Begründung: Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz teilweise Folge, bestätigte die Abweisung des Zahlungsbegehrens (S 22.122,50 sA), hob die Entscheidung hinsichtlich des Ausschlusses der Beklagten als Wohnungseigentümerin auf und wies die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Hinsichtlich des bestätigenden Teiles sprach das Berufungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ als Baurechtsberechtigte auf einer Liegenschaft in Wien eine Rundhalle errichten; sie betraute den ersten Nebenintervenienten, einen Architekten, mit der Planung, Koordinierung und Bauüberwachung; dieser erteilte im Namen der beklagten Partei Aufträge an die Professionisten; ihm oblagen auch die Bauüberwachung und örtliche Bauaufsicht. Der erste Nebenintervenient erteilte am 25. 10. 1984 für die beklagte Partei den Auftrag an den Kläger z... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aZPO §502 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Immission für den Betrieb einer bestimmen Anlage typisch ist, kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 137/99z Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 137/99z 10 Ob 6/17f Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 Ob 6/17f Vgl auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) verflieste im Auftrag des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden kurz Kläger) die WC-Anlage von dessen Betriebsstätte; er beendete diese Arbeiten im Juni 1992 und legte darüber die Schlußrechnung vom 13. Juni 1992 im Betrag von 382.495,70 S. Der Kläger beglich diese Rechnung. Mit Rechnung Nr. 213 vom 5. Oktober 1993 über 120.860,04 S und Nr. 203 vom 30. November 1994 über 45.246 S verrechnete der Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Beklagten schuldig, im Wege der Naturalrestitution auf einer ihm gehörigen Liegenschaft stark lehmiges Aushubmaterial in bestimmtem Ausmaß in den Bereich einer früher vorhanden gewesenen Baugrube einzubringen und schichtweise zu verdichten, um das Abfließen von Wasser aus einem Brunnen, der sich auf einem im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück befindet, zu verhindern. Rechtliche Beurteilung In seiner vom Beru... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war von der beklagten Partei laut Kostenvoranschlag vom 7. 7. 1997 beauftragt worden, ein Kanalräumungsfahrzeug der beklagten Partei zufolge unzureichender Kompressorsaugleistung zu zerlegen (Gesamtpreis S 28.800,--). Da sich hiebei herausstellte, daß zusätzlich die Saugdruckumschaltung defekt war, erfolgte ein weiterer (zweiter) mündlicher Reparaturauftrag auch zur Behebung dieser Schadhaftigkeit um S 8.650,--. Die hiefür insgesamt mit S 35.655,-... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die ao Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen sollen nicht nur Streitigkeiten über die Anordnungen des Erblassers verhindern, sondern auch dem Testator die Bedeutung seiner Erklärung bewußt machen, damit er sie mit Überlegung trifft (NZ 1992, 296; 6 Ob 321/98v; RIS-Justiz RS0012479), wobei die Formvorschriften des § 581 ABGB auch bei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird dem Schuldner im Vergleichsweg ein Nachlaß gewährt, sofern er seinen Verpflichtungen fristgerecht nachkommt, so können die für den Terminsverlust vereinbarten Folgen in der Regel schon bei verhältnismäßig geringfügigen Verzögerungen geltend gemacht werden (SZ 38/49; ÖBA 1988, 163 mwN). Die Auslegung der Vereinbarung kann aber im Einzelfall ergeben, daß ihr die Parteien die Wertung zugrundgelegt haben, daß bei einer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertragsabschluß ist eine für die Beteiligten verbindliche rechtliche Regelung, die von ihnen gemeinsam in Geltung gesetzt wird. Durch diese Regelung verfolgen die Parteien typisch gegenläufige Zwecke. Im Vertrag wird durch eine Vereinbarung, die für beide Seiten tragbar ist, ein Interessenausgleich gefunden. Dabei hat jede Partei selbst zu beurteilen, ob ihr die angebotene Gegenleistung so wertvoll ist, daß sie die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Annahme einer schlüssigen Austrittserklärung darf das Verhalten des Dienstnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (SZ 68/218; Arb 9517 ua; RIS-Justiz RS0014490). Ob diese Voraussetzung gegeben ist, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstände d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Tatsachen im Sinn des § 7 Abs 1 UWG (und des § 1330 Abs 2 ABGB) sind Tatsachen im Sinn des Paragraph 7, Absatz eins, UWG (und des Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB) sind - Strichaufzählung unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Entscheidung des Berufungsgerichts ist die ihr von der Revision unterstellte Rechtsauffassung, die Vereinbarung der Parteien sei auch für die Dauer von zehn-, zwanzig- oder hundertjährigen Bauarbeiten als Verzicht auf die Geltendmachung des angezogenen Kündigungsgrundes zu interpretieren, nicht zu entnehmen. Zur Frage, für welchen Zeitraum der in der Vereinbarung der Streitteile liegende Verzicht zu gelten habe, nim... mehr lesen...
Begründung: Am 11. 1. 1998 (bei normalem Tageslicht) stolperte die Klägerin am Gehsteig einer Zufahrtsstraße zu einer Diskothek über eine abgebrochene Schneestange und kam dabei zu Sturz. Sie zog sich einen Stauchungsbruch des rechten Oberarmes zu. Die Schneestangen sind im Bereich der Bordsteinkante unmittelbar neben dem Fahrbahnrand aufgestellt. Die Bordsteinkanten des Gehsteiges weisen in regelmäßigen Abständen Löcher auf, worin die Schneestangen versenkt werden. Die gegenständ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die übrigen Beklagten sind Mitglieder der sechstbeklagten Partei, einer Wassergenossenschaft, deren Obmann der Erstbeklagte ist. Zwei Liegenschaften im Eigentum des Klägers waren zu ihrer Versorgung mit Trink- und Nutzwasser an die Wasseranlage der sechstbeklagten Partei angeschlossen. Die Abzweigung für die Hauswasserleitung des Klägers befand sich auf dessen Grundstück 213/1, das die Erst- bis Fünftbeklagten am 4. März 1998 mittels eines Baggers aufg... mehr lesen...
Begründung: Eine ehemalige Mitarbeiterin des Klägers eröffnete bei der beklagten Partei ein auf "Überbringer" lautendes Sparbuch und überwies im Jahre 1993 von den bei einer anderen Bank bestehenden Konten des Klägers bzw einer Gesellschaft mbH & Co KG, die ihre Forderungen gegenüber der Mitarbeiterin des Klägers an diesen abgetreten hat, durch Verfälschung von Sammelüberweisungsbelegen auf dieses Überbringersparbuch mehrfach Beträge in einer S 200.000 übersteigenden Gesamtsum... mehr lesen...
Begründung: Die A***** GmbH (im folgenden A*****) ist Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in Innsbruck mit dem Hotel C*****, in dessen Keller sich die Diskothek "C*****- Nachtclub" befindet. Mit Leasingvertrag vom 7. 9. 1989 leaste die Hotel C***** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden auch Unterbestandgeberin) die Hotelliegenschaft von der Eigentümerin als Leasinggeberin. Mit Vereinbarung der Parteien des Leasingvertrages und der Zweitklägerin vom 28. 2./11. 3.... mehr lesen...
Begründung: Vorweg wird auf den im ersten Rechtsgang gefaßten Beschluß 2 Ob 2165/96p verwiesen. Im nunmehr dritten Rechtsgang haben die Vorinstanzen dem Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Problematik des Mitverschuldens im Zusammenhang mit einem entgeltlich tätigen Rechtsbeistand nur höchstgerichtliche Entscheidungen vorlägen, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien. Re... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Beweiswürdigung bekämpft, ist sein Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden. Im übrigen hat schon das Berufungsgericht zutreffend darauf verwiesen, daß die vom Kläger in seiner Berufung erhobene Rechtsrüge nicht vom festgestellten Sachverhalt ausging und dah... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Erstantragsgegnerin sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG; die Kollektivvertragsfähigkeit der Zweitantragsgegnerin ergibt sich aus § 4 Abs 2 ArbVG. Antragstellerin und beide Antragsgegner sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Antragstellerin und die Erstantragsg... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Rech... mehr lesen...
Begründung: Zur Klageforderung: Rechtliche Beurteilung Ob und wie weit die für den Fall der Verletzung der Konkurrenzklausel vereinbarte Vertragsstrafe zu mäßigen ist, ist eine Frage des Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht revisibel ist. Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, das mit ausführlicher
Begründung: die Konventionalstrafe auf die Hälfte der vereinbarten Höhe gemäßigt hat, zeigt der Beklagte, der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Punkt 1 des Unterlassungsbegehrens stattgebenden Urteil wird dem Beklagten untersagt, Thermographie, Computerthermographie oder thermographische Messungen, insbesondere von Elektroanlagen, anzubieten, auf seinem Geschäftspapier oder in Prospekten anzuführen oder durchzuführen, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung zu besitzen. Das Unterlassungsgebot erfaßt nicht etwas, was ohnehin selbstverständlich i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Pkt 1 der Entscheidung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden. Verneint er die Zulässigkeit des Rechtsmittels, kann sich die Entscheidung gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 26, Absat... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat allein auf Grund der Erklärung des Leiters des Wohnungsamtes der Klägerin gegenüber dem Nebenintervenienten, diesem stehe dann ein Eintrittsrecht an der später aufgekündigten Wohnung zu, wenn er nach dem Tod seiner Mutter oder dessen Gatten Arthur A***** in die Wohnung ziehe, deshalb noch kein schlüssiges Zustandekommen eines Bestandvertrages mit dem Nebenintervenienten angenommen, weil zu diesem Zeitpunkt die Mutter des Nebenintervenienten (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Rekurs des Klägers gegen einen im Provisorialverfahren erlassenen Beschluß des Erstgerichtes wegen Versäumung der vierzehntägigen Rekursfrist des § 402 Abs 3 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist nur unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 528 mwN), die hier allerdings nicht vorliegen: Das Rekursgericht hat den Rekurs des K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Kanzleiregiepartner des Beklagten. Er wurde gemäß § 1210 ABGB aus dieser Regiegemeinschaft ausgeschlossen. Mit 19. 9. 1983 ist das in der seinerzeitigen Rechtsanwaltskanzleigesellschaft gebundene Vermögen dem Beklagten zugewachsen, insbesondere die Mitberechtigung des Klägers aus dem Mietverhältnis über das Rechtsanwaltskanzleiobjekt, die Telefonnebenstellenanlage, soweit diese in seinem Miteigentum stand, und alles sonstige bisher gemeinsame Inventar... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde am 15. 1. 1992 im Einvernehmen geschieden. Mit Vergleich vom 15. 1. 1992 verpflichtete sich der Vater, für Bernadette und Emanuel einen monatlichen Unterhalt von S 4.000 und für Magdalena S 3.500 zu bezahlen. Seit März 1995 leistet der Vater monatlich S 5.000 pro Kind. Mit einem am 5. 12. 1996 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Kinder, den vom Vater zu leistenden Unterhalt rückwirkend ab 1. 12. 1993 zu erhöhen. De... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Schuldner eines Hypothekardarlehens. Er interessierte sich für eine Umschuldung und fertigte bei der klagenden Maklerin eine Vollmacht für die Finanzierungsvermittlung (Beil 2). Der für die Klägerin handelnde Mitarbeiter schlug die Umschuldung in einen Fremdwährungskredit in japanischer Währung vor. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes mißlang der Versuch, dem Beklagten die Risken von Fremdwährungsdarlehen zu erklären (S 4 in ON 23). Der Mitarbe... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG sowie §§ 528a, 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das gilt selbst dann, wenn das Rekursgericht in Abänderung seines zunächst gegenteiligen Ausspruchs den ordentlichen Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 3 ZPO für zulässig erklärte (vgl 5 Ob 337/98i). Gem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin (ua) der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche". Der in der Budesrepublik Deutschland ansässige Beklagte ist Medieninhaber und Verleger der Wochenzeitschrift "Laura", die auch in Österreich vertrieben wird. Die Ausgabe der Zeitschrift "Laura" vom 22. 2. 1995 enthielt auf S. 14 ein Kreuzworträtsel. Die Einsender der richtigen Lösung konnten an einer Verlosung teilnehmen, in der zwei Preise von jeweils 500 DM ausgesetzt wa... mehr lesen...
