Gegen das Klagebegehren abweisende Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. November 1972, das dem Vertreter des Klägers am 4. Dezember 1972 zugestellt wurde, sollte Berufung erhoben werden. Laut Postaufgabestempel wurde die Berufung am 19. Dezember 1972 um 4 Uhr früh zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §461ZPO §503 AZPO §514 A
Rechtssatz: Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung stehende Rechtsbehelf ist der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514
Rechtssatz: Eine Beschwer liegt dann vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat. Der Kläger kann sich durch die Zurückweisung des Rekurses des Beklagten nicht beschwert erachten. Entscheidungstexte 6 Ob 179/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3ZPO §461
Rechtssatz: Versehentliche Einbeziehung eines Beklagten, gegen den das Klagsbegehren bereits zurückgezogen war, in das gefällte Urteil. Rechtsmittel dagegen. Entscheidungstexte 8 Ob 100/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 100/71 Veröff: SZ 44/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Erstbeklagten als schuldigem Lenker und von der Zweitbeklagten als dessen Haftpflichtversicherer den Ersatz seines Unfallschadens von S 4998.-. In der Tagsatzung vom 29. 12. 1969 hat der Kläger seine Klage gegen die Zweitbeklagte "unter Verzicht auf den Anspruch fallen gelassen". Das Erstgericht hat dessenungeachtet mit Urteil vom 30. 10. 1970 beide Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, dem Kläger den Klagsbetrag zu bezahlen. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 BZPO §396 DZPO §461
Rechtssatz: Hat der Kläger die Klage versehentlich gegen einen falschen Beklagten gerichtet und wurde gegen diese ein Versäumungsurteil gefällt, so ist er zur Berufung gegen dieses Versäumungsurteiles legitimiert, auch wenn die Klage an den richtigen Beklagten zugestellt und eine nachträgliche "Richtigstellung der Parteibezeichnung" (in Wahrheit unzulässige Parteiänderung) durch den Kläger vom Erstgericht zur ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §461ZPO §502 A
Rechtssatz: Der Beklagte, der primär den Bestand der Klagsforderung bekämpft hat, ist durch eine Klagsabweisung als beschwert anzusehen, die den Bestand der Klagsforderung ganz oder teilweise bejaht und ihr Erlöschen durch Aufrechnung mit der Gegenforderung annimmt (so auch schon JBl 1959,157, EvBl 1957/152, EvBl 1969/396). Entscheidungstexte 5 Ob 15/70 ... mehr lesen...
Begründung: Die durch rechtskräftiges Urteil des Erstgerichtes vom 21. 7. 1967 zur Räumung eines Grundstückes (samt darauf befindlicher Baracke) verurteilten Verpflichteten beantragten am 16. 9. 1968 die Aufschiebung der mit Beschluß vom 11. 9. 1968 bewilligten Räumungsexekution gemäß Art 6 der Schutzverordnung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 2. 10. 1968 ab und erkannte dem dagegen erhobenen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu. Die zwangsweise Räumung wurde da... mehr lesen...
Norm: ZPO §461
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse des Räumungsbeklagten an der von ihm gegen das erstgerichtliche, dem Räumungsbegehren stattgebende Urteil eingebrachten Berufung geht dadurch, daß er die Wohnung noch vor Überreichung der Berufung geräumt hat, nicht verloren. Entscheidungstexte 6 Ob 60/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 6 Ob 60/68 Veröff: MietSlg 20698 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs6ZPO §461ZPO §502 Abs3 AZPO §502 Abs3 Da
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses ist für die Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren bedeutungslos; es könnte auch eine einverständliche Parteienerklärung die von Amts wegen zu prüfende Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht beinflussen. Entscheidungstexte 7 Ob 355/65 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über die vorliegende Klage die 1. Tagsatzung für den 9. März 1965 anberaumt und in dieser, da die beklagte Partei nicht erschien, die Zustellung der Klage aber nicht ausgewiesen war, nach Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles die Urteilsfällung bis 16. März 1965 vorbehalten. Mit Beschluß vom 14. April 1965 wies das Erstgericht den Antrag auf Fällung des Versäumungsurteiles gemäß § 402 (1) Z. 1 ZPO. ab, weil der Nachweis der Zustellung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §461
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Berufung vor Urteilsfällung. Entscheidungstexte 4 Ob 83/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 4 Ob 83/65 Veröff: EvBl 1966/62 S 74 = SZ 38/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0041897 Dokumentnummer JJR_19650721_OGH0002_0040OB00... mehr lesen...
Norm: ZPO §416ZPO §461ZPO §464 IZPO §514 AZPO §521AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §40AußStrG 2005 §45 ICAAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel nicht erst nach Zustellung der Entscheidung, sondern schon von dem Zeitpunkt an zulässig, in dem die Bindung des Gerichtes an seine Entscheidung eingetreten ist (vgl SZ XXI/2). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514
Rechtssatz: Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl 1962,511 unter ablehnender Kritik von Novak). Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger R... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §20 IZPO §395ZPO §461
Rechtssatz: § 461 ZPO stellt die Zulässigkeit der Berufung nicht auf die Art des Urteiles ab und die Rechtsmittelzulässigkeit wird auch nicht durch den Mangel an Erfolgschancen beeinträchtigt. Die Berufung des Beklagten gegen ein von ihm selbst veranlaßtes Anerkenntnisurteil ist somit zulässig und daher auch dem Nebenintervenienten des Beklagten zu gewähren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 A
Rechtssatz: Der durch den
Spruch: Beschwerte kann Rechtsmittel ergreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 581/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 2 Ob 581/56 Veröff: EvBl 1957/152 S 210 2 Ob 140/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 2 Ob 140/52 Beisatz: Nicht jedoch der durch die
Entscheidungsgründe: allein Betroffen... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2ZPO §226ZPO §461ZPO §502 Abs1ZPO §514
Rechtssatz: Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461
Rechtssatz: Der Kläger, dessen Klagebegehren richtig abzuweisen wäre, hat gegen eine seinem Begehren Folge gebende, allerdings Zug - um Zug - Leistung aussprechende Entscheidung keine Beschwerdelegitimation. Entscheidungstexte 2 Ob 479/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 2 Ob 479/55 Beisatz: Bedenklich (T1) European ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu betrachten sein, denn in der Einbringung des dem Inhalt entsprechenden Rechtsmittels liegt schon ein Bekämpfen der Form, die auch selbständig du... mehr lesen...
Norm: ZPO §55ZPO §461
Rechtssatz: Einer Partei kann die Bekämpfung der Entscheidung in der Hauptsache durch eine rechtzeitig eingebrachte Berufung nicht deshalb abgeschnitten werden, weil sie schon vor Einbringung dieser Berufung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Urteiles hinsichtlich der Höhe der bestimmten Kosten durch Einbringung eines Kostenrekurses geltend gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Urteil des Erstgerichtes vom 19. September 1954 wurde das Klagebegehren auf Unzulässigerklärung einer Exekution abgewiesen und gleichzeitig das Armenrecht des Klägers für erloschen erklärt. Das Urteil wurde vom Kläger zunächst nur mit Kostenrekurs angefochten, wobei sich der Kläger unter Hinweis auf § 68 Abs. 3 ZPO. die spätere Erhebung einer Berufung ausdrücklich vorbehielt. Diese Berufung wurde dann auch nach Behebung des Beschlusses, womit das Armenrecht des Klägers für erlosch... mehr lesen...
Die klagende Partei machte als Überweisungsgläubigerin auf Grund des zwischen dem Nebenintervenienten und der beklagten Partei bestandenen Dienstverhältnisses die Forderung auf Zahlung eines Entgeltes von 20.747 S 35 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstage, d. i. dem 28. März 1952, geltend. Das Arbeitsgericht verurteilte zur Zahlung von 20.347 S 35 g. Über das Zinsenbegehren traf das Arbeitsgericht keine Entscheidung. Berufung wurde nur von der beklagten Partei erhoben. Der Antrag des N... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25ZPO §232ZPO §423ZPO §461
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Kläger die teilweise Nichterledigung der Klage entweder bereits in der Berufung geltend machen oder im Zuge des Berufungsverfahrens das Klagebegehren ausdehnen. Entscheidungstexte 4 Ob 202/54 Entscheidungstext OGH 11.01.1955 4 Ob 202/54 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §520
Rechtssatz: Ein nach Zurückziehung des Rechtsmittels innerhalb der Rechtsmittelfrist neuerlich eingebrachtes Rechtsmittel derselben Partei ist unzulässig und zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 416/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 416/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ZPO §394ZPO §461
Rechtssatz: Der Beklagte ist zur Ergreifung der Berufung gegen die an Stelle eines von ihm beantragten Verzichtsurteils gefällte, das Klagebegehren abweisende Sachentscheidung legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 03.02.1953 4 Ob 171/52 Veröff: JBl 1953 H17,465 European Case Law Id... mehr lesen...
Der Kläger war als Felleinkäufer im Handelsgewerbe der Margarete S., der Gattin des Beklagten, bedienstet. Der Beklagte war von seiner Gattin zur Führung dieses Handelsgewerbes ermächtigt und mit der hiezu nötigen Vollmacht versehen. Er unternahm fast täglich aus eigener Initiative ohne vorherige Absprache mit seiner Gattin Reisen zwecks Einkaufes von Fellen in dem von ihm gelenkten Personenkraftwagen seiner Gattin und wurde hiebei vom Kläger begleitet. Am 21. März 1948 verschuldete e... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §472
Rechtssatz: Wer in einem Prozeß vollständig gesiegt hat, ist auch bei Vorliegen von Verfahrensmängeln oder Nichtigkeiten zur Anfechtung der Entscheidung nicht befugt. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 797/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 1 Ob 797/51 8 Ob 241/63 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §461ZPO §502 Abs1 A
Rechtssatz: Werden von einer Partei neben dem Hauptantrag noch Eventualanträge gestellt, so ist der Partei das Beschwerdeinteresse nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie mit einem Eventualantrag Erfolg gehabt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 515/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 1 Ob 515/51 SZ 24/264 = EvBl 1951/452 S 567; Spruchrepertoriu... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Revision der beklagten Partei gegen sein Urteil vom 6. April 1951, 2 R 32/51-14, unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 1950, 2 Ob 524/50, zurückgewiesen, weil sie in der Hauptsache über das von ihr im zweiten Rechtsgange gestellte Begehren hinausgehe, Beklagte aber an dieses Begehren gebunden bleibe. Sie habe dort begehrt, entweder das Scheidungsbegehren abzuweisen oder ein Verschulden des Klägers auszusprechen. De... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptete in der Klage, daß die beklagte Partei ihr für geleistete Bauarbeiten den Klagsbetrag schuldig sei. Das Erstgericht hat in Urteilsform das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, weil auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, in der in Geltung stehenden Fassung die beklagte Partei in die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen eingetragen ist und daher gemäß § 3 dieses Gesetzes eine Klage gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
