Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 17.Juli 1992 der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund mehrerer vollstreckbarer Urteile zur Hereinbringung des Betrags von S 500.000,-- s.A. die Exekution durch Pfändung und Überweisung des der Verpflichteten gegen den Drittschuldner Exekutionsgericht Wien zu dg. 13 E 4374/91 aufgrund des Freiwerdens angeblich zustehenden Anspruchs auf Ausfolgung des als Sicherheitsleistung erlegten Sparbuchs der Credi... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 AZPO §528 K
Rechtssatz: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, wenn das Rekursgericht zur
Begründung: seiner eintsweiligen Verfügung einen Umstand heranzieht, auf den die Klägerin ihren Exentualsicherungsantrag nicht gestützt hat und mit dem ein Verbot im Sinne des Eventualantrages auch nicht begründet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide - gegen Entgelt abgegebenen - Zeitschriften enthalten unentgeltlich eingeschaltete Privatanzeigen. Die Nr. 6/92 der Zeitschrift "PM-Privatmarkt" enthielt auf der Titelseite die Ankündigu... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1
Rechtssatz: Das erlassene Verbot des "Nachmachens" ist enger als das vom Erstgericht ausgesprochene Verbot des "Nachempfindens". Die "Maßgabebestätigung" bedeutet daher in Wahrheit eine Abänderung. Entscheidungstexte 4 Ob 106/92 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 106/92 Veröff: MR 1993,72 European Case Law I... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin, Herausgeberin und Verlegerin der Programmzeitschrift "Fernseh- und Radiowoche", die seit 1988 den jeweiligen Freitag-Ausgaben der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier" beigelegt ist. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". Der Nummer 6 der Zeitung "täglich Alles" war das Fernsehprogramm für die Zeit vom 11. bis 17.4.1992 beigelegt, das in seiner Ausgestaltung teilweise mit der "Fernseh- und Ra... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ZPO §514 AZPO §519 GZPO §519 HZPO §528 K
Rechtssatz: Restriktive Rechtsmittelbeschränkungen dürfen nicht bis zur äußersten Grenze des möglichen Wortsinnes ausgelegt werden, damit nicht ganze Sachbereiche der Entscheidungskompetenz des OGH entzogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 102/92 Entscheidungstext OGH 03.02.1993 3 Ob 102/92 Veröff: SZ 66/15 = EvBl 1... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Masseverwalters fand die Versteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Liegenschaft EZ 744 KG A***** statt. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung unter anderem gemäß § 12 Abs.10 bzw. 14 UStG die an das Finanzamt zur Abführung gelangende Umsatzsteuer in der Höhe von S 669.472,-- als Sondermassekosten an. Er legte dieser Anmeldung die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 12.6.1991, Steuernummer *****, bei. In dieser teilte das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß zur Gänze. Da § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt (3 Ob 47/92 uva), ist der - im Sinne des zutreffenden Ausspruchs des Rekursgerichtes - jedenfalls unzulässige Revisionsrekurs der betreibenden Partei zurückzuweisen, ohne daß die darin als erheblich im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies das auf Unterlassung, Rechnungslegung sowie auf Zahlung eines erst auf Grund der Rechnungslegung nach Wahl des Klägers zu beziffernden angemessenen Entgelts oder Schadenersatzes sowie auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht faßte einen Aufhebungsbeschluß und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es begründete dies... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt bewilligte am 23.Juli 1990 zu 26 Cg 116/87 auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 7. November zu 4 Ob 134,1012/89 die Exekution zur Erwirkung der aufgetragenen Rechnungslegung über den Verkauf von Bekleidungsstücken auf dem österreichischen Markt, die das Firmenschlagwort und die Standardmarke der betreibenden Partei "B*****" tragen und erteilte der verpflichteten Partei den Auftrag, binnen vier Wochen die vollständige Re... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom beklagten Kreditinstitut nach Ausdehnung und Einschränkung des Klagebegehrens zuletzt die Bezahlung von 27.866.579,34 S samt 7,125 % Zinsen aus 24.638.750,-- S seit 16.12.1989, 6,875 % Zinsen aus 24.638.750,-- S seit 16.12.1989, 5 % Zinsen aus 138.750,-- S seit 16.12.1989 und 14 % Zinsen aus 27.866.579,34 S vom 2.10.1990 bis 2.1.1991. Das Begehren auf Bezahlung von 27.866.579,34 S stützte er darauf, daß er der beklagten Partei im Zuge eines Ko... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab in einem Rechtsstreit, der über den der Klägerin aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt geführt wird, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß gegen sein Urteil die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte mit Beschluß ON 29 die Gebühren des dem Unterhaltsbemessungsverfahren zugezogenen Sachverständigen mit S 975,-- und sprach aus, daß ein Ersatz der Sachverständigengebühren nicht stattfinde. Auf Grund Rekurses des Bundesschatzes hob das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß in seinem Ausspruch, daß ein Ersatz der Sachverständigengebühren nicht stattfinde, als nichtig auf. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig s... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und wiederaufnahmsbeklagte Partei (im folgenden: Klägerin) begehrte mit ihrer Klage von den beklagten und wiederaufnahmsklagenden Parteien (im folgenden: Beklagte) als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall Reparaturkosten von S 35.288,58, Abschleppkosten von S 580,-- und Wertminderung von S 8.000,--, insgesamt daher S 43.868,58. Die Beklagten wendeten ein, die Klägerin habe den Unfall allein verschuldet. Außerdem wendeten die Beklagten den am Fahrzeug... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte Partei erhob gegen die hier klagenden Parteien zu 38 Cg 110/89 des Handelsgerichtes Wien die Klage auf Unterlassung bestimmter als wettbewerbswidrig bezeichneter Handlungen (Gewinnspiele). Auf Grund der zur Sicherung des geltend gemachten Untersagungsanspruches erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20. April 1989 wurde am 27.April 1989 die Unterlassungsexekution bewilligt. In der Folge verhängte das Erstgericht als Exekutionsgericht auf Grund von S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist schon deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelwerber selbst davon ausgeht, daß der zu vollstreckende Anspruch der betreibenden Parteien mit der freiwilligen Räumung der Wohnung am 31.3.1992 erfüllt ist. Der Entscheidung über den Räumungsexekutionsantrag käme daher nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zu. Mit der erfolgten Räumung ist die für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels noch im Zeitpu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hielt mit Urteil vom 19.6.1992 den am 20.1.1992 erlassenen Wechselzahlungsauftrag aufrecht. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache vorbehaltslos zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß von der klagenden Partei erhobene "außerordentliche Rekurs" ist unzulässig un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm den Anspruch der gefährdeten Partei auf Zahlung des Betrages von S 123,477.303,80 samt Anhang gegen sämtliche Antragsgegner sowie die Gefährdungsvoraussetzungen nach § 379 Abs 2 EO als bescheinigt an. Es erließ daher zwar gegen sämtliche Antragsgegner einstweilige Verfügungen, wies aber einzelne Mehrbegehren ab. Soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist, handelt es sich um folgende Aussprüche der Vorinstanzen: Das Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 47 Abs 1 ASGG (vgl auch § 45 Abs 3 ASGG) ist der Revisionsrekurs gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes "über die Verfahrenshilfe" jedenfalls (d.h. absolut) unzulässig. Diese Unanfechtbarkeit umfaßt Beschlüsse der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder um verfahrensrechtliche Fragen handelt. Daher kann auch die Entscheidung der zwe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt im Hauptverfahren neben der Feststellung, daß ihm als Eigentümer einer Liegenschaft als herrschenden Guts gegenüber einem den Beklagten gehörigen angrenzenden Grundstück als dienendem Gut die Dienstbarkeit der Duldung eines Sammelstrangs und dessen Erhaltung in näher umschriebener Lage zustehe, die Verurteilung der beiden Beklagten zur Unterlassung der "Baumaßnahmen, Grabungsmaßnahmen und Oberflächenveränderungen im wassertechnischen Einzugsgebiet ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der Klägerin 621 S sA zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17.2.1992 zugestellt. Am 4.3.1992 beantragte der Beklagte, dem bereits die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil. Das Erstgericht wies den Antrag ab; der hierüber ergangene Beschluß wurde dem Beklagten am 10.3.1992 zugestellt. Den von ihm eingebrachten Rekurs wies das Gerich... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer von der beklagten als betreibenden Partei gegen einen Dritten geführten Exekution wurde am 11.2.1992 ein PKW gepfändet. Die klagende Partei erhob in ihrer am 24.3.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen die Exekution Widerspruch, weil sie Leasingnehmerin des gepfändeten PKW sei. Die beklagte Partei bestritt die aktive Klagelegitimation der klagenden Partei. Das Erstgericht schloß am 21.4.1992 die mündliche Verhandlung und wies das auf Unzu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 50.000,-- samt Zinsen und Prozeßkosten bewilligte Fahrnisexekution unter Verwendung des E-Form 158 wegen voraussichtlicher Ergebnislosigkeit gemäß § 39 Abs. 1 Z 8 EO ein, weil kein die Kosten der Exekution übersteigender Ertrag zu erwarten sei. Dabei wurden die zur
Begründung: im Formular vorgesehenen Worte "voraussichtlicher Erlös: ......." sowie "Kosten: ......" irrtümlich nicht ausge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Verpflichteten im Zug einer Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000 S und drohte ihm unter Bestimmung einer Frist von drei Wochen für die Vornahme der Handlung die Verhängung einer Geldstrafe von 30.000 S an. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzuläs... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der klagenden ausländischen Gesellschaft (Company Ltd. mit Sitz in Lagos, Nigeria), die von der Beklagten inländischen Aktiengesellschaft Provisionen von 19,591.979,89 S sA begehrt, über Antrag der beklagten Partei eine Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (aktorische Kaution) von 1,000.000 S auf und eröffnete der klagenden Partei, daß im Falle des fruchtlosen Ablaufes der mit 12 Wochen bestimmten Frist zum Erlag oder zur eidlichen Bekräftigu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwischen den Streitteilen läuft ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. In diesem Verfahren ist dem Antragsgegner ein Verfahrenshelfer beigegeben. Dieser beantragte, die Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab; das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Der ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im A... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Antragsteller gegen den Antragsgegner anhängig gemachten Verfahren auf Rückerstattung der vom Antragsteller erlegten Kaution in der Höhe von 25.000 S wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 3 MRG gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem vom Antragsteller gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluß, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, erhobenen Rekurs nicht Folge (Punkt 2 des Beschlusses 41 R 359/92-10). Unter einem verhängte es über den Antragsteller ein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht der Revisionswerber, daß zur Auslegung des § 75 UrhG (Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, trifft zwar zu; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor, wenn das Gesetz eine klare, eindeutige Regelung trifft (zB WoBl 1991, 211). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Wortlaut des § 75 Abs 1 und 2 UrhG ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes liegt keine bloße Entscheidung im Kostenpunkt und entgegen der Meinung der Rekurswerberin auch nicht eine vollbestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vor; denn die betriebenen Prozeßkosten sind im vorliegenden Exekutionsverfahren die Hauptsache und davon hat die zweite Instanz ein Teilbegehren abgewiesen. Ungeachtet des somit unzutreffenden Ausspruches der zweiten Instanz is... mehr lesen...
