Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten S 183.672,- sA als restlichen Werklohn für die Lieferung und Montage der Isolierung seines Tiefkühllagers und einer Rampenverladung und brachte dazu vor, gegenüber dem in ihrem Kostenvoranschlag angeführten Gesamtbetrag sei durch nachträglich vereinbarte weitere Leistungen sowie einen im Kostenvoranschlag enthaltenen Rechenfehler - bei einigen Positionen sei irrtümlich nur die Länge und Breite statt richtig zweimal Länge und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Schiunfall am 7.1.1988 schwer verletzt; insbesondere erlitt sie eine Fraktur des rechten Schlüsselbeins. Die gesicherte und markierte Abfahrt weist im Unfallsbereich eine Hangneigung von etwa 15 Grad auf; oberhalb dieser Stelle ist die Strecke steiler, nach unten nimmt die Neigung ab. Der Pulverschnee war auf der Piste glatt und gewalzt; die Piste selbst war gut präpariert. Sie wies dort keine wesentlichen Unebenheiten auf. Die Unfallstelle... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab in einem Rechtsstreit, der über den der Klägerin aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt geführt wird, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß gegen sein Urteil die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1ABGB §1319ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII9ZPO §508a
Rechtssatz: Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Revision war daher mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Entscheidungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E. Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermine K*****, vertreten durch Dr.Hermann Fromherz und Dr.Friedrich Fromherz, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. und 2. Kurt und Erika E*****, 3.) Renate M*****, 4.) Heinz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen- Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles". In der Ausgabe der Tageszeitung "täglich Alles" vom 5.4.1992 und in folgenden Ausgaben war nachstehende Einschaltung enthalten: Im Anschluß daran hieß es weiter: Wegen des "Gratis-Privat-Anzeigen-Coupons" beantragte die Klägerin zur Sicherung des zu 10 Cg 61/92 des Erstgerichtes mit Klage geltend g... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 K
Rechtssatz: Hängt der Erfolg einer Exszindierungsklage vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrages über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen im Bestand genommenen beweglichen Sachen ab, so ist diese Klage unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten gleichzuhalten und es ist daher § 502 Abs 3 Z 2 ZPO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem der Übernahmsantrag der beklagten Partei im Verfahren zur Zwangsversteigerung eines Hauses genehmigt worden war und sie die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr vom Erstgericht die zwangsweise Räumung des Hauses, insbesondere der vom Verpflichteten darin bewohnten Wohnung top Nr. 10-12, und die Übergabe an sie bewilligt. Dem Verpflichteten war die Bewilligung der Zwangsversteigerung am 21.4.1989 zu eigenen Handen zugestellt worden. Am 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen mbH (GWS) errichtete als Werkunternehmerin der Universität Graz (AS 148) das Institutsgebäude III dieser Universität. Sie beauftragte die Zweitbeklagte mit der Lieferung und Montage der Stahlkonstruktion für dieses Gebäude. Mit den Baumeisterarbeiten war eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der Bauunternehmung Dipl.Ing.E.F***** GmbH KG und der P***** Bau-GmbH & Co KG betr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen, in eventu die Bezahlung des nach Gegenständen jeweils aufgeschlüsselten Betrages von (richtig:) S 72.751,80. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8.3.1991, ON 21, wurde dem Herausgabebegehren für Gegenstände im Wert von S 51.740,80 stattgegeben, das Mehrbegehren mit einem Wert von S 21.011,-- wurde abgewiesen. Dieses Urteil wurde von beiden Parteien mit Berufungen bekämpft. Das Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei Auslegung der anzulegenden Normen konkret bei der Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes korrigiert werden müßte. Gebietet das Gesetz eine Entscheidung nach billigem Ermessen, können nur gravierende, an die Grenzen des Mißbrauches gehende Fehler gemäß § 14 Abs.1 AußStrG a... mehr lesen...
Norm: WEG §18 Abs1 Z2ZPO §502 HI2
Rechtssatz: Läßt sich ein Rechtsproblem (hier "Erstmaliger Bezug der Baulichkeit" (§ 18 Abs 1 Z 2 WEG) aus dem Gesetzestext selbst, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen und ist diese Lösung in der Lehre unstrittig, so liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Entscheidungstexte 5 Ob 1086/92 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfragen geltend: a) Nichtigkeit des Verfahrens, weil nicht alle Miteigentümer dem Verfahren beigezogen worden seien; b) Fehlen von Feststellungen darüber, ob die das Kündigungsschreiben vom 22.September 1988 unterfertigenden Hausvertrauensleute hiezu bevollmächtigt waren bzw wann ein diesbezüglicher Mehrheitsbeschluß gefaßt wurde; c) Nichtablauf der fünfjährigen Frist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B2ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Die Frage der zulässigen Schutzmaßnahmen im Nachbarrecht und ihrem Verhältnis zueinander stellt eine grundsätzliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 8 Ob 635/92 Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 635/92 Veröff: SZ 65/145 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2ZPO §502 HV
Rechtssatz: Nach § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert fünfzigtausend Schilling nicht übersteigt. Die absolute Unzulässigkeit der Revision gilt selbst dann, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs.2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000,- nicht übersteigt. Die absolute Unzulässigkeit der Revision gilt selbst dann, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (Fasching ZPR2 Rz 1858). Der Wert des Streitgegenstandes, über den das Beruf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Rosa B*****, vertreten durch Dr.Gert Kastner und Dr.Hermann Tscharre, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Antragsgegner Anton B*****, vertreten durch Dr.Karl Eppacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, we... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII3UWG §1 D3aUWG §9 Abs1UWG §9 Abs3
Rechtssatz: Ob bei einer Nachahmung im Einzelfall Verwechslungseignung besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 386/87; 4 Ob 1054/91). Entscheidungstexte 4 Ob 1063/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 1063/92 4 Ob 8/94 Entscheidungstext OGH 15.02.1994 4 Ob 8/94 Auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HV
Rechtssatz: Kann der Rechtsmittelwerber zumindest zu einem Teil der verfolgten Forderung eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, steht es ihm frei, "einfache" Rechtsfragen auch zu den anderen Anspruchsteilen vorzutragen. Entscheidungstexte 4 Ob 541/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 541/92 European Case Law ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Geschäftszweck der Beklagten ist in erster Linie die Errichtung und der Verkauf von Wohnanlagen. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit verfaßt die Beklagte diejenigen Verträge sowie behördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt war in den 70-iger Jahren Konzipient des Rechtsanwaltes Dr.Peter R***** in Vaduz. Diese Kanzlei hatte auch Aufgaben der Präsidialanstalt Vaduz zu besorgen. Dadurch lernte der Kläger den Gründer und Seniorchef dieser Anstalt, Senator Dr.Helmut M***** und dessen Frau Elfriede (Ellie) M*****, gegen deren Verlassenschaft sich die vorliegende Honorarklage ursprünglich richtete, kennen. Es entwickelten sich freundschaftliche Beziehungen. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Lösung der Frage, ob dem Erzeugnis der Kägerin - ihren "Teufelswürsten" - "wettbewerbliche Eigenart" zukommt, hat sich das Rekursgericht an den vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen (ÖBl.1989, 39 mwN, ÖBl.1991, 209 uva) orientiert; der Vorwurf, daß die angefochtene Entscheidung dieser Rechtsprechung abweiche, geht daher fehl. Das gleiche gilt für die Frage, ob die vom Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß zur Auslegung des im § 13 Abs 4 WGG gebrauchten Begriffes "Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" (entweder 1. im Sinne der Handlung des Überlassens, also des Abschlusses eines Miet- oder Nutzungsvertrages nach diesem Zeitpunkt, oder 2. im Sinne bloßer Aufrechterhaltung des durch den früheren Abschluß eines solchen Vertrages geschaffenen Zustandes - eine bei vielen Substantiven auf - "ung" im Deutsch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Dr.Erwin S***** und 2.) Dr.Rosa S*****, beide vertreten durch Dr.Michael Gabler und Mag. Dr.Erich Gibel, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Gabriele P*****, vertreten durch Dr.Le... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
Rechtssatz: Rückkehr mit schwerwiegenden Gefahren verbunden. Entscheidungstexte 4 Ob 538/92 Entscheidungstext OGH 01.09.1992 4 Ob 538/92 1 Ob 7/00m Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 7/00m Beisatz: Nach Art 13 Abs 1 lit b Übk üb... mehr lesen...
Begründung: Der am 21.3.1990 geborene Minderjährige ist das eheliche Kind der österreichischen Staatsangehörigen Petra Patricia L***** und des amerikanischen Staatsangehörigen Jeffrey Lynn L*****. Zuletzt wohnte die Familie gemeinsam***** in Kalifornien. Die Ehe ist aufrecht. Am 3.10.1991 reiste die Mutter im Einverständnis mit ihrem Ehemann mit dem Kind nach Österreich, um ihre Eltern und Großeltern zu besuchen. Sie kehrte jedoch nicht, wie vereinbart, am 17.2.1992 nach Amerika... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht der Revisionswerber, daß zur Auslegung des § 75 UrhG (Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, trifft zwar zu; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor, wenn das Gesetz eine klare, eindeutige Regelung trifft (zB WoBl 1991, 211). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Wortlaut des § 75 Abs 1 und 2 UrhG ... mehr lesen...
Norm: EO §18 Z4ZPO §502 HIII2
Rechtssatz: Damit, daß die betreibende Partei für die beantragte Fahrnisexekution nicht den Sitz der verpflichteten Partei, sondern eine andere Anschrift zur Benennung des Exekutionsgerichtes anführt, wird aber eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt, weil dies für die Fahrnisexektuion durch § 18 Z 4 EO gedeckt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 72/92 En... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes liegt keine bloße Entscheidung im Kostenpunkt und entgegen der Meinung der Rekurswerberin auch nicht eine vollbestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes vor; denn die betriebenen Prozeßkosten sind im vorliegenden Exekutionsverfahren die Hauptsache und davon hat die zweite Instanz ein Teilbegehren abgewiesen. Ungeachtet des somit unzutreffenden Ausspruches der zweiten Instanz is... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Warta, Dr. Kodek und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. Alfred W*****, 2. Dipl.-Ing. Anton W*****, 3. Dagobert P*****, alle vertreten durch Dr. Herbert Wimmer, Rechtsanwalt in Wildon, wider die beklagte Partei Walter H*****, vertreten du... mehr lesen...
