Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung", die auch in einer Ausgabe für das Bundesland Salzburg erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten", die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "Lungauer Nachrichten", Flachgauer Nachrichten", "Tennengauer Nachrichten", "Pongauer Nachrichten" und "P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere (ärztliche) Sachverständigengutachten zu demselben Beweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung zu I.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO bereits vom Berufungsgericht verneint wurde und insoweit ein Beschluß vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (SZ 59/104; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 503 mwN), erweist sich der dagegen erhobene Rekurs als unzulässig. zu römisch eins.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteigentümer einer anderen Liegenschaft, deren Gutsbestand aus der Baufläche .1305/1 besteht. Auf diesem Grundstück befindet sich das Wohnhaus Nr.3a. Die angrenzende Liegenschaft - bestehend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 272 Grundbuch Gallneukirchen mit den Grundstücken Nr 122/3 und 123/2 und dem darauf errichteten Haus Insel 3. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 109 mit dem Grundstück Nr 123/1, Haus Insel 1. Diese Grundstücke waren anläßlich der Aufteilung der Grundstücke Nr 123 und 122 laut Teilungsvertrag vom 5.1.1888 geschaffen worden. Die grundbücherliche Durchführung dieses Teilungsvertrages ergab nachstehend... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem zunächst bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller als ehemaliger Mieter der Wohnung *****, von der Antragsgegnerin als ehemaliger Vermieterin dieses Objektes die Bezahlung von S 308.500,-- als Ersatz von Aufwendungen, die er zur wesentlichen Verbesserung gemacht habe und die über die Mietdauer hinaus wirksam und von Nutzen seien. Der Antragsteller habe das Bestandobjekt am 1.3.1991 zurückgestellt, am selben Tage seien von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann (stRsp ua ÖBl 1997, 20 - Steirischer Medienjumbo mwN). Die Werbeankündigung der Beklagten erweckt durch die unmittelbare Abfolge der beiden Aussagen den Eindruck, daß mit "System" das Produkt der Beklagten gemeint sei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträgerin und Erhalterin des AKH Wien. Die Ärzte der dort eingerichteten Universitätskliniken sind Bundesbedienstete. Am 16.8.1996 händigte der diensthabende Arzt der Universitätsklinik für Innere Medizin III (Nephrologie) einem Dialysepatienten ein Krankenhausrezept zum Bezug von Arzneimitteln für die Heimdialyse aus, auf dem sich ua folgender Aufdruck befand: "Bitte bis eine Woche vor Liefertermin retournieren; Lieferapotheke: C*****apothek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend ua aus dem Grundstück 305/17. Die Beklagten sind grundbücherliche Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Grundstück 305/18, mit dem Haus R*****. Auf dem Grundstück der Klägerin 305/17 befinden sich zwei Parkplätze, die mit Randsteinen eingefaßt sind, ein lebender Zaun und ein Maschendrahtzaun. Bis 1976 (Erwerb des Wohnungseigentums durch den Viertbeklagten)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 6.3.1985 verstorbenen Wilhelm P*****. Mit Testament vom 6.3.1985 bestimmte dieser die Beklagte zur Alleinerbin und setzte den Kläger auf den Pflichtteil, wobei er verfügte, daß auf diesen Pflichtteil sämtliche Vorauszahlungen, die der Kläger von ihm erhalten habe, anzurechnen seien. Die Streitteile sind die einzigen Pflichtteilsberechtigten des Erblassers. Wilhelm P***** gründete am 2.10.1954 die Einzelfirma Wilhelm P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder des am 6.3.1985 verstorbenen Wilhelm P*****. Mit Testament vom 6.3.1985 bestimmte dieser die Beklagte zur Alleinerbin und setzte den Kläger auf den Pflichtteil, wobei er verfügte, daß auf diesen Pflichtteil sämtliche Vorauszahlungen, die der Kläger von ihm erhalten habe, anzurechnen seien. Die Streitteile sind die einzigen Pflichtteilsberechtigten des Erblassers. Wilhelm P***** gründete am 2.10.1954 die Einzelfirma Wilhelm P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO ist nicht gegeben. Der allein geltend gemachte Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach Paragraph 503, Ziffer 4, ZPO ist nicht gegeben. Hat das Berufungsgericht - wie hier - die Behandlung der Rechtsrüge abgelehnt, weil sie seiner Meinung nach nicht dem Gesetz gemäß aus... mehr lesen...
Begründung: Dr.Michael N***** ist der Sohn und Testamentserbe des am 23.3.1990 verstorbenen Dr.Heinrich N*****. Er hat eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Beschluß vom 8.1.1996 hat das Erstgericht, 1. das vom Gerichtskommissär am 19.10.1995 in Abwesenheit des Erben und seines Machthabers errichtete Inventar mit Aktiven von S 3,567.029,45 und Passiven von S 2,471.198,34, somit mit einen Reinnachlaß von S 1,095.861,11 zu Gericht angenommen und genehmigt, 2. die Gebühren d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30.1.1942 geborene Kläger leidet unter den Folgen eines Kaudalipoms. Dieser Rückenmarkstumor wurde 1960 und 1990 operativ behandelt. In der Folge dieser Erkrankung kam es zu Gefühlsstörungen und motorischen Schwächen im Bereich beider Beine. 1993 mußte bei bestehender Stuhl- und Harninkontinenz ein künstlicher Harnausgang im rechten Unterbauch angelegt werden. Eine sich ausbildende Narbenhernie wurde 1995 operativ versorgt. Es kam jedoch sehr rasch zu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war im Jahr 1992 Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der registrierten Firma "R*****" *****, die Eigentümerin eines Unternehmens mit Kino- und Barbetrieb war und gemeinsam mit Wilfried T***** die Mietrechte an der hiezu gehörenden Geschäftsräumlichkeiten besaß. Mit der mit dem Kläger am 21.1.1992 geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich Wilfried T*****, seine Mietrechte an dem genannten Mietobjekt gegen Bezahlung eines Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.2.1990 als Beifahrer in einem in Ungarn zugelassenen PKW von einem vom Zweitbeklagten gelenkten, von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Die Ersatzpflicht der beklagten Parteien ist unstrittig. Der Kläger begehrte zunächst die Bezahlung von S 559.784,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen... mehr lesen...
Begründung: Am 25.7.1982 ereignete sich auf der A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt bei Kilometer 327,5 ein Verkehrsunfall, an welchen die Klägerin als Lenkerin ihres PKW und Adolf T***** als Lenker seines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, beteiligt waren. Die Klägerin geriet mit ihrem Fahrzeug ins Schleudern. Die Klägerin erlitt dabei so schwere Verletzungen, daß sie erwerbsunfähig ist. In dem zu 40 Cg 769/84 (= 2 Cg 728/89) des Erstgerichtes anhängig gewesene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 11.5.1988 übertrug die Klägerin eine ihr gehörende Liegenschaft an die Erstbeklagte. Mit Übergabsvertrag vom 22.12.1988 übertrug die Erstbeklagte diese Liegenschaft dem Zweitbeklagten. Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Linz je vom 29.6.1989 wurde Dr.Aldo Frischenschlager, Rechtsanwalt in Linz, sowohl zum einstweiligen Sachwalter für das Verfahren als auch zum einstweiligen Sachverwalter zur Besorgung dringender Angelegenheiten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanzen zum Vorliegen von Entlassungsgründen bewegen sich innerhalb des Vorbringens des Beklagten, welcher zwar primär den Ausspruch einer Entlassung bestritt, jedoch darauf verwies, daß die Verfehlungen des Klägers jedenfalls eine fristlose Entlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger nahmen bei der Zweitbeklagten zum Erwerb von je 41 von der Erstbeklagten herausgegebenen Gewinnscheinen je ein Darlehen auf und schlossen zu deren Besicherung je einen Lebensversicherungsvertrag ab. Bis zum 8.6.1993 zahlte die Erstklägerin S 114.247,28, der Zweitkläger S 114.551,78 an Darlehensrückzahlungen und Versicherungsprämien an die Zweitbeklagte. Die Erstbeklagte gab in den Jahren 1989 und 1990 Gewinnscheine zum Nominale von S 10.000 samt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede ist zwar nach ständiger Rechtsprechung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist aber, daß aus dem Vorbringen wenigstens der Aufrechnungswille eindeutig erkennbar ist (JBl 1989, 171; JBl 1991, 127; 2 Ob 577/94 uva). Eine solche eindeutige Erklärung liegt hier nicht vor; in der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte keine prozes... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 AZPO §417ZPO §503 E1
Rechtssatz: Wenn in Wahrheit keine Sachverhaltsgrundlage vorliegt, ist dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Lösung einzelner Rechtsfragen durch die Vorinstanzen verwehrt. Dies wäre ohne Eingriff in die nur von den Vorinstanzen zu ermittelnden Tatsachengrundlagen nicht möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 2368/96h Entscheidungstext OGH 29.04.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsbehauptung, das Berufungsgericht habe das Neuerungsverbot verletzt, weil es dem Beklagten Gelegenheit zur Verbesserung (Ergänzung) seines Vorbringens gegeben habe, ist unzutreffend. Dieser Vorwurf kann sich nur auf die Erörterung der Frage der "Besitzübertragung" in der Berufungsverhandlung vom 3.Oktober 1996 beziehen (ON 11 Seite 2). Das schließliche Vorbringen des Beklagten stellt nur eine Klarstellung d... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 19.5.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 185.000,-- sA schuldig zu erkennen. Er habe im April 1993 beim Beklagten einen "Lotus-Seventy-Seven" gekauft und sofort eine Anzahlung von S 65.000,-- geleistet. Dieses Fahrzeug sei vom Beklagten mittels eines Bausatzes herzustellen gewesen, wobei der Kläger einige Ersatzteile beistellen sollte. Für das fertige Fahrzeug sei einschließlich Ty... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Oktober 1993 wurde über das Vermögen einer Beitragsschuldnerin des beklagten Sozialversicherungsträgers der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die (spätere) Gemeinschuldnerin war jedenfalls auch im Zeitraum vom Februar bis August 1992 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Gestützt auf § 28 Z 2 KO begehrte der Kläger zunächst die Zahlung von S 1,239.695,22 sA, schränkte dieses Begehren aber auf S 549.083,30 sA ein. Ein Teilbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erkennbar geltend gemachte Mangelhaftigkeit wegen des Unterbleibens der Vernehmung von beantragten Zeugen liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge ausführlich auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Revisionsausführungen liegt die Annahme zugrunde, das Berufungsgericht habe lediglich eine "partielle Beweiswiederholung" beschlossen, ohne dem Kläger Gelegenheit zu geben, "die neuerliche Aufnahme aller Beweise ..... zu beantragen". Dadurch sei die Bestimmung des § 488 Abs 4 ZPO verletzt und außerdem "die Nichtigkeit des Verfahrens und des sich darauf aufbauenden Urteils im Sinne des § 477 Abs 4 ZPO bewirkt" worden... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt das Urteil, die beklagte Partei sei schuldig, in Zuhaltung des zwischen den Streitteilen am 24.6.1992 abgeschlossenen Pachtvertrages über die Aufstellung eines Infokastens den von der klagenden Partei kostenlos gelieferten und in deren Eigentum stehenden Infokasten im Zaunbereich des Grundstückes G*****straße 18, Ortszentrum L*****, Hausinhaber Roland F*****, bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen aufzustellen und diesen Infokasten sowie ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile gehören zwei großen, international tätigen Pharmakonzernen an und stehen in Österreich hinsichtlich des Vertriebes von Arzneimitteln, die den LDL-Cholesterinspiegel senken sollen, im Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt das Produkt Zocord 'R', das den Wirkstoff Simvastatin enthält. Die Klägerin vertreibt die Produkte Selipran und Pravachol, die den Wirkstoff Pravastatin enthalten. Die Beklagte verteilte den vorliegenden Folder "Zocord rettet Leben" in... mehr lesen...
