Begründung: Der Kläger ist seit 1. 9. 1990 Vertragsbediensteter der Beklagten (Verwendungsgruppe B) und war bis 24. 2. 1997 im Rahmen der Magistratsabteilung 4, Referat 3, mit der Budgetkontrolle und der Kollaudierung von Bauvorhaben der Beklagten befasst. Er bezog eine - von der Leistung pauschalierter Überstunden abhängige - Kollaudierungszulage. Mit 24. 2. 1997 wurde der Kläger der Personalausgleichsstelle zugewiesen, von der er der Magistratsabteilung 17 zugeteilt wurde. S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten ab 2. 2. 1998 auf Grund eines Inserates, worin sie einen "Mitarbeiter mit PC-Kenntnissen für Operatortätigkeit" gesucht hatte, beschäftigt; er wurde von der Beklagten als Arbeiter eingestuft. Der Kläger war mit Eingabearbeiten am PC, dem Versand von Computerausdrucken, der Kontrolle von Bestelllisten und Meldungen von etwa 100 Filialen, der Bildung von Gesamtsummen aus den Kassen-PC's der Filialen, den Eintragungen in Formulare, der Ü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 78.004 sA für die Lieferung von zwei gebogenen Verbundsicherheitsgläsern. Zunächst habe sie der beklagten Partei drei Einscheibensicherheitsgläser geliefert, welche die beklagte Partei jedoch nicht angenommen habe, weil sie nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt worden seien. Da sie aus technischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, diese Einscheibensicherheitsgläser herzustellen, sei die Lieferung der gebogenen Verbund... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gegenstand des Ver... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der außerordentlichen Revision ist die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht bejahte und vom Revisionswerber negierte Annahme eines Mitverschuldens (in der Höhe von einem Drittel) für das Zustandekommen des Primärunfalles (Lenker M*****), im Anschluss dessen sich der zur Verletzung des Klägers (welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist) führende Sekundärunfall (durch den Lenker des Versicherungsnehmers der beklagten Partei, dessen [Mit-]V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob die klagende Partei den Wechsel widmungswidrig ausgefüllt hat, betrifft einen Einzelfall, dem keine darüberhinausgehende Bedeutung zukommt, weil einerseits die formularmäßige Wechselwidmungserklärung in Zusammenschau mit dem konkreten Kreditvertrag beurteilt werden muss (8 Ob 98/99z) und andererseits die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich auch die erst- und zweitbeklagte Partei als Kreditnehmer ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Obsorge der väterlichen Großmutter. Es werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Das Erstgericht stellte die dem Minderjährigen bisher bis 31. 3. 1999 gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend mit Gewährungsbeginn 1. 4. 1996 ein, weil für den Minderjährigen schon jahrelang Verwandtenpflegegeld gemäß § 27 Abs 6 WrJWG 1990 gewährt werde (Punkt 1.); der Antrag des Minderjährigen auf Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen ab 1. 4.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer Revision aus: Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts hänge die gegenständliche Entscheidung von zwei Rechtsfragen ab, denen erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme: Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts hänge die gegenständliche Entscheidung von zwei Rechtsfragen ab, denen erhebliche Bedeutung im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zukomme: 1. ob sie, die klagende Partei, auch i... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) war bei der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) bis 1. 4. 1999 als Geschäftsführer angestellt. Im Punkt VIII seines Geschäftsführerdienstvertrages befand sich folgende Regelung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) war bei der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) bis 1. 4. 1999 als Geschäftsführer ang... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Bezirkszeitung Schwaz", einer Gratiszeitung, die einmal wöchentlich im Postversand an die Haushalte im Bezirk Schwaz und im Großraum Rattenberg abgegeben wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Wochenzeitungen "Bezirksblatt Schwaz" und "Brennpunkt Tirol", welche - gleichfalls als Gratiszeitungen - an die Haushalte im Bezirk Schwaz versandt werden; das "Bezirksblatt Schwaz" erscheint darüber ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 28. 11. 1995, seine monatlichen Unterhaltsverpflichtungen von S 9.000,-- gegenüber seiner Tochter Anne-Kathrin und von je S 8.500,-- gegenüber seinen mj. Töchtern Susanne und Bettina auf monatlich S 5.400,-- bzw jeweils S 4.800,-- herabzusetzen, im zweiten Rechtsgang ab. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 18. 6. 1999 dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Obmann des drittklagenden Vereins, der den Dr. Karl-Renner-Preis verleiht. Die Zweitklägerin ist freie Mitarbeiterin des Drittklägers. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. 10. 1998, 3 b Vr 569/98 Hv 2394/98, wurde Günther B***** wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB verurteilt. Er habe als Vereinsfunktionär des Drittklägers ca 629.000 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 Abs1GBG §126ZPO §502 AZPO §528 A
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichts ergangenen - Entscheidung zu der hier maßgebenden Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, weil die Voraussetzung des § 528 Abs 1 (ebenso wie jene des § 502 Abs 1) ZPO als Zulässigkeitsvoraussetzun... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei erteilte auf ihrem Geschäftspapier mit Schreiben vom 20. 11. 1994 der klagenden Partei den Auftrag zur Herstellung von bestimmten Polystyrolmischanlagen zu den im Auftragsschreiben im einzelnen angeführten Bedingungen, die - auszugsweise - wie folgt lauten: "I. Als Grundlage für den Auftrag gelten: 1. Angaben über anzubietende Mischanlagen der R***** Technologies Inc. 2. Das Planlayout 3. Ihr Angebot vom 17. 11. 1994 mit Fließschema ....... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29. 4. 1998 wurde ein Versäumungsurteil des Landgerichtes München für vollstreckbar erklärt und auf Grund dieses Exekutionstitels die Fahrnisexekution bewilligt. Ferner wurde mit Beschluss dieses Gerichtes vom 16. 6. 1998 die Exekutionssache gemäß § 44 JN dem Erstgericht überwiesen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 29. 4. 1998 wurde ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz im Betrag von letztlich S 95.364,91 sA. Er sei zur Zahlung des Kaufpreises für mehrere Paar Schi verurteilt worden, obwohl der Kaufpreis noch nicht fällig gewesen sei. Die im Anlassverfahren klagende Partei habe nämlich den Austausch mehrerer Paar Schi zugesagt, was als Zusage zu einer Mängelbehebung zu werten gewesen sei; dies habe die Fälligkeit des Kaufpreises hinausgeschoben. Die im Anlassverfahren t... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt stellte dem Beklagten für anwaltliche Tätigkeiten ein Honorar von 93.834 S in Rechnung. Über Antrag des Beklagten wurde über dessen Vermögen mit Beschluss vom 28. Juni 1996 der Konkurs eröffnet; der in der Tagsatzung vom 28. November 1996 mit den erforderlichen Mehrheiten angenommene Zwangsausgleich - nach dessen Inhalt die Konkursgläubiger binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs eine Quote von 40 % erhalten sol... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die von den Klägern erhobenen Leistungs- und Unterlassungsbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die Revision jedenfalls unzulässig sei. Dieser Ausspruch wurde durch Zitierung der "§§ 500 Abs 2 Z 2, 502 Abs 2 ZPO" begründet. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die Revision jedenfalls unzulässig sei. Dieser Ausspruch wurde durch Zitierung der "§§ 500 Absatz 2, Zif... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Urteils darin, dass das Gericht zweiter Instanz die in der Berufung enthaltene Rüge der Beweiswürdigung nur mangelhaft mit nicht nachvollziehbaren Scheinbegründungen erledigt habe. Rechtliche Beurteilung Dem ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung von Fragen der Beweiswürdigung keine Mangelhaftigkeit geschweige denn eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens darin liegt, ... mehr lesen...
Begründung: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der hier maßgeblichen Bestimmung des § 1118 ABGB wurde von den Vorinstanzen zutreffend dargestellt. Sie lässt sich - in Anschluss an die E 1 Ob 280/98b - wie folgt zusammenfassen: Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der hier maßgeblichen Bestimmung des Paragraph 1118, ABGB wurde von den Vorinstanzen zutreffend dargestellt. Sie lässt sich - in Anschluss an die E 1 Ob 280/98b - wie folgt zus... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch der Vorinstanz hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch der Vorinstanz hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab: Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater für die beiden Minderjährigen zu leistenden Unterhaltsbetrag von bisher je 6.000 S auf je 9.700 S monatlich. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß "der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG vorbehaltlich des § 14a AußStrG nicht zulässig ist. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß "der ordentliche Revisionsrekurs nach Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG vorbeha... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war vom 1. 4. 1990 bis zur von ihm selbst erklärten Kündigung des Dienstverhältnisses mit 31. 3. 1998 bei der Klägerin tätig. Seither steht er in einem Dienstverhältnis zur V***** G*****reg.Gen.m.b.H., die ebenfalls zur V*****gruppe gehört. Laut dem mit der Klägerin geschlossenen Dienstvertrag war es dem Kläger untersagt, nach Beendigung des Dienstverhältnisses - ausgenommen in Fällen des § 37 AngG - innerhalb eines Jahres "im Einzugsbereich" der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die Anmeldung des begehrten Betrages mit dem Wortlaut "SZ .... ............ S 19.021,46", wobei im Antrag an anderer Stelle die Dauer des Arbeitsverhältnisses ohnedies genannt ist, eine gerade noch ausreichende Bezeichnung des Rechtsgrundes im Sinne des § 6 Abs 2 IESG enthält, ist vertretbar. Die Auslegung einer Prozesserklärung bzw einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundes... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Anita R*****, vertreten durch Dr. Bernhard Weissborn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Ing. Edwin R*****, vertreten durch Dr. Alfons ... mehr lesen...
Begründung: In der den erstgerichtlichen Sachbeschluß bestätigenden Entscheidung, wonach die Antragsgegnerin die Umgestaltung und Verkleinerung ihrer Wohnung zur Ermöglichung eines Lifteinbaus nicht zu dulden hat, hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu der in den Fällen des § 8 Abs 2 Z 1 MRG maßgeblichen Frage der Grenzen der vom Mieter zu duldenden Veränderung des Mietgegenstandes noch keine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichts... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung einer Masseforderung von S 38,191.225,-- sA, hilfsweise die Zahlung eines Betrages von S 70.000,-- sA als Pönale, wobei diese Forderung auf einen undatierten Vertrag mit der nachmaligen Gemeinschuldnerin mit der Überschrift "Vertrag über die Beteiligung an Joint-Venture-Investitionen und Gewinnen in Ungarn" gegründet wird. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es unter anderem den Wortlaut des Vertrages, in w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vater war zuletzt zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 2.400,-- für den mj. Manfred und von S 2.000,-- für den mj. Anton verpflichtet. Die Bezirkshauptmannschaft M***** begehrte die Erhöhung des für Manfred geschuldeten Unterhalts von S 2.400,-- auf S 3.000,-- monatlich. Hingegen beantragte der Vater, die Unterhaltsbeiträge für Manfred auf S 1.500,-- monatlich herabzusetzen und ihn von seiner Unterhaltsve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerber haben die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf gestützt, dass von den Vorinstanzen die Frage, ob es durch konkludente Zustimmung der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten zu einer Aufhebung der mit der klagenden Partei getroffenen Vereinbarung vom 28. 11. 1997 gekommen sei, worin der Erstbeklagten unter anderem das unentgeltliche Recht eingeräumt worden war, mit ihrer Familie noch fünf Jahre in dem ... mehr lesen...
