag über den Ankauf einer Villa im 13., 18. oder 19. Bezirk in Cottagelage, zirka 150 bis 200 m2 groß, mit Schwimmbad. Die Klägerin bot ihm in der Folge bis Juli 1976 verschiedene Objekte, darunter auch ein solches in Perchtoldsdorf, an, doch sagten diese dem Beklagten nicht zu. Am 24. November 1976 besichtigte der Bek... mehr lesen...
Begründung: Am 3.8.1988 langte beim Erstgericht ein Schriftsatz des Geschäftsführers der A*** Austria Wassertechnik Gesellschaft mbH ein, in welchem beantragt wurde, im Handelsregister bei der genannten Firma die Erhöhung des Stammkapitals von S 1,190.000,-- auf S 1,820.000,-- und die dadurch bedingte Änderung des Gesellschaftsvertrages zu Punkt III einzutragen. Der Geschäftsführer erklärte, daß die Einzahlungen auf die Kapitalerhöhung bisher noch nicht durchgeführt worden seien. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §528 F4
Rechtssatz: Dient ein Rechtsmittel des Verpflichteten im Zwangsversteigerungsverfahren nicht bloß der Abwehr der Durchsetzung der betriebenen Forderung und betrifft es auch nicht das bisher erzielte Meistbot, so ist der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft als Wert des Beschwerdegegenstandes zugrundezulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 198/88 ... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vorste... mehr lesen...
