Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gibt die Aktenlage richtig wieder, soweit es darauf verweist, daß die klagende Partei zur Heranziehung einer Gerichtsbediensteten während deren Arbeitszeit durch den Beklagten vorgebracht hat, daß diese Tätigkeit zu privaten Zwecken für die auf AS 2 namentlich genannten Verbände und Vereine diente. Die Auslegung des Parteienvorbringens ist daher mit dessen Wortlaut vereinbar und demnach für sich all... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß der zwischen der Klägerin und dem Gatten der Revisionswerberin geschlossene gerichtliche Vergleich vor Erteilung der gemäß § 22 DevG erforderlichen Genehmigung nicht schlechthin nichtig, sondern in einem rechtlichen Schwebezustand war, der bereits gegenseitige Rechte und Pflichten hervorrief (RIS-Justiz RS0016853), wäre auch aus einer erst einige Jahre später von der Nationalbank erteilten Genehmigu... mehr lesen...
Begründung: Der 44jährige Kläger besuchte am 3. Dezember 1995 den von der beklagten Pfarre in einem Kellerviertel („Loamgrui“) - durch Vermietung der Preßhäuser und Weinkeller an Aussteller zum Betrieb von Ständen aller Art - veranstalteten und behördlich ohne Auflagen in Ansehung der Wegesicherung genehmigten Adventmarkt, kam beim Verlassen eines innerhalb des feuchten und lehmigen Veranstaltungsgebiets liegenden, leicht erhöht stehenden und über eine Böschung, in die vier Holzst... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei veranstaltete am 11. 3. 1995 auf dem Abfahrtsgelände des "L*****-Liftes" im Schigebiet von D***** das "1. D***** Schneefest" mit Festzelt und verschiedenen Darbietungen. Der Zu- und Abgang zu und von dem mitten auf der Piste gelegenen Veranstaltungsort war von der H*****-Bundesstraße aus entweder über die Schipiste oder über den ziemlich steilen L*****weg und einen von diesem im rechten Winkel abzweigenden, eigens für das Fest angelegten, die Pist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend ausgeführt, daß eine Klage nicht ausdrücklich als Hypothekarklage bezeichnet sein muß, um als solche gewertet werden zu können. Der geltend gemachte Anspruch wird durch die Ableitung des Begehrens aus dem vorgetragenen Sachverhalt charakterisiert. Nach den Klagebehauptungen muß die Pfandsache zum Vermögen des Beklagten gehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, daß das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revisionswerber in die Behandlung der in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge nicht aus rechtlichen Gründen unterlassen, sondern einen Verfahrensmangel erster Instanz, der in mangelnder Anleitung bzw Erörterung mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ZPO §508a
Rechtssatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen. Entscheidungstexte 1 Ob 334/98v Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 334/98v 7 Ob 74/99d Entscheidungstext OGH 12.05.1999 7 Ob 74/99d 2 Ob... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. 9. 1982 erwarben die Beklagten von der klagenden Partei eine Wohnung, wobei sie den Kaufpreis teils bar bezahlten, teils sich aber zu monatlichen Leistungen (Darlehensrückzahlung, Begleichung der Betriebs- und Verwaltungskosten) verpflichteten. Die klagende Partei begehrte von den Beklagten die Zahlung von S 104.404,46 sA und die Räumung der Wohnung. Die Beklagten seien ihren Zahlungsverpflichtungen nur zum Teil nachgekommen. Aufgrund eines ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob der beanstandeten Äußerung im Artikel der Beklagten über die von der Klägerin veröffentlichte Umfrage ("ohne Gültigkeit") die unwahre und kreditschädigende Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG entnommen werden könne, die Klägerin sei unseriös, weil sie Umfragedaten verfälsche und ein ihr eng verbundenes Unternehmen durch unlautere Mittel unterstütze, hängt von dem Eindruck ab, den das angesprochene Pub... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat im noch im Bau befindlichen und unbewohnten Haus des Beklagten Wasserinstallationsarbeiten durchgeführt und Rechnung in Höhe des in der Klage geforderten Betrages von S 389.684,49 gelegt. Bei der Installation verschloß ein langjähriger Mitarbeiter zwei Wasseranschlüsse im Badezimmer des Obergeschosses mit Baupfropfen. Er umwickelte sowohl den blauen Pfropfen als auch den roten mit Hanf und drehte die Pfropfen, soweit es ging, ein. Anschließe... mehr lesen...
Begründung: Am 7. November 1993 ereignete sich im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall, an dem der in der Folge verstorbene Dr. Rodmar A***** (im folgenden als Erstkläger bezeichnet), die Zweitklägerin und Christa E***** jeweils als Reiter eines Pferdes und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Die vom Erstbeklagten benützte Bundesstraße verläuft im Freilandgebiet über mehrere 100 m gerade. V... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen mit der beklagten Partei am 15. 10. 1993 in Berlin einen Ferienrechtsvertrag. Dieser gewährt den Klägern die Einräumung eines Nutzungsrechtes an einem Appartement vom Typ A im Schloß G***** in St. M***** jeweils in der 42. Kalenderwoche eines Jahres bis zum Jahr 2090. Im Vertrag verpflichteten sich die Kläger zur Zahlung eines Einmalbetrages von DM 12.400,-- (S 88.660,--) sowie eines Jahresbeitrages von DM 293,-- (S 2.095,--). Durch Vorstandsbesc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger suchte am 4. 8. 1993 die Filiale der beklagten Partei in R***** auf, um mit dem Zweigstellenleiter über die Anlegung von Ersparnissen zu sprechen. Da der Zweigstellenleiter auf Urlaub war, wollte er die Bankfiliale wieder verlassen. Etwa ein bis zwei Schritte vor der Eingangstür, die als zweiflügelige, durch Sensoren gesteuerte Glasschiebetür ausgestaltet ist, blieb der Kläger stehen, weil ihm eine Bankangestellte nachrief, ob sie dem Filialleiter etwas au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist, nicht gebunden. Hiedurch wird nämlich der gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO vorgenommene Ausspruch geändert und der neue Ausspruch tritt an die Stelle des früheren, weshalb § 508 Abs 1 ZPO für den neuen Ausspruch gilt (RIS-Justiz RS0110704).... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen hat der Vater der Parteien mit Übergabsvertrag vom 16. 11. 1993 der Beklagten seine Hälfteanteile an drei Liegenschaften sowie als Vertreter der Verlassenschaft nach seiner verstorbenen Gattin deren übrigen Hälfteanteile an den Liegenschaften übergeben. Die Beklagte ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaften. Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten und die Löschun... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten die Zahlung von S 28.958,40 sA. Die Beklagte habe das von ihnen gemietete Geschäftslokal nach Beendigung des Bestandvertrages in vertragswidrigem Zustand übergeben. Die notwendigen Reparaturen erforderten den eingeklagten Betrag. Das Berufungsgericht bestätigte das - das Klagebegehren abweisende - Urteil des Erstgerichts und sprach aus, daß die Revision jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §508aEKHG §1 I
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Schaden im Sinn des § 1 EKHG beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht wurde, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Falles ab und geht daher in ihrer Bedeutung über den Anlassfall nicht hinaus. Entscheidungstexte 2 Ob 301/98y Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 301/98y 2 O... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde vom Erstgericht am 5. 12. 1997 gemäß § 55a EheG für geschieden erklärt; der Scheidungsausspruch ist seit 31. 12. 1997 rechtskräftig. Die Ehe der Streitteile wurde vom Erstgericht am 5. 12. 1997 gemäß Paragraph 55 a, EheG für geschieden erklärt; der Scheidungsausspruch ist seit 31. 12. 1997 rechtskräftig. Der Anordnung des § 55a Abs 2 EheG entsprechend hatten die Parteien dem Erstgericht vor Ausspruch der Scheidung eine schriftliche,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Grundsätzlich geht zwar von einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug keine Betriebsgefahr aus (2 Ob 243/98v ua). Der Begriff "beim Betrieb" iSd § 1 EKHG ist aber dahin zu verstehen, daß entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn das nicht der Fall ist, ein adäquater ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinric... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit Februar 1994 bei der Beklagten als freier Handelsvertreter tätig. Seine Aufgabe war es, Inserate für die Zeitschrift "N*****" in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach zu akquirieren. Der schriftliche Vertrag zwischen den Parteien enthielt in Punkt IX. eine Konkurrenzklausel, wonach sich der Kläger verpflichtete, innerhalb von zwei Jahren ab Beendigung des Vertragsverhältnisses bei keiner anderen in den Bezirken Gänserndorf und Mistelbach hera... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst dann, wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, von ihrem Vorbringen sei auch die Geltendmachung einer durch die Grundabteilung entstandenen "offenkundigen" Servitut umfaßt, muß sie sich entgegenhalten lassen, daß eine solche nur im Zweifel (Ris-Justiz RS0011554) anzunehmen ist. Damit geht aber eine vertragliche Regelung jedenfalls vor. Soweit das Berufungsgericht in der gleichzeitig mit dem Teilungsvertra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbesch... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 Grundbuch ***** A*****, zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unter Vornahme der notwendigen Hantierungen zugunsten der EZ 97. Die Parzelle Nr. 2815 wurde in die Grundstücke 2815/1 bis 12 geteilt und 1996 abverkauft. Die Belastung mit der beschrieben... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, daß immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann, wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist (RIS-Justiz RS0030567). Haftungsfragen wegen Verletzung der Verwahrungs- bzw Beaufsichtigungspflicht des Tierhalters können daher nur dann an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, wenn der Entscheidung des Berufungsgerichtes eine grobe Fe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, daß immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden kann, ob der Mangel einer Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist (SZ 40/78; RIS-Justiz RS0071136). Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Überprüfung dieses Verschuldensvorwurfes ist daher gemäß § 14 Abs 1 AußSt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Beurteilung, ob die für eine Haftungsbegrenzung nach den Bestimmungen der CMR notwendigen Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, bedarf es der Kenntnis bestimmter Tatsachen. Es ist daher Sache jener Partei die die Haftungsbegrenzung zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen will, nicht nur einen entsprechenden Einwand zu erheben, sondern auch konkretes Tatsachenvorbringen dazu zu erstatten (SZ 52/19; Schütz in S... mehr lesen...
Norm: ZPO §508ZPO §508a
Rechtssatz: § 508a Abs 1 ZPO gilt auch für den gemäß § 508 Abs 3 ZPO idF WGN 1997 vorgenommenen abändernden Ausspruch des Berufungsgerichtes. Entscheidungstexte 2 Ob 217/98w Entscheidungstext OGH 10.09.1998 2 Ob 217/98w 10 Ob 288/98w Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 Ob 288/98w ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei S 161.168,75 sA als restliches Architektenhonorar. Die beklagte Partei wendete ein, die Rechnung sei überhöht, weiters seien die vom Kläger erbrachten Leistungen teilweise mangelhaft gewesen, weshalb aus dem Titel der Preisminderung ein Abzug von S 80.000 vom Honorar gerechtfertigt sei. Darüber hinaus sei auch ein Planungsfehler im Zusammenhang mit der Be- und Entlüftung unterlaufen, wofür ein Abzug von S 10.000 vorgenomm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob das Verbreiten des unwahren Gerüchtes durch eine Arbeitnehmerin, zwischen dem Arbeitgeber und einer anderen Arbeitnehmerin bestünde ein Verhältnis, den Entlassungsgrund der erheblichen Ehrverletzung nach § 27 Z 6 AngG begründete, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (RIS-Justiz RS0029630, RS0105955 ua). Die im konkreten Fall vorgenommene Würdigung des Sachverhaltes durch das Beruf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach dem Grundsatz der Billigkeit zu erfolgende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, sodaß eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn dargetan wird, daß die zweite Instanz bei der Beurteilung des Einzelfalls in Überschreitung des Ermessensbereichs von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist (EFSlg 75.626). Sowohl die Zuweisung der Ehewohnung als auch die Festsetzung der Ausgle... mehr lesen...
