TE OGH 1989/6/6 2Ob549/89

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Melber und Dr. Kropfitsch als Richter in der Pflegschaftssache des mj. Bernhard S***, geboren am 30.März 1976, und des mj. Richard S***, geboren am 23.Mai 1978, infolge Revisionsrekurses der Mutter Ingrid S***, Lehrerin, Weitmosergasse 80, 1100 Wien, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 23. März 1989, GZ 44 R 100/89-51, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 25.Jänner 1989, GZ 6 P 103/87-45, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht erhöhte in teilweiser Stattgebung eines von der Mutter gestellten Unterhaltserhöhungsantrags die dem Vater auf Grund des Scheidungsvergleichs vom 10.Februar 1987 obliegende monatliche Unterhaltsleistung von S 4.500,-- für den mj. Bernhard und von S 4.000,-- für den mj. Richard ab 5.April 1988 auf monatlich S 5.000,-

- je Kind; das Mehrbegehren der Mutter, den Vater ab 5.April 1988 zur Leistung weiterer monatlicher Unterhaltsbeträge von S 500,-- je Kind zu verhalten, wies es ebenso ab wie den Antrag des Vaters, den von ihm zu leistenden Unterhalt ab 24.Februar 1988 auf monatlich S 2.500,-- für den mj. Bernhard und auf monatlich S 2.000,-- für den mj. Richard herabzusetzen.

Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs des Vaters gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß teilweise Folge. Es änderte die Entscheidung des Erstgerichts im Sinne der Abweisung des von der Mutter gestellten Unterhaltserhöhungsantrags und des vom Vater gestellten Unterhaltsherabsetzungsantrags ab. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter mit dem erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluß im Sinne der Stattgebung ihres Unterhaltserhöhungsantrags und der Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrags des Vaters abzuändern.

Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehört nach ständiger Rechtsprechung (JB 60 neu = SZ 27/177 uva) die Beurteilung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Nur derartige Fragen betrifft aber das vorliegende Rechtsmittel der Mutter.

Es ist daher als unzulässig zurückzuweisen.