Begründung: Das Erstgericht wies einen Antrag der verpflichteten Partei, die anhängige Räumungsexekution wegen einer gegen den Exekutionstitel eingebrachten Wiederaufnahmsklage aufzuschieben, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhob die verpflichtete Partei ein als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, das vom Erstgericht unmittelbar vorgelegt wurde... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 21. November 1986, GZ 3 C 511/86-11, wurde das von Ing. Werner J*** gegen Herta M*** erhobene Klagebegehren auf Herausgabe einer Handkasse und von Urkunden abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz gab der vom Kläger dagegen erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, daß der von der Bestätigung betroffene Wert des Streitgegenstandes 60.000 S nicht übersteigt. Das Erstgericht erklärte hierauf die dem Kläger mit Beschluß vom 22... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit seiner Scheidungsklage stellte der Ehemann einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit. b EO. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung im Sinne der Abweisung des Sicherungsantrages ab; dabei unterließ es in sinngemäßer Anwendung des § 502 Abs. 5 ZPO einen Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Ehemannes. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch für Beschlüsse nach § 237 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§ 526 Abs. 3 (iVm § 500 Abs. 3), 527 Abs. 1 und 528 Abs. 2 ZPO sind daher die erforderlichen Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes und die Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu treffen. Da es jetzt nur mehr um die Frage geht, ob ein Bestand... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine gegen die Entscheidung des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 18. März 1985, 46 R 98/85, gerichtete Nichtigkeitsklage. Diese Klage hat das Erstgericht mit Beschluß vom 5. Juni 1985, 3 C 41/85-2, zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1986, 3 C 41/85-20, hat es den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung eines Rekurses gegen den erstgenannten Beschluß abgewiesen. Mit dem nunm... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht unter Vorlage von Ausfertigungen der Versäumungsurteile des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3. Oktober 1984, GZ 7 C 1012/84-2, und vom 14. November 1984, GZ 7 C 1200/84-2, des Auszuges aus dem Anmeldungsverzeichnis im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten zu 5 S 38/85 des Landesgerichtes Klagenfurt, sowie der Beschlüsse des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 14. November 1984 zu 11 E 8432/84 und vom 1. Oktober 1986... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt der Kläger, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung im geschäftlichen Verkehr beim Einzel- und Versandhandel mit Kupferheilartikeln zu verbieten, a) Kupferheilartikel mit gesundheitsbezogenen Angaben für die Linderung und Heilung von Krankheiten oder Krankheitssymptomen oder für die Abwehr von Erdstrahlen anzukündigen, sowie b) neben dem Bezug von Waren unentgeltliche Zugaben, insbesondere ein Kupf... mehr lesen...
Begründung: Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wies die Anträge auf Ablehnung des Richters dieses Gerichtes Dr. Ferdinand L*** wegen Befangenheit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist unzulässig. Das Verfahren bei Ablehnung von Richtern richtet sich in Außerstreitsachen nach den - für alle bürgerlichen Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien teilte dem Rechtsmittelwerber mit Schreiben vom 2. März 1987, Jv 2302-30/87, zu seiner gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13. Jänner 1987, 43 R 846/86, erhobenen Aufsichtsbeschwerde mit, daß die Gerichte in der Ausübung der Rechtsprechung unabhängig sind und dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Justizverwaltungsorgan eine Einflußnahme auf die Rechtsprechung nicht zustehe. Aufsichtsb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte einen Teilbetrag des Meistbots für den um S 260.000,-- zugeschlagenen Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 5018 KG Lustenau, nachdem auf den Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe von der betreibenden Partei und weiteren Gläubigern zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen die Exekution nach § 328 EO bewilligt worden war, und wies aus dieser Masse unter Abweisung dagegen erhobener Widersprüche dem Gläubiger Dr.Albert H*** den Betrag v... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 F5ZPO §528 Abs2 I
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung zu § 528 Abs 2 ZPO idF vor der ZVN 1983 haben übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß die Verhängung von Mutwillensstrafen im Rekursverfahren auf den Fall beschränkt werden sollte, daß ein Rekurs gegen den Beschluß eines Gerichtes zweiter Instanz dem allein zur Entscheidung hierüber berufenen OGH vorliegt, und daraus abgeleitet, daß wegen der Mutwilligkeit des Reku... mehr lesen...
Begründung: Am 9.4.1987 stellte der Gemeinschuldner den Antrag (ON 174) auf amtswegige Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes vom 5.6.1984, mit welchem über sein Vermögen der Anschlußkonkurs eröffnet worden war. Das Erstgericht wies diesen Antrag zurück (ON 175). Gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes (ON 182) erhob der Gemeinschuldner Revisionsrekurs (ON 183). Das Erstgericht wies diesen Revisionsrekurs unter Hinweis auf die §§ 171 KO, 528 Abs. 1 Z 1 ZPO als... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 11.600 S und eines laufenden Unterhaltes von 1.000 S monatlich seit 1.6.1986 die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß, unterließ jedoch ohne
Begründung: einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Rechtliche Beurteilung Dieser Ausspruch ist aber gemäß § 78 EO iVm mit den §§ 526 Ab... mehr lesen...
Begründung: Die vom Erstgericht zu ON 4 erlassene einstweilige Verfügung wurde vom Rekursgericht bestätigt. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Gegner der gefährdeten Partei das Rechtsmittel des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof, welches das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß unter Hinweis auf § 78 EO, § 528 Abs 1 Z 1 ZPO als unzulässig zurückwies; es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000,-- übersteige. Rechtli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag der antragstellenden Hauptmieter auf Feststellung der Unzulässigkeit der Betriebskostenabrechnung der Antragsgegner, mangelnder Fälligkeit eventuell ausgewiesener Betriebskostenrückstände und hilfsweise Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zurück, weil darüber nicht im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG, sondern im streitigen Verfahren abzusprechen sei. Rechtliche Beurteilung Das von den ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte eine der früheren beklagten Partei (und nunmehrigen Gemeinschuldnerin) zur Aufstellung eines Musterhauses (Fertigteilhauses) in Bestand gegebene Fläche der EZ 1464 KatGem Ottakring zum 31. März 1985 gerichtlich auf. Diese erhob gegen den Auftrag des Gerichtes zur Übergabe des Bestandobjektes fristgerecht Einwendungen, behauptete einen Kündigungsverzicht der Klägerin und brachte in der Folge vor, ihrerseits das Bestandobjekt zum 31. August 1985 ger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag der antragstellenden Hauptmieterin auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zurück, weil darüber nicht im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG, sondern im streitigen Verfahren abzusprechen sei. Das von der Antragstellerin angerufene Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß es den angefochtenen Beschluß derart abändere, daß es das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig aufhebe und die Rechtssache ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen mehrerer Gläubiger wurde die Zwangsversteigerung unter anderem der Liegenschaft EZ 185 II KG Kirchberg bewilligt. Diese Liegenschaft wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 12. Dezember 1984 der Meistbietenden S*** F*** und G*** Gesellschaft mbH um das Meistbot von S 3,000.000,-- zugeschlagen. Auf Antrag der Ersteherin bewilligte das Erstgericht die einstweilige Verwaltung der Liegenschaft (Beschluß vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Begründung: Am 12.9.1984 wurde auf Antrag des Walter S*** über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Oswald K*** zum Masseverwalter bestellt. Am 11.9.1986 langte beim Erstgericht die berichtigte Schlußrechnung des Masseverwalters samt Verteilungsentwurf ein. Darin führte der Masseverwalter im wesentlichen aus: Laut Anmeldungsverzeichnis seien im Konkurs Forderungen von insgesamt 3,321.838,63 S angemeldet worden. An Eingängen im Konkursverfahren sei nur der Erlö... mehr lesen...
Begründung: Im Ausgleich unterwarf sich die Ausgleichsschuldnerin bis zur Erfüllung des Ausgleichs der Überwachung durch den zum Sachwalter der Gläubiger zu bestellenden bisherigen Ausgleichsverwalter und erteilte ihm die unwiderrufliche Vollmacht zur Verwertung des gesamten Vermögens, das ihm nach Annahme des Ausgleichs übertragen werde. Der am 30. Juli 1986 zustande gekommene Ausgleich wurde vom Erstgericht am 6. Oktober 1986 nach § 49 Abs 1 AO bestätigt. Der Sachwalter der Gläu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit einstweiliger Verfügung aus, daß den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Parteien) jeder Betrieb der im Erdgeschoß des Hauses Salzburg, Steingasse 61, befindlichen gastgewerblichen Lokalitäten, sei es zu gewerblichen Zwecken, sei es zu Vereinszwecken, sowie der Betrieb der zu diesen gastgewerblichen Lokalitäten gehörigen Entlüftungsanlage in der Zeit von 20 Uhr bis 8 Uhr verboten werde. Der klagenden ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei bezog längere Zeit vom Kläger Fleischwaren. Diese Waren wurden jeweils am Freitag einer Woche von der beklagten Partei telefonisch bestellt und am darauffolgenden Montag von Anton P***, dem Ehegatten der Geschäftsführerin der beklagten Partei, beim Kläger abgeholt. Nach dem Verladen des Fleisches wurden Anton P*** jeweils die Rechnungen über die bezogenen Fleischwaren übergeben. Folgende Rechnungen sind noch unberichtigt offen: 27.7.1985 S 167.873; ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes ON 28 wurde der Schätzwert des gepfändeten Geschäftsanteiles mit 25.000 S festgesetzt und der Verkauf durch Versteigerung bewilligt, wobei der Verkauf nur vorgenommen werde, falls der Anteil nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung der Gesellschaft durch einen von ihr zugelassenen Käufer übernommen werde. Mit Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz ON 34 wurde dieser Beschluß voll bestätigt. Den dagegen erhobenen "außerordentlich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde am 17.2.1975 von Monika S***, nunmehr verehelichte F***, als uneheliches Kind geboren. 1981 gab der Ehemann der Mutter der Beklagten seinen Familiennamen. Sowohl die Mutter als auch das beklagte Kind sind österreichische Staatsbürger und waren dies auch bei der Geburt der Beklagten. Am 6.3.1975 nahm die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems, Jugend- und Gesundheitsfürsorge-Außenstelle Grünburg (im folgenden kurz Jugendamt) mit der Mutter eine... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der Antragsteller, die Höhe des ihnen vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu überprüfen (§ 37 Abs.1 Z 8, § 44 MRG), mit Sachbeschluß abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Antragsteller Folge gegeben, den angefochtenen Sachbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht - ohne Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes - eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Antragsgegner hat da... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerberin, die Mutter und Vormünderin des mj. Robert S***, beantragte am 25. Oktober 1983, den vom unehelichen Vater Slavan B*** zu leistenden Unterhalt von S 500,-- monatlich auf S 2.000,-- monatlich zu erhöhen. Mit Beschluß vom 16. Februar 1984 wurden dem Kind für die Zeit vom 1. Oktober 1983 bis 30. September 1986 Unterhaltsvorschüsse von S 500,-- monatlich gewährt und dieser Beschluß dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie, am 22. Februar 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §523ZPO §528 Abs2 J
Rechtssatz: Der Sinn der im § 528 Abs 2 ZPO angeordneten Rechtsmittelbeschränkung liegt darin, Anfechtungsmöglichkeiten und Anfechtungsgründe dann zu beschränken, wenn das Rekursgericht über ein an dieses gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat, nicht aber dann, wenn es die Zulässigkeit eines an die dritte Instanz gerichteten Rechtsmitteln als Durchlaufgericht verneinte. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage der Klägerin, die auf Aufhebung des in der vor dem Kreisgericht Wels anhängigen Rechtssache 6 Cg 44/85 der Parteien ergangenen Urteils (Streitwert S 375.000,--) gerichtet war, im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO zurück. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgeric... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Beweissicherung durch Schätzung sämtlicher auf den Gütern Persenbeug, Martinsberg und Wimberg vorhandenen Gegenstände, wie Inventar, Möbel, Bilder, Silber, Besteck sowie Maschinen, Fahrzeuge etc. durch einen Sachverständigen. Das Gericht bewilligte diesen Antrag zunächst, ohne die Antragsgegner zu hören (ON 2), ordnete jedoch in der Folge an, daß die schon begonnene Beweisaufnahme bis zur Zustellung des Beschlusses ON 2 und bis zur fris... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Vertrag vom 4. Juni 1981 mietete die Antragstellerin die Wohnung Nr 8 in dem im Eigentum des Beklagten stehenden Haus Luftbadgasse 17 im 6.Wiener Gemeindebezirk zu einem wertgesicherten Mietzins von monatlich S 7.000,-. Ihrer damaligen Ausstattung nach entsprach diese Wohnung der Kategorie B. Zwischen den Vertragsparteien bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Berechnung der Nutzfläche dieser Wohnung: die Mieterin meint, die Nutzfläche betrage weniger als ... mehr lesen...
