TE OGH 1989/7/13 6Ob1530/89

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Schlosser, Dr. Angst und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alois S***, Pensionsbesitzer, Votzentalhof, 6365 Kirchberg i.T., vertreten durch Dr. Raimund Noichl, Rechtsanwalt in Kirchberg i.T., wider die beklagte Partei Ö*** W*** C*** & Co KG, Schönaugasse 49, 8010 Graz, vertreten durch Dr. Josef List, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 78.263,60 s.A., (Revisionsinteresse S 51.568,-- s.A.), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 30. März 1989, GZ 1 a R 141/89-43, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).

Begründung:

Das Berufungsgericht hat, nachdem in zweiter Instanz auch der Kläger die Abweisung des Mehrbegehrens angefochten hatte, das erstinstanzliche Urteil - ausgenommen den weiteren Zuspruch von S 105,60 - bestätigt, weshalb auch der abändernde Teil seiner Entscheidung im Rahmen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO anfechtbar ist (EvBl 1987/33 ua).

Da sich die beklagte Partei in ihrer Revision ausdrücklich auf § 503 Abs. 2 ZPO berufen hat, war deutlich erkennbar, daß sie - obwohl sie ihren Schriftsatz nicht so bezeichnete - eine außerordentliche Revision erheben wollte.

Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs. 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.