Begründung: Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 60.000 S sA führt der Gläubiger gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. Am 18. August 1989 wurden drei Geräte gepfändet. Am 24. August 1989 brachte die verpflichtete Gesellschaft mbH beim Titelgericht, das die Exekution bewilligt hatte, die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution nach § 35 EO (statt richtig darauf, daß der betriebene Anspruch erloschen sei) ein. Sie trug in der Klageschrift vor, die F... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 6 Cg 498/84 des Landesgerichtes Innsbruck und stellt das Begehren, die in dieser Rechtssache ergangenen Urteile des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Juli 1985, 6 Cg 498/84, des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 22. November 1985, 5 R 326/85, sowie des Obersten Gerichtshofes vom 9. April 1986, 1 Ob 551/86, aufzuheben und den Beklagten schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag näher bestimmten Inhaltes in Ansehung der Li... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Ausspruch, es werde festgestellt, daß der Dienstbarkeitsvertrag vom 25. November 1923, abgeschlossen zwischen Martin W***, Christian B***, Josef S***, Sebastian B***, Alois R***, Christian M***, Augustin H*** und Ursula P*** einerseits und Bartl L*** sen. andererseits sowie der Dienstbarkeitsvertrag vom 6. Dezember 1923, abgeschlossen zwischen Augustin H*** und Bartl L*** sen., nach wie vor rechtswirksam sei. Das Erstgericht wies die Kl... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund zweier Notariatsakte wurde zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 1,868.434,81 S und 375.664,20 S je sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der klagenden Partei bewilligt (Akt 10 E 1/87 und Beitrittsakt 10 E 4/87). Der Kläger erhob gegen die beiden Exekutionsbewilligungen kein Rechtsmittel, stellte aber nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligungsbeschlüsse einen Einstellungsantrag unter anderem mit der
Begründung: , die beiden Exekutionsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hochreithofes, zu dessen Gutsbestand die Grundparzelle 1872/1 KG Fieberbrunn gehört. An die Liegenschaft des Klägers grenzt die EZ 57 I KG Fieberbrunn, zu der auch die Grundparzelle 1873 KG Fieberbrunn (Wald) gehört. Die Liegenschaft stand im Eigentum des Michael E*** sen. und ist nunmehr Eigentum seiner Erbin, der Erstbeklagten. Der Zweitbeklagte hat auf einem strittigen Streifen zwischen den beiden Grundstücken Holz geschlägert.... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 I
Rechtssatz: Da es sich bei der Mutwillensstrafe um eine rein amtswegige Strafmaßnahme handelt, ist eine Antragstellung der Gegenpartei daher unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 532/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 5 Ob 532/89 Veröff: RZ 1990/46 S 99 9 ObA 322/00v Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 322/00v ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 16.853,13 S sA an rückständigem Pachtzins und zur Übergabe der im Hause Kaiser-Franz-Josef-Straße 36 (Sporthotel W***) in Badgastein gelegenen Räumlichkeiten, und zwar des im Erdgeschoß gelegenen Gastraums "Gasteiner Stamperl" sowie der Küche und des Abstellraums im darüber befindlichen Halbstock, im geräumten Zustand. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens un... mehr lesen...
Begründung: Mit den erstgerichtlichen Beschlüssen 21 Nc 103/88-2 vom 18. August 1988, 21 Nc 104/88-4 vom 4.August 1988 und 21 Nc 124/88-6 vom 1.März 1989 wurden die gegen den Konkursrichter Mag.H*** gerichteten Ablehnungsanträge der nunmehrigen Rekurswerber vom Präsidenten des Kreisgerichtes Wels als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Linz gab im Verfahren 2 R 302-304/88 und 2 R 117/89 unter Punkt 2. seines Beschlusses den gegen die vorgenannten erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien sind gemäß rechtskräftiger gerichtlicher Kündigung verpflichtet, die strittige Wohnung binnen 14 Tagen nach dem Ende der Bestandzeit am 31.12.1988 zu räumen. Das Erstgericht bewilligte gemäß § 35 Abs 2 MRG die Aufschiebung der Räumungsexekution bis 15.10.1989. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Antrag auf Bewilligung eines Räumungsaufschubes abgewiesen wurde, und sprach aus, daß der Revisions... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Partei wider die verpflichtete Gesellschaft die Sicherstellungsexekution auf Grund des vom Erstgericht am 24. Feber 1989 erlassenen und am 1. März 1989 zugestellten Wechselzahlungsauftrages (§ 371 Z 2 EO). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist unzulässig. Auch im Exekutionsverfahren gil... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 30. August 1988, mit dem der betreibenden Partei die zwangsweise Räumung eines Ausstellungslokals samt Nebenräumen bewilligt wurde, wurde der verpflichteten Partei am 12. Oktober 1988 zugestellt. Den von der verpflichteten Partei am 27. Oktober 1988 zur Post gegebenen Rekurs wies die zweite Instanz als verspätet zurück und sprach aus, daß der von der Zurückweisung betroffene Wert des Streitgegenstandes S 15.000,--, aber nicht S 300.00... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit C 342/84 des Bezirksgerichtes Rottenmann begehrte Johanna B***, vertreten durch Dr.Sieglinde L***, Rechtsanwältin in Liezen, von ihrem Sohn Dr.Helmut B*** die Zahlung von Ausgedingsleistungen in Höhe von 77.436 S. Das Bezirksgericht Rottenmann gab dem Klagebegehren mit 63.030,78 S statt und wies das Mehrbegehren von 14.405,22 S ab. Das Kreisgericht Leoben als Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, daß dem Klagebegehren mit 73.158,78 S stattgeg... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz hat die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit nach abgesonderter Verhandlung verworfen. Das Rekursgericht hat in Stattgebung des von der Beklagten dagegen erhobenen Rekurses der Unzuständigkeitseinrede stattgegeben und die Klage zurückgewiesen. Die klagende Partei hatte in ihrer Rekursbeantwortung für den Fall der Rechtsmittelstattgebung einen auf § 230 a ZPO gestützten Antrag auf Überweisung der Rechtssache an den Gerichtshof gestellt,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt den Großhandel mit Heizgeräten. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, vertreibt Heizgeräte der Marke "G***". Im Mai 1989 wandte sie sich mit folgendem Rundschreiben an Installateure: "Sehr geehrter Geschäftsfreund, wir tun etwas für ihren Umsatz von G*** Gaskonvektoren: G*** schreibt alle Konsumenten, die einen Wartungsvertrag für Heizgeräte des Baujahres 1969 oder früher besitzen, mit einem Aktionsbrief für Geräteaustausch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1989, ON 43, hat das Erstgericht das Meistbot für die dem Ersteher am 30.9.1988 zugeschlagenen 69/7568-Anteile an der Liegenschaft EZ 2400, Grundbuch Webling ("Anteil 71"), mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, verteilt. Bei der Liegenschaft handelt es sich um ein Hochhaus mit zahlreichen Eigentumswohnungen, von denen nur jene des Verpflichteten versteigert wurde. Auf den Mindestanteilen (iS des Wohnungseigentumsgesetzes), auch jenen des Verpfl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bewilligte eine Forderungsexekution zur Hereinbringung von 20.254,45 S. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Exekutionsantrag als gemäß § 14 EO entbehrlich zur Gänze abgewiesen wurde. Nach der Entscheidung zweiter Instanz beantragte die betreibende Partei infolge geleisteter Zahlung der Hauptsache die Einschränkung des Exekutionsverfahrens auf die Kosten des Exe... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der Rekurswerberin und ihrem Gatten Dr. Johann B*** sind beim Bezirksgericht Klagenfurt mehrere Zivilverfahren anhängig, in denen die Richterin Dr. Jutta R*** nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufen ist. Dr. Jutta R*** wurde von der Rekurswerberin bereits mehrfach, aber erfolglos abgelehnt. Mit Eingabe vom 21. März 1989 lehnte die Rekurswerberin den Richter des Bezirksgerichtes Klagenfurt Dr. Heimo K*** in den sie betreffenden Rechtssachen als be... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der nach Klageeinschränkung nur noch auf Räumung gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache vorbehaltlos zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß von den klagenden Parteien erhobene außerordentliche Rekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen: Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Ersatz dafür, daß er aus einer Ausfallsbürgschaft leistungspflichtig wurde, die er nach den Klagsbehauptungen zufolge betrügerischer Irreführung durch den Beklagten und dessen Garantiezusage übernommen habe. Im Laufe des - mehrere Jahre ruhenden - Rechtsstreites erstattete der Kläger gegen den Beklagten wegen des seinem Klagebegehren zugrundegelegten Sachverhaltes Strafanzeige und stellte in der mündlichen Streitverhandlung in dem auf ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Exekution durch Pfändung und Überweisung des der Verpflichteten auf Grund der Zuschlagserteilung und des Meistbotserlages zustehenden Anspruches auf Übergabe der Liegenschaft EZ 382 GB 73306 M*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Bank von S 437.190,-- sA. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen bestätigenden Beschluß er... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Bewilligung der Fahrnis- und der Forderungsexekution nach § 294 a EO mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 13. September 1988 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 92.287,- sA bewilligte das als Exekutionsgericht berufene Erstgericht am 20. September 1988 die Überweisung der Forderung und ersuchte den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe, ob der Verpflichtete nach den dort gespeiche... mehr lesen...
Begründung: Im Zug einer von mehreren betreibenden Gläubigern gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerung wurde am 5. April 1989 der Zuschlag um das Meistbot von 10,500.000 S erteilt. Für die Revisionsrekurswerberin ist auf der versteigerten Liegenschaft das Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Sie erhob gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags im wesentlichen mit der
Begründung: Rekurs, daß sie vom Versteigerungstermin nicht ordnungsgemäß verständi... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs: Mit Beschluß vom 18. März 1987 (ON 97) wies das Erstgericht den Antrag der Gemeinschuldnerin vom 27. Februar 1987 (ON 86) auf Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 Abs.2 KO ab. Im zweiten Rechtsgang bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß (ON 348). Der dagegen von der Gemeinschuldnerin erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO (§ 171 KO) unzulässig. Er war daher zurückzuweisen. 2. Zum Rekurs des Dipl.Ing. Wilhelm P***: Mit Beschl... mehr lesen...
Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im folgenden als erstverpflichtete Partei bezeichnet) stellte den Antrag, verschiedene, durch das Aktenzeichen bezeichnete Exekutionen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 (gemeint wohl: Z 2) iVm § 252 EO... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und der Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Ing.Günther S***, sind Brüder. Sie gründeten im Jahr 1969 zum Zweck der Herstellung, des Verkaufes und des Verwertens von Gold-, Silber- und Schmuckwaren sowie Designs aller Art eine OHG mit der Firma "Gebrüder S***". Im Jahre 1975 wurde der Gegenstand dieses Unternehmens auf den Verkauf und die Verwertung von Arbeiten einer Gravieranstalt erweitert; danach wurde das Unternehmen der OGH "Gebrüder S**... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Frage, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt und ob die Revision bejahendenfalls nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO als Vollrevision zulässig ist: Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenha... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erhoben gegenüber der beklagten Partei ein Feststellungsbegehren, daß sie mangels Eintrittes der in dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Abwärmeliefervertrag vom 1.8.1984 vereinbarten Voraussetzungen nicht verpflichtet seien, das Anbot der beklagten Partei vom 12.1.1988, zur Beheizung der Glashäuser Dampf anstelle von Abwärme zu liefern, anzunehmen und die Vertragsauflösungserklärung der beklagten Partei unwirksam, der Vertrag also voll aufrecht sei; ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird eine Kostenforderung geltend gemacht, ist zu unterscheiden, ob diese akzessorischer Natur ist oder selbständig als Hauptforderung eingeklagt wird. Im ersten Fall erstreckt sich die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 2 ZPO auf sämtliche Entscheidungen, in denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (vgl. SZ 53/118 mwH). Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin aber die tarifmäßigen Prozeßkosten ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 18. September 1987 wurde über das Vermögen der Firma S*** Gesellschaft mbH zu Sa 18/87 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 14. Oktober 1987 zu S 30/87 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 13. Oktober 1988 brachte der Kläger (im Provisorialverfahren gleichzeitig gefährdete Partei, im folgenden aber jeweils: Kläger) gegenüber der beklagten Partei (im Provisorialverfahren Gegne... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juli 1977 starb Elise F***. Sie hatte in ihrem Testament vom 20. Oktober 1972 ihre Kinder Dr. Ruth S***, Jeanette F***, Günther F*** und Hanns F*** zu je einem Viertel als Erben und ihren kinderlosen (Vor-)Erben deren Geschwister zu gleichen Teilen und dem Sohn Hanns F*** dessen "eheliche Nachkommenschaft" als Nacherben berufen. Zugleich hatte sie unter anderem angeordnet, daß die Nacherbeneinsetzung gegenstandslos wird, soweit die Erben einstimmig die Veräußeru... mehr lesen...
