Norm: JN §56ZPO §500 IIA2ZPO §502 Da3
Rechtssatz: Gleich wie bei einem Anfechtungsanspruch kann der Wert des Begehrens auf Feststellung, daß eine Forderung erloschen sei, nie größer sein, als diese Forderung, deren Befriedigung in das Vermögen der Klägerin abgewendet werden soll. Entscheidungstexte 7 Ob 570/93 Entscheidungstext OGH 13.10.1993 7 Ob 570/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 BZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Der Problematik der Aufklärung über ein Infektionsrisiko bei einer Operation und über eine alternative Behandlungsmethode kommt erhebliche Bedeutung zu. Entscheidungstexte 10 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 Ob 503/93 Veröff: RdM 1994,27 (Kopetzki) European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: MRG §8 Abs2 Z2ZPO §502 HIII4AußStrG 2005 §62 Abs1 B1bAußStrG 2005 §62 Abs1 B1d10
Rechtssatz: In einem nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG unter billiger Abwägung aller Interessen zu beurteilenden Fall stellt die vom Rekursgericht im Rahmen des bestehenden Wertungsspielraumes vorgenommene Beurteilung, dem Mieter sei es nicht zumutbar, dass ihm bloß eine um ein Drittel kleinere Ersatzfläche zur Verfügung gestellt werde, keine Verkennung der Rechtslage d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIUWG §14 A1ZPO §226 IIB12ZPO §502 IIIH3
Rechtssatz: Ob auch die vom Erstgericht - im Einklang mit dem Antrag der Klägerin - gewählte Fassung des Unterlassungsgebotes im Zusammenhalt mit
Begründung: ausgereicht hätte oder ob eine andere Fassung angebracht gewesen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, ist doch bei der Fassung des Unterlassungsgebotes immer auf die Umstände des einzelnen Falles abzustellen... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII5
Rechtssatz: Wie weit der Schutzzweck eines singulären Vertrages geht, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 533/93 Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 533/93 5 Ob 62/97x Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 62/97x Beisatz: Hier: Abkommen über den Lastschriftv... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Recht hat das Berufungsgericht geprüft, ob zwischen der Vertragsverletzung durch den Beklagten und den behaupteten Schaden ein Rechtswidrigkeitszusammenhang besteht. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung ist aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck verhindern sollte (SZ 49/102; SZ 50/24; SZ 53/12; JBl 1986, 98 mwN... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Recht hat das Berufungsgericht geprüft, ob zwischen der Vertragsverletzung durch den Beklagten und den behaupteten Schaden ein Rechtswidrigkeitszusammenhang besteht. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung ist aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck verhindern sollte (SZ 49/102; SZ 50/24; SZ 53/12; JBl 1986, 98 mwN... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die auf § 30 Abs 2 Z 5 MRG gestützte Aufkündigung vom 19.3.1991 aufgehoben und das Begehren, die beklagten Parteien zur Räumung der Wohnung top Nr. 14 im Hause Schlösselgasse 14, Stiege 2, 1080 Wien zu verpflichten, abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei keine Folge, weil es ebenso wie das Erstgericht ein dringendes Wohnbedürfnis der Zweitbeklagten an der aufgekündigten Wohnung für gegeben erachtete. Es sprach aus, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HII
Rechtssatz: In einer außerordentlichen Revision kann die in erster Instanz siegreich gebliebene Partei eine Mängelrüge nur dann nachholen, wenn Mängel aus einer erheblichen Nichtbeachtung von Vorschriften des materiellen oder des Verfahrensrechtes resultieren. Entscheidungstexte 7 Ob 1533/93 Entscheidungstext OGH 31.03.1993 7 Ob 1533/93 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen, wonach der Vormieter Anspruch auf Ablöse von Investitionen auch dann hat, wenn er sie nicht selbst vorgenommen oder unentgeltlich übernommen hat; nach den Feststellungen hat die Klägerin für die Ablösezahlung keine Gegenleistung erhalten. Die Berufungsbeantwortung enthielt keine Rüge eines Verfahrensmangels; in einer außerordentl... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 I2ZPO §508a
Rechtssatz: Wurde in einer Entscheidung der dem Gericht eingeräumte Wertungsspielraum bei der Auslegung von bestimmten Begriffen nicht verlassen, so kann diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden (hier: Auslegung von Begriffen wie "rücksichtslos", "anstößig" oder "grob ungehörig". Entscheidungstexte 5 Ob 1011/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Richtig ist, daß die Judikatur besonders strenge Anforderungen an die Erfüllung des Ausschließungstatbestandes des § 22 Abs 1 Z 3 WEG stellt (EvBl 1979/160; vgl auch ImmZ 1973, 106), doch wurde dies von den Vorinstanzen ohnehin bedacht. Daß der Zweitbeklagte noch während des Rechtsstreites um die Ausschließung aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft die Mitbewohnerin Hedwig W***** in einer Strafanzeige der "frechen Unw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Lehre (Kramer in Tomandl, Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht 121; derselbe, Arbeitsvertragliche Verbindlichkeiten neben Lohnzahlung und Dienstleistung 71; Strasser, Dienstgeber und eingebrachtes Dienstnehmereigentum, DRdA 1954 H 10, 15 ff; Ribnitz, Die Haftung des Dienstgebers für eingebrachte Sachen des Dienstnehmers, ÖJZ 1968, 511 ff) ausgesprochen, daß der... mehr lesen...
Norm: ZPO idF WGN 1989 §502 K
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsgemäßheit der Bestimmung des § 502 Abs 2 ZPO bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 2 Ob 5/93 Entscheidungstext OGH 11.03.1993 2 Ob 5/93 Veröff: JBl 1994/17 S 27 = JBl 1993,794 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0042956 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIIZPO §508a
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht entscheidungswesentliche erstgerichtliche Feststellungen begründungslos übergangen, muß dies im Interesse der Rechtssicherheit gemäß § 502 Abs1 ZPO wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 521/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 521/93 Veröff: JBl 1994,179 3 O... mehr lesen...
