Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Gericht zweite... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nur der Auslegung einer typischen Vertragsbestimmung, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit und damit die Eigenschaft einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (1 Ob 2402/96h ua im Anschluß an die durch 1 Ob 795/83 begründete Rechtsprechungslinie). Der Vertrag zwischen den Streitteilen vom 31. 7. und 21. 8. 1990... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichts Innsbruck vom 31. Jänner 1997 wurde über das Vermögen einer näher bezeichneten Baugesellschaft in der Rechtsform einer OEG der - noch anhängige - Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin führte über Auftrag der beklagten Partei an einem näher bezeichneten Bauprojekt unter anderem Vollwärmeschutz- und Innenputzarbeiten durch. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die übrigen Beklagten sind Mitglieder der sechstbeklagten Partei, einer Wassergenossenschaft, deren Obmann der Erstbeklagte ist. Zwei Liegenschaften im Eigentum des Klägers waren zu ihrer Versorgung mit Trink- und Nutzwasser an die Wasseranlage der sechstbeklagten Partei angeschlossen. Die Abzweigung für die Hauswasserleitung des Klägers befand sich auf dessen Grundstück 213/1, das die Erst- bis Fünftbeklagten am 4. März 1998 mittels eines Baggers aufg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren auf Einräumung eines Notweges unter anderem unzulässig, wenn der Mangel der Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Der Begriff der auffallenden Sorglosigkeit ist jenem im § 1324 ABGB gleichzuhalten, das Begehren ist aus diesem Grund also nur dann unzulässig, wenn dem Antragsteller grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (SZ 60/43 uva).... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde betreibt ein Tiefkühlhaus. Der Kläger lagert dort Waren ein, wofür er ein nach Quadratmetern der Lagerfläche und Tag berechnetes Entgelt zu zahlen hat. Der Geschäftsbeziehung liegt ein Anbot der beklagten Partei zugrunde, in dem die angebotenen Leistungen, darunter auch Ein- und Auslagern von Tiefkühlware, pro 100 kg zu einem bestimmten Preis angeführt sind. Für Ein- und Auslagern nimmt der Kläger regelmäßig die Dienstleistungen von Mitarbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Prozeßerklärung ist regelmäßig einzelfallbezogen und daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl 8 ObA 182/97s mwN; RZ 1994/45); eine krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das im Sinne der Rechtsprechung zu den §§ 55 und 61 Abs 3 EheG vorgegangen ist (s JBl 1957, 18; JBl 1960, 75; zuletzt 1 Ob 1594/95; RIS-Justiz RS0057761), liegt nicht vor. Dem Vorbringen der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß am 24. 1. 1995 mit der Firma F***** einen schriftlichen Handelsvertretungsvertrag auf ein Jahr ab, der sich mangels einer - mindestens drei Monate vor Ablauf möglichen - Kündigung jeweils um ein weiteres (Kalender-) Jahr verlängerte. Der Vertrag sah je nach Preislage eine vom Netto-Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer zu berechnende Provision von 12 %, 9 % oder 6 % vor. Der Beklagte war bis Ende 1992 Inhaber der Firma F***** gewesen und ha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beurteilung der für die Eintrittsberechtigung nach § 14 Abs 3 MRG geforderten Voraussetzung, daß Mieter und Eintrittsberechtigter in der Wohnung im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, kann nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles erfolgen. Eine von grundsätzlichen Rechtsirrtümern freie Fallentscheidung des Berufungsgerichtes ist daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich (MietSl... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat allein auf Grund der Erklärung des Leiters des Wohnungsamtes der Klägerin gegenüber dem Nebenintervenienten, diesem stehe dann ein Eintrittsrecht an der später aufgekündigten Wohnung zu, wenn er nach dem Tod seiner Mutter oder dessen Gatten Arthur A***** in die Wohnung ziehe, deshalb noch kein schlüssiges Zustandekommen eines Bestandvertrages mit dem Nebenintervenienten angenommen, weil zu diesem Zeitpunkt die Mutter des Nebenintervenienten (... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft m. b. H. übergab als Verkäuferin aufgrund des schriftlichen Kaufvertrags vom 25. März 1995 einen Omnibus "wie besichtigt und probegefahren" um 2,220.000 S inklusive 20 % Umsatzsteuer der J***** KG als Käuferin. Kurz danach ist während des Gebrauchs des Kaufobjekts durch die klagende Partei als Mieterin ein Kupplungsschaden eingetreten. Die klagende Partei wendete zur Schadensbehebung 67.957,86 S an Reparaturkosten auf. Nicht feststellbar ist, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, l... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Schuldner eines Hypothekardarlehens. Er interessierte sich für eine Umschuldung und fertigte bei der klagenden Maklerin eine Vollmacht für die Finanzierungsvermittlung (Beil 2). Der für die Klägerin handelnde Mitarbeiter schlug die Umschuldung in einen Fremdwährungskredit in japanischer Währung vor. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes mißlang der Versuch, dem Beklagten die Risken von Fremdwährungsdarlehen zu erklären (S 4 in ON 23). Der Mitarbe... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - seiner Ansicht nach - im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs "zu einem vergleichbaren Sachverhalt" fehle und "die Grenzen der objektiven Zurechnung von Folgeschäden bei Schutzgesetzverletzungen vor allem anhand von Grenzfällen wegen deren Indizwirkung auf vergleichbare Sachverhalte gezogen werden"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein iS § 1118 ABGB qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Bestandnehmer trotz gehöriger Mahnung, den fälligen Zins zu zahlen, bis zu dem darauf folgenden Zinsfälligkeitstermin den rückständigen (und eingemahnten) Zins nicht vollständig entrichtet hat (Würth in Rummel, ABGB**2 Rz 15 zu § 1118). Als gehörige Mahnung ist jedes Verhalten des Vermieters anzusehen, aus dem sich ergibt, daß der Gläubiger die Leistung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der eine Reduzierung seiner in einem bestimmten Zeitraum entstandenen Honorarforderungen gewährt, damit auch einer Herabsetzung noch nicht abgerechneter, aus laufender Vertretung entstehender tarifmäßiger Kosten zustimmt, ist eine solche des Einzelfalls. Da die Revisionswerberin nicht darzulegen vermag, inwieweit dem Berufungsgericht bei der Auslegung der Parteienerklärung eine grobe Fehlb... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 HIII9ZPO §508aEKHG §9 Abs2 CEKHG §9 Abs2 G
Rechtssatz: Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (hier: Bedienung von LKW-Kränen bei Einschaltung von Hilfskräften). Entscheidungstexte 2 Ob 70/99d Entscheidungstext OGH 11.03.1999 2 Ob 70/99d 2 ... mehr lesen...
Begründung: Am Abend des 28. 3. 1996 traf sich der Kläger mit einigen Freunden, darunter auch der Beklagten, die soeben die Führerscheinprüfung bestanden hatte, jedoch noch nicht im Besitz des Dokumentes war. Der Kläger, der ihr zuvor gratuliert hatte, zog seine Glückwünsche zurück, worauf ihn die Beklagte mit dem Schimpfwort "Arschloch" bedachte. Der Kläger, der vorgab, die Beklagte nicht verstanden zu haben, fragte nach, worauf die Beklagte das Schimpfwort wiederholte. Auf noc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zuletzt S 72.322,40 s. A. als Ersatz von Begräbniskosten und Telefonspesen. Ihr Sohn (dessen Mitverschulden mit 20 % anerkannt wurde) war beim Abladen von Ziegeln von einem (bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten) LKW der Erstbeklagten tödlich verunglückt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge, sprach ihr S 45.201,50 s. A. zu und wies das Mehrbe... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren wendeten die Beklagten gegen das Begehren der klagenden Partei auf Zahlung der restlichen Werklohnforderung eine nunmehr mittels Widerklage geltend gemachte und auch als Gegenforderung eingewendete Pönaleforderung ein. Das Klagebegehren wurde aus anderen Gründen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Die Revisionsausführungen bieten keinen Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, wonach Konventionalstrafen der dreijähri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die stets an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl dazu die vom Revisionswerber selbst zitierten Entscheidungen 8 Ob 341/97y, 1 Ob 2063/96f, 7 Ob 523/95; ferner RIS-Justiz RS0037780). Eine krasse Fehlbeurteilung des (hier die Schlüssigkeit der Klage bejahenden) Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Umständen des Einzelfalles abhängige Ermessensentscheidung über die Schwere eines Verschuldens (hier: an der Versäumung der Frist für den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl) betrifft - solange der zweiten Instanz kein an die Grenzen des Mißbrauches gehender Fehler unterlief oder der Ermessensspielraum eklatant überschritten wurde - keine erhebliche Rechtsfrage (1 Ob 574/95; 4 Ob 2010/96h; Kodek in Rechberg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und der andere Hälfteeigentümer einer Liegenschaft erteilten als "Bauherrengemeinschaft" der Klägerin als Alleininhaberin eines nicht protokollierten Bauunternehmens den Auftrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses in Holzbauweise. Der Beklagte verfaßte ein dem späteren Auftrag vom 26. September 1989 einvernehmlich zugrunde gelegtes Leistungsverzeichnis, dessen hier relevante Punkte lauten: "1. GRUNDLAGEN DES LEISTUNGSVERZEICHNISSES Soweit in den... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde am 14. 9. 1993 vom Strafgericht wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und überdies schuldig erkannt, dem Kläger ein Schmerzengeld von S 2.000 zu bezahlen; er habe am 17. 4. 1993 auf einer Golfanlage mit einem Golfschläger eine wuchtige Ausholbewegung gemacht, ohne sich vorher zu überzeugen, daß dies ohne Gefährdung umstehender Personen möglich sei; hiebei sei der Kläger am Schäd... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. Februar 1996 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der klagenden Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Verwirklichung des Projekts "Sanierung der Altlast K*****" auf dem Grundstück Nr ***** der KG A***** nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegten, mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen, erstellt von der I***** Abfallbehandlungs GesmbH, ***** unter den in den Nebenbestimmungen enthaltenen B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei, nicht gebunden (2 Ob 217/98w, 7 Ob 284/98k). Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig ... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. März 1997 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbene Erblasser war Schweizer Staatsbürger, zuletzt in der Schweiz wohnhaft. Er hinterließ zwei Söhne aus erster Ehe sowie seine Gattin aus zweiter (noch aufrechter) Ehe und besaß in Österreich eine Liegenschaft und Liegenschaftsanteile, somit unbewegliches Vermögen. In dem vom Erblasser und seiner zweiten Frau am 10. Dezember 1986 in der Schweiz errichteten Ehe- und Erbvertrag unterstellten die Vertrags... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 77.384,81 sA mit der
Begründung: , er habe sich am 23. 5. 1996 vollkommen betrunken im Lokal der Beklagten aufgehalten. Unter Ausnutzung seiner Alkoholisierung sei es zu Euro-Card-Abbuchungen in der Höhe von DM 10.838,21 gekommen. Die Beklagte wendete ein, der Kläger habe in der Nacht vom 22. auf den 23. 5. in ihrer Nachtbar mehrere Mädchen in das Separee eingeladen und freigehalten. Er habe keinen alkoholisierten Eindruck gemach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch an den vom Berufungsgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO vorgenommenen Ausspruch, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei (hier: mit der
Begründung: , daß zwar das Berufungsgericht die vom Revisionswerber dargelegten Bedenken nicht teile, jedoch "grobe Auslegungsfehler und krasse Denkfehler, die in der Regel unbewußt unterlaufen, auch bei größter Sorgfalt nicht immer v... mehr lesen...
