TE OGH 1997/9/30 10ObS332/97i

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Veröffentlicht am 30.09.1997
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Danzl als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter MR Mag.Gerhard Puschner und MR Dr. Richard Warnung (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elisabeth S*****, Trafikantin, ***** vertreten durch Dr.Peter Feyl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Erwerbsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.Mai 1997, GZ 7 Rs 90/97z-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 7.Januar 1997, GZ 2 Cgs 126/96z-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung

Die (inhaltlich) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten:Die (inhaltlich) geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten:

Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere (medizinische) Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wären, gehört ebenfalls zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (SSV-NF 7/12 mwN; 10 ObS 2462/96y ua). Dies gilt aber auch für die Frage, ob die Parteienvernehmung durchzuführen gewesen wäre. Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt und insbesondere auch verneint, daß das Erstgericht die Prozeßleitungspflicht verletzt habe, so daß auch insoweit kein Mangel des Berufungsverfahrens gegeben ist (vgl auch SSV-NF 7/74 mwN).Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere (medizinische) Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wären, gehört ebenfalls zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (SSV-NF 7/12 mwN; 10 ObS 2462/96y ua). Dies gilt aber auch für die Frage, ob die Parteienvernehmung durchzuführen gewesen wäre. Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt und insbesondere auch verneint, daß das Erstgericht die Prozeßleitungspflicht verletzt habe, so daß auch insoweit kein Mangel des Berufungsverfahrens gegeben ist vergleiche auch SSV-NF 7/74 mwN).

Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Behandlung der Rechtsrüge mit der Begründung abgelehnt, daß sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehe und daher nicht gesetzmäßig ausgeführt sei. Diese Beurteilung läßt die Revisionswerberin unbekämpft (vgl SSV-NF 5/18 mwN). Geht man aber davon aus, daß die Klägerin nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen ihre bisherige Erwerbstätigkeit als Tabaktrafikantin weiterhin ausüben kann, dann liegt Erwerbsunfähigkeit nach § 133 GSVG nicht vor.Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach Paragraph 503, Ziffer 4, ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Behandlung der Rechtsrüge mit der Begründung abgelehnt, daß sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehe und daher nicht gesetzmäßig ausgeführt sei. Diese Beurteilung läßt die Revisionswerberin unbekämpft vergleiche SSV-NF 5/18 mwN). Geht man aber davon aus, daß die Klägerin nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen ihre bisherige Erwerbstätigkeit als Tabaktrafikantin weiterhin ausüben kann, dann liegt Erwerbsunfähigkeit nach Paragraph 133, GSVG nicht vor.

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG.

Anmerkung

E47866 10C03327

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:010OBS00332.97I.0930.000

Dokumentnummer

JJT_19970930_OGH0002_010OBS00332_97I0000_000
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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