Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 15 C 1655/87 t des Erstgerichtes aus den Gründen des § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage schon im Vorprüfungsverfahren durch Beschluß mit der
Begründung: zurück, daß die vom Kläger als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten neuen Tatsachen selbst bei Annahme ihrer Richtigkeit keinen Einfluß auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnten. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Wert des Streitgegenstandes, über den das Rekursgericht entschieden hat, entspricht in Geld den betriebenen Forderungen, für die im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens das Pfandrecht einverleibt werden sollte. Eine Zusammenrechnung der gegen die verschiedenen Schuldner auf Grund der verschiedenen Exekutionstitel in den beiden beigetretenen Zwangsversteigerungsverfahren zu E 116/87 und zu E 117... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch des Betrages von 184.800 S samt Anhang. Es handelt sich um verglichene Kosten eines gegen den Beklagten geführten Unterhaltsprozesses; die Kostenregelung sei aber nicht in den gerichtlichen Vergleich aufgenommen worden. Das Erstgericht wies die Klage (wegen sachlicher Unzuständigkeit) a limine zurück. Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Margit, Heidelinde und Richard F*** entstammen der Ehe des Leopold und der Brunhilde F***. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB stehen bezüglich aller Kinder der Mutter zu, in deren Haushalt sie betreut werden. Am 5.November 1987 schlossen die Eltern vor dem Erstgericht einen Vergleich, demzufolge dem Vater hinsichtlich der drei Kinder ein Besuchsrecht zusteht, das am 15.November ... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche beantragte die Klägerin, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs, a) die herabsetzende und unrichtige Behauptung aufzustellen, die Mitbewerber der Beklagten kauften ihre Waren zwar nicht teurer ein als die Beklagten, hätten aber konsumentenfeindliche Spannen und Preis... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist nach ihren - bisher nicht überprüften - Prozeßbehauptungen im Jahre 1944 in einem Ort des damaligen großdeutschen Reiches, der nunmehr im Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegt, als uneheliches Kind geboren worden. Nach den Klagsbehauptungen habe der Beklagte der Mutter der Klägerin in der kritischen Zeit beigewohnt und sei nach den Angaben der Mutter der leibliche Vater der Klägerin. Mit ihrer am 8. Januar 1987 angebrachten Klage beg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot der Beklagten, 1. den Namen "Yves R***", außer für die Bezeichnung von der Klägerin erzeugter Waren zu verwenden, und trug ihr auf, 2. den Gebrauch sämtlicher Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen usw. einzustellen, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. von Yves R*** ausgestattet sind. Das Mehrbegehren, der Beklagten zu verbieten, Waren der Marke "Yves R***" zu verbreit... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 14. Mai 1987, 6 Ob 577/85, (43 C 500/82-63 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), erkannte der Oberste Gerichtshof die jetzt klagende (in jenem Verfahren beklagte) Partei schuldig, an Ilse S*** (die Klägerin des genannten Verfahrens) S 152.266,75 sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Zum AZ 12 E 9304/87 des Erstgerichtes stellte der Beklagte Wolfgang A. B*** (als betreibende Partei) den Antrag, ihm auf Grund dieses Urteils die Fahrnisexekution gegen die klag... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt (ua) ein Mittel zur Wäschevorbehandlung unter der Bezeichnung "Jubilee-Biospray". Auf dem Gebinde dieses Produktes und in ihrer sonstigen Werbung dafür verwendet die Beklagte die Slogans "Biologisch abbaubar" und "Löst auch hartnäckigste Flecken, zum Beispiel biologische Flecken, wie Obst-, Gras-, Wein- oder Blutflecken". Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsbegehren beantragt die klagende Mitbewerberin, der Beklagten mit einstw... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 Cg 114/87 des Landesgerichtes Salzburg schränkte die klagende Partei in der Tagsatzung vom 26. November 1986 ihr Begehren auf Kosten ein. Mit Urteil vom 30. Oktober 1987, ON 33, erkannte das Landesgericht Salzburg die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die Prozeßkosten zu ersetzen. Dem dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 17. März 1988, ON 37, teilweise und zwar dahin Folge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN offensichtlich abgewichen ist (SZ 57/42), was hier nicht der Fall war. In... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat Sondermassekosten des Masseverwalters nach § 49 KO, die dieser für die versteigerten Liegenschaftsanteile zur Verteilungstagsatzung als Vorzugspost angemeldet hatte, im Teilbetrag von 153.767,69 S nicht zugewiesen. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters ist ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Baugesellschaft hat auf Grund des rechtskräftigen Urteiles des Bezirksgerichtes Wels vom 21.April 1987, GZ 9 C 138/86- 89, die Entwässerung der Dachterrasse des Hauses des betreibenden Gläubigers derart abzudichten, daß kein Wasser in Beton- oder Mauerteile dieses Hauses gelangen kann. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Partei die Exekution zur Erwirkung dieser vertretbaren Handlung durch Ausführung der in einem Privatgutachten vom... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentum d... mehr lesen...
Begründung: Am 11. März 1988 wurde die Liegenschaft EZ540 GB Oggau dem Ersteher Heinz M*** um das Meistbot von S 1,523.000,-- zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Lasten zu übernehmen, sondern er hat "alle übrigen" Dienstbarkeiten, Ausgedinge, Reallasten und pfandrechtlich sichergestellte Forderungen nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden. U... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 8. Juli 1988 beschloß der Erstrichter von Amts wegen die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fach der "Wirtschaftsprüfung" insbesondere zum Beweis darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagten in der Zeit, in der der Kläger ihr Geschäftsführer war, aus mangelhafter Buchführung und mangelhaftem Rechnungswesen ein Schaden entstanden ist, sowie darüber, daß dafür Organisationsmängel, die von der Geschäftsführung... mehr lesen...
Begründung: Punkte 1 bis 3 des von den Klägern gestellten Sicherungsantrages gegen die Erst- und die Zweitbeklagte ud wies die Punkte 4 und 5 dieses Sicherungsantrages sowie den gesamten Sicherungsantrag in bezug auf die Drittbeklagte und den Viertbeklagten ab; die zuletzt genannte Abweisung und ebenso die zu den Punkten 1 und 2 des Sicherungsantrages erlassene einstweilige Verfügung gegen die Erst- und Zweitbeklagte sind in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juli 1987 (ON 16) hob das Erstgericht die auf Antrag der gefährdeten Parteien vor Einleitung des Prozesses erlassene einstweilige Verfügung vom 14. Mai 1987 (ON 5) mit der
Begründung: auf, daß die gefährdeten Parteien die Erhebung der Klage nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist nachgewiesen hätten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 25). Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Gegnerin der... mehr lesen...
Begründung: Gegen die eingeklagte, der Höhe nach unbestrittene Werklohnforderung der klagenden Partei wendete der Beklagte mangelnde Fälligkeit mit der
Begründung: ein, dem Werk, einer von der klagenden Partei im Auftrage des Beklagten für Peter S*** gebauten Sauna, hafteten noch nicht behobene Mängel an. Überdies wendete er aus dem Titel des Schadenersatzes eine von ihm an Peter S*** wegen der verspäteten Werkübergabe vertragsgemäß geleistete Pönalezahlung von S 35.000,-- aufrechn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihrem Ehemann die Leistung des gesetzlichen Unterhalts im Betrage von monatlich S 6.800,-- ab dem 9. Dezember 1987. Das Erstgericht erkannte, daß der Beklagte der Klägerin ab dem 9. Dezember 1987 monatlich S 5.500,-- Unterhalt zu leisten habe, und wies das Mehrbegehren auf Zahlung des Monatsbetrages von S 1.300,-- ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge wohl aber der Berufung der Klägerin und verhielt d... mehr lesen...
Begründung: In dem wegen Zahlung eines rückständigen Mietzinses von 42.483,33 S samt Anhang und Räumung (§ 1118 zweiter Fall ABGB) anhängigen Verfahren entschied das Erstgericht gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG mit Beschluß, daß der Mietzinsrückstand der Beklagten für die Zeit von Jänner 1982 bis Oktober 1984 42.483,33 S betrage (ON 55). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt die Erg... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 19. Februar 1988 eingebrachten Protokollar-Mahnklage begehrte die Klägerin von der beklagten Partei "Pestalozzi-Treff, Inhaber Hilde und Rudolf R***, Pestalozzistraße 71, 8010 Graz" den Klagsbetrag aus einem Arbeitsvertrag, der mit ungerechtfertigter Entlassung durch die Beklagte geendet habe. Die Beklagten beantragten in ihrem Einspruch Abweisung des Klagebegehrens und wandten mangelnde Passivlegitimation ein. Am Standort 8010 Graz, Pestalozzistraße 71, bes... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen den Kläger zur Hereinbringung einer Forderung von S 365.639,-- sA die Gehaltsexekution bewilligt. Der Kläger erhob dagegen Einwendungen mit dem Inhalt, daß die beklagte Partei auf die Einleitung der Exekution für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet habe und daß der betriebene Anspruch im Umfang von S 290.000,-- durch Zahlung erloschen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und in der Folge die vom Kläger gegen das Urtei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 689/48 der KG Liesing, die Beklagte ist Eigentümerin des im Süden angrenzenden Grundstückes 689/49. Über den tatsächlichen Grenzverlauf bestand Streit. Die Klägerin behauptete Holzschlägerungen der Beklagten auf dem vorgenannten Grundstück. Sie begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, jeden Eigentumseingriff in das Grundstück der Klägerin, insbesondere Holzschlägerungen und die Abfuhr des bereits geschlägerten Holzes z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7. Dezember 1985 (ON 35) legte das Erstgericht dem Vater die mittels seines Beschlusses vom 16. Oktober 1985 (ON 34) mit 4.226,- S bestimmten Gebühren des Sachverständigen Prof. Dr. Friedrich W*** zur Zahlung auf. Mit Beschluß vom 20. Oktober 1986 (ON 63) wies es den Antrag des Vaters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Mit Beschluß vom 30. Oktober 1987 (ON 78) bewilligte es dem Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsvor chuß von 2.200,- S vom ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.4.1988 (ON 3) wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Klagenfurt die in zwei Streit- und einem Pflegschaftsverfahren gestellten Anträge der Rosemarie B*** auf Ablehnung der zuständigen Richterin ab. Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht am 29.4.1988 bestätigt (ON 6). Rechtliche Beurteilung Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhob Rosemarie B*** ein als "Rekurs respektive Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 66.000,-- sA die Exekution durch Zwangsverwaltung. Der Verpflichtete erhob gegen diese Exekutionsbewilligung Rekurs, dem das Rekursgericht nicht Folge gab. Rechtliche Beurteilung Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhob der Verpflichtete ein als "außerordentlicher Oberrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel, welches das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die auf Zahlung von S 110.000,-- sA gerichtete, als "Erbteilungsklage" bezeichnete Klage im Rahmen der amtswegigen Prüfung gemäß §§ 41, 43 JN wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück (ON 2). Dem dagegen von der Klägerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge (ON 7). Gegen den bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes erhob die Klägerin Revisionsrekurs, der vom Erstgericht dem Rekursgericht vorgelegt wurde. Dieses wies mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Für den Pfandgläubiger Josef P*** ist auf der Liegenschaft EZ 6 KG Pichla, die am 13. November 1986 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens um 1,999.734,- S zugeschlagen wurde, in C-LNR 5a auf Grund des Schuldscheines vom 23. Jänner 1974 das Pfandrecht für die Forderung von 345.000 S und in C-LNR 8a auf Grund des Urteils vom 1. März 1976 das Pfandrecht für die vollstreckbare Forderung auf Bezahlung von 12 % Zinsen aus 345.000 S seit 16. Dezember 1975 sowie der Kos... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot für zwei von ihm versteigerte Liegenschaftsanteile in der Höhe von 458.000,- S und 461.000,- S je samt Zinsen. Hiebei wies es der erstbetreibenden Partei Z*** UND K*** W*** aus dem Meistbot der ersten Liegenschaft die pfandrechtlich sichergestellte Forderung von 120.465,05 S und aus dem Meistbot der zweiten Liegenschaft die pfandrechtlich sichergestellte Forderung von 112.035,07 S zur vollständigen Berichtigung durch Übernahme dur... mehr lesen...
