Entscheidungsgründe: Der am 31.1.1966 geborene Andreas R***** ist der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der beiden weiteren Kläger. Als bei der Firma Emil H***** GmbH in K***** beschäftigter Zimmererpolier überwachte er am 10.3.1995 den Aufbau eines Dachstuhles bei einem Bauernhaus, wobei er auch selbst Hand anlegen mußte. Da es sich um ein bewohntes Bauernhaus handelte, sollte der Auftrag am selben Tag erledigt werden. Derartige Baustellen, bei denen erhöhter Zeitdruck herrscht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Der in der außerordentlichen Revision der Nebenintervenientin behauptete Verfahrensverstoß des Berufungsgerichts gegen § 488 Abs 4 ZPO ist nicht gegeben. Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf, wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (2 Ob 24/95 mwN ua; RIS-Justiz RS0042533); im besonderen gilt dies, wenn das Erstgericht die Aussage ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus, in dem sich vier Bestandobjekte befinden. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft mit einem darauf betriebenen Gasthaus. Unmittelbar an der Grundgrenze, nur 4 m vom Wohngebäude des Klägers entfernt, unterhalten die Beklagten einen Komposthaufen, auf dem sie sowohl Gras und Laub als auch Speisereste, Knochen, Eierschalen, Küchenabfälle sowie den... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision des Klägers: Für die Beurteilung des Beginns des Laufes der Verjährungsfrist ist bei juristischen Personen das Wissen ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitglieder vom maßgeblichen Sachverhalt entscheidend (JBl 1966, 371; Schubert in Rummel, ABGB2 § 1489 Rz 3). Nur dann, wenn ein Laie die Ursachen und das Ausmaß eines Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin hat im Verfahren erster Instanz ihr Unterhaltsbegehren darauf gegründet, daß sie die Ehefrau des Beklagten sei. Ihr Anspruch war daher nach § 94 ABGB zu prüfen. Da die Ehe der Streitteile mit Teilurteil vom 30.11.1995 rechtskräftig geschieden wurde, ist mit diesem Tag der eheliche Unterhaltsanspruch erloschen; ab diesem Zeitpunkt kann der Unterhalt nicht mehr nach den für die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Frage der Bedeutung eines Kostenvoranschlages im Fall späterer Änderungen des Leistungsumfanges kommt es hier nicht an, weil sich die Beklagte in erster Instanz nur auf eine Pauschalpreisvereinbarung berufen, nicht aber geltend gemacht hat, daß dem Auftrag ein Kostenvoranschlag zugrundeliege. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die - wie hier - vom Berufungsgericht verneint wurden, können - von hier nich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Vergleich kann angefochten werden, wenn sich Umstände, welche die Parteien als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben, als unrichtig herausstellen (Ertl in Rummel, ABGB**2 § 1385 Rz 1; Schwimann/Harrer/Heidinger, ABGB**2 VII § 1385, Rz 5, jeweils mwN). Ob der Irrende den Irrtum vermeiden hätte können, spielt, wie ganz allgemein bei der Irrtumsanfechtung nach §§ 871ff ABGB, in der Regel keine Roll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.9.1981 im Gasthaus des Richard G***** als Arbeiter beschäftigt; das Dienstverhältnis endete am 24.3.1993 durch vorzeitigen Austritt wegen Vorenthaltung des zustehenden Entgelts. Nachdem der Kläger zuvor in mehreren Schreiben ausstehenden Lohn unter Fristsetzung urgiert hatte, leistete der Dienstgeber am 15.3.1993 eine Zahlung von S 22.500,--. Mit Beschluß des Landesgerichtes Krems/D wurde über das Vermögen des Dienstgebers am 31.10.1995... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 43 Abs 1 MRG gelten die Bestimmungen des MRG grundsätzlich auch für Mietverträge, die vor dem 1.1.1982 abgeschlossen wurden. Nur für Sachverhalte, die vor diesem Zeitpunkt abschließend verwirklicht wurden, bleiben die alten Gesetzesbestimmungen maßgeblich (vgl Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 1 zu § 43 MRG). Bei Erhaltungsarbeiten ist daher nach der jeweils aktuellen Rechtslage zu prüfen, ob sie "privileg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die (inhaltlich) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die (inhaltlich) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner näheren
Begründung: bedarf. Im übrigen entspricht es der seit SSV-NF 1/68 ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, daß Verfahrensmängel erster Instanz, die im Berufungsverfahren nicht gerügt wurden, im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können (10 ObS 217/95, 10 ObS 2367/96b). Di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte als Verwalterin des Hauses W*****, von der Beklagten als Wohnungseigentümerin nach mehreren Klageausdehnungen zuletzt 528.598,18 S samt Anhang an rückständigen Betriebskosten. Die Beklagte wandte zunächst eine Gegenforderung von 1,150.000 S compensando ein und machte diesen Betrag in der Folge auch mit Widerklage geltend. Die Klägerin habe verschiedene Beiträge zu Unrecht verrechnet, eine Verzinsung angesparter Annuitäten und der Repara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber bekämpft unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit in Wahrheit unzulässigerweise die Beweiswürdigung durch die Vorinstanzen, weil er lediglich aufzeigt, daß aus den im Verfahren gewonnenen Beweisergebnissen andere - ihm genehme - Schlußfolgerungen zu ziehen gewesen wären (EFSlg 64.141 u.a.). Auch der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ist überwiegend, nämlich soweit er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 1301 ABGB knüpft die Schadenersatzpflicht mehrerer Personen an ihr gemeinschaftliches Handeln. Dieses kann darin bestehen, daß mehrere an der schädigenden Handlung als Mittäter oder als Teilnehmer, das heißt als Anstifter oder Gehilfen, mitwirken (SZ 59/7; SZ 67/92). Als Gehilfe oder Anstifter kann nur derjenige angesehen werden, der den unmittelbaren Täter durch eigenes Verhalten bewußt fördert, bloße Anwesenheit am... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den nicht belegten Ausführungen in der außerordentlichen Revision gibt es keine ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach beim Werkvertrag eine Preisminderung auf Null nicht möglich sein solle. Das Gegenteil wurde in den E HS 7.337, 7.338 und 10.890 ausgesprochen. Dieselbe Auffassung vertreten in der Lehre Adler/Höller in Klang V2 396 und Binder in Schwimann ABGB V2 Rz 64 zu § 932. Abgelehnt wu... mehr lesen...
Begründung: Am 8.9.1983 schlossen die Streitteile, die damals Lebensgefährten waren, bei Rechtsanwalt Dr.Gottfried H***** in Klagenfurt folgende Vereinbarung: "1. Wir, endesgefertigte Monika H*****, und Karl W*****, haben eine Lebensgemeinschaft, die in H***** im Wohnhaus, das mir, Monika H*****, gehört, geführt wird. 2. Karl W***** hat im Laufe der Zeit für Investitionen, die in die Liegenschaft gemacht wurden, einen Betrag aufgewendet, der zum heutigen Tag einverständlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung darf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im seinerzeitigen Handelsregister eingetragenen, ursprünglich mitbeklagten Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausanteilschein GmbH & Co KG Serie VI (Serie 6) als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums- Kommanditgesellschaft in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 der Konkurs eröffnet; Komplementärin der Gemeinschuldnerin war zunächst die Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausantei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zuerst für den Bereich der Alleinstellungswerbung ausgesprochen, daß eine Verschiebung der Beweislast möglich ist, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es aber entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände des konkreten Falles eine solche Überwälzung der Beweislast auf den Beklagten als gerechtfertigt erscheinen lassen (ÖBl 1973, 53 - Stahlrohrg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden noch ein weiteres (berufskundliches) Sachverständigengutachten zu dems... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: römisch eins. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: Die Rechtsmittelausführungen zur Frage, wer für die Einhaltung oder Verletzung der Teilnahmebedingungen der Bundeswirtschaftskammer für Gruppenveranstaltungen behauptungs- und bescheinigungspflichtig ist, gehen ins Leere. Die Klägerin übersieht nämlich völlig, daß ihr Unterlassungsanspruch zu Punkt 2 nicht darauf gerichtet war, den B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können in der Revision - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 mwN aus der Rechtsprechung). Geht man von den - für den Obersten Gerichtshof bindenden - Feststellungen aus, dann liegen Mängel der von der Klägerin erbrachten Werkleistung vor, die behebbar sind.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (Paragraph 503, Ziffer 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist immer dann eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist (stRsp ua ÖBl 1990, 231 = WBl 1990, 245 - Familia II; MR 1993, 116 = WBl 1993, 337 - Reichweitenrekord; MR 1995, 189 - Österreichs größte Qualitäts-Zeitung; RIS-Justiz RS0039926). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot stellt keinen Revisionsgrund dar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 482 mwN). Die in der Revision als gegenteilig zitierte Entscheidung EvBl 1968/425 betrifft die Berücksichtigung von Neuerungen durch das Rekursgericht, die Entscheidungen SZ 27/65 und EvBl 1969/344 betreffen Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse, die unter Verletzung des Neuerungsverbotes gefaßt wurden. Ein Verstoß ge... mehr lesen...
Begründung: Streitgegenständlich ist die Frage, ob der Erstbeklagte gegenüber dem Kläger im Vorrang war. Der Kläger fuhr auf einem 5,4 m breiten Ortschaftsweg, um nach links in eine Bezirksstraße einzubiegen. 16 m vor der Fluchtlinie dieser Bezirksstraße beginnt links - in Fahrtrichtung des Klägers gesehen - die Öffnung des Einmündungstrichters des Ortschaftsweges, der insgesamt eine Breite von 17 m erreicht. Auf dieser Höhe ist auf dem Ortschaftsweg das Vorschriftszeichen " Vor... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen wurde nachstehender Vertrag über Agenturleistungen abgeschlossen: "V E R T R A G zwischen *****K***** *****ges.m.b.H. & Co KG ***** im folgenden Werbungtreibender genannt und *****E***** ***** Gesellschaft m.b.H. & Co KG ***** im folgenden E***** genannt wird folgender Vertrag geschlossen: Der Werbungtreibende beauftragt E*****, im Rahmen dieses Vertrages für das gesamtösterreichische Bundesgebiet werbliche Maßn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den in der Berufung geltend gemachten Einwand, das erstinstanzliche Verfahren sei wegen des Unterbleibens der Beiziehung eines "weiteren" Sachverständigen mangelhaft geblieben, nicht nur mit dem Fehlen eines darauf gerichteten Antrages, sondern auch damit begründet, daß ein solcher Antrag - wäre er tatsächlich gestellt worden - im Hinblick auf die Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht gab der auf Zuspruch von S 108.522,89 brutto abzüglich S 14.825,-- netto sA gerichteten Klage im Umfang von S 105.475,01 brutto abzüglich S 14.825,-- netto sA statt; das darüber hinausgehende Mehrbegehren wies es ab. Gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils erhob die Beklagte Berufung mit dem Antrag, es im Sinne einer gänzlichen Klagsabweisung abzuändern. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Das Berufungsgericht gab der Berufu... mehr lesen...
