RS OGH 1993/3/9 4Ob29/93

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, wenn das Rekursgericht zur Begründung seiner eintsweiligen Verfügung einen Umstand heranzieht, auf den die Klägerin ihren Exentualsicherungsantrag nicht gestützt hat und mit dem ein Verbot im Sinne des Eventualantrages auch nicht begründet werden kann.