Die Klägerin hatte dem Beklagten dessen Wohnung aus dem Gründe: des § 22 VerbotsG. 1945 aufgekundigt. Während des Verfahrens vor dem Erstgerichte hatte der Beklagte die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus diesem
Gründe: eine Einwendung nicht erheben zu wollen. Gegen das d... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber nicht durch den
Spruch: , sondern nur durch die
Begründung: der Entscheidung beschwert erachtet. Ein solches Interesse liegt auch dann nicht vor, wenn die... mehr lesen...
Norm: ZPO §416ZPO §461ZPO §464 IZPO §514 AZPO §521ZPO §562 DZPO §563AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §40AußStrG 2005 §45 ICAAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1
Rechtssatz: Die Berufung kann auch vor Urteilszustellung erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 50/46 Entscheidungstext OGH 29.04.1946 1 Ob 50/46 Veröff: SZ 21/2 1 Ob 980/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461
Rechtssatz:
Entscheidungsgründe: sind kein Gegenstand der Berufung. Entscheidungstexte 2 Ob 912/25 Entscheidungstext OGH 04.11.1925 2 Ob 912/25 Veröff: SZ 7/353 2 Ob 204/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 204/77 Vgl; Beisatz: Fehlende Beschwer. (T1) 1 Ob 40/80 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §461
Rechtssatz: Wegen des Beisatzes "dermal - en" bei Abweisung der Klage besteht kein Beschwerderecht. Entscheidungstexte 2 Ob 405/25 Entscheidungstext OGH 13.05.1925 2 Ob 405/25 Veröff: SZ 7/174 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0041931 Dokumentnummer JJR_19250513_... mehr lesen...
