Begründung: Der Erblasser hinterließ zwei volljährige Söhne. Mit einer letztwilligen Verfügung vom 22. 10. 1991 verfügte er über sein in der Schweiz befindliches Vermögen. Mit dem Testament vom 11. 12. 1990 bestimmte er die zu errichtende "Dr. Walter W***** Stiftung" zur Erbin mit der Stiftungserklärung, dass zum Stammvermögen der Stiftung der Kommanditanteil des Erblassers an zwei Kommanditgesellschaften sowie näher bezeichnete Liegenschaften und Liegenschaftsanteile gehörten. ... mehr lesen...
Begründung: Die gegen Josef M***** seit 30. 9. 1993 behängende Sachwalterschaft (zur Vertretung vor Ämtern und Behörden) wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 7. 2000 rechtskräftig aufgehoben und beendet und gleichzeitig sein bisheriger Sachwalter Dr. Heinz P*****, Rechtsanwalt in J*****, seines Amtes enthoben (ON 420 in Bd IV des Pflegschaftsaktes). Die gegen Josef M***** seit 30. 9. 1993 behängende Sachwalterschaft (zur Vertretung vor Ämtern und Behörden) wurde mit Be... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt als Mieterin der Wohnung top Nr 7-8 im Haus ***** in ***** von den Zweit- und Drittantragsgegnern (hinsichtlich Erst- und Viertantragsgegner ist das Verfahren durch Abweisung des Begehrens bereits rechtskräftig erledigt) die Legung einer Abrechnung über die vereinnahmten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und die Rückzahlung der sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge. Beide Begehren beziehen sich auf den Zeitraum 1. 12. 1987 bis 28... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene leidet an einer wahnhaften Störung. Die in Phasen verlaufende Erkrankung setzte etwa 1992 ein und erforderte mehrfach stationäre Krankenhausaufenthalte. Zu P 36/96f BG Abtenau wurde der Betroffenen bereits einmal ein Sachwalter bestellt, der sie in familien- und pflegschaftsgerichtlichen Angelegenheiten sowie in diesbezüglichen Verfahren vor Ämtern, Behörden und Gerichten zu vertreten hatte. Infolge völliger Rückbildung der Erkrankung wurde diese Sachw... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei war vom Erstgericht die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs und zugleich die Exekution bewilligt worden. Dem gegen den erstgenannten Teil dieser Entscheidung gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei gab das Rekursgericht nicht Folge. Im Übrigen behielt es sich die Entscheidung über den Rekurs bis zur Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung vor. Mit Beschluss vom 26. November 1997, 3 Ob 320/97y (= RdW 1998, 340 = RdW 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1946 geborene Beklagte, ein Absolvent der nunmehrigen Wirtschaftsunsiversität, war bei der beklagten Partei, die marktbeherrschend im Bereich der Produktion und des Vertriebes von Gewürzen tätig ist, viele Jahre als Angestellter, zuletzt als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer mit dem Schwerpunkt Verkauf und Marketing, vor allem bei der Kundenbetreuung und Steuerung des Außendienstes tätig. Im Jahre 1994 wurde zwischen den Streitparteien folgende... mehr lesen...
Begründung: Mit der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten einstweiligen Verfügung wurde der Gegnerin der gefährdeten Partei nach vorheriger Anhörung aufgetragen, der gefährdeten Partei binnen zwei Tagen Passwörter für diverse Software-Produkte zur Verfügung zu stellen. Die Anordnung sollte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Hauptverfahrens gelten, in dem es - vor dem Hintergrund eines Lizenzstreites - im Wesentlichen ebenfalls um die Bereitstellung der Passwörter zur Gewäh... mehr lesen...
Norm: ArbVG §105ZPO §411 CaZPO §461
Rechtssatz: Trotz Abweisung des gegen die Kündigung gerichteten Anfechtungsbegehrens ist der Beklagte, der diesem Begehren nicht mit dem Einwand entgegengetreten ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht erfolgt, wegen der Bindungswirkung für allfällige Folgeprozesse durch die das Vorliegen einer Kündigung verneinende
Begründung: beschwert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Gartenbaubetriebs, in welchem dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. Ein Betriebsrat ist nicht errichtet. Der Kläger ist seit ca 20 Jahren im Betrieb des Beklagten, seines Bruders, als Angestellter beschäftigt. Er erhielt vom Beklagten am 4. 7. 1997 ein mit 2. 7. 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt: "Betrifft: Änderungskündigung Lieber Hugo! Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sehe ich mich gezwungen, be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17. 5. 1996 (ON 2) wurde der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 500.000 S sA die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt, die in zwei Grundbuchseinlagen enthalten sind. Die erste Einlage umfaßt die Gst 561/2, 597/2, 621/1 und .81, die zweite nur das Gst 621/2. Der vom Erstgericht bestellte Sachverständige ermittelte aufgrund der angeordneten Schätzung dieser Liegenschaften ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ArbVG §101
Rechtssatz: Wegfall der Beschwer, wenn während des Berufungsverfahrens in einem Streit über die Wirksamkeit einer mit keiner Entgelteinbuße verbundenen Versetzung das Arbeitsverhältnis wegen Pensionierung des Arbeitnehmers beendet wird. Entscheidungstexte 8 ObA 83/99k Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 83/99k ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Zweitnebenintervenientin (idF: Nebenintervenientin) gegen das Teilurteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 24. April 1998 zurück. Die Nebenintervenientin sei durch das Urteil nicht beschwert. Sie habe am Obsiegen der Beklagten kein rechtliches Interesse. Die Nebenintervenientin nehme selbst an, daß ein Unterliegen der Beklagten sie nicht zwangsläufig regreßpflichtig machen würde. Daß die im ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihren Anträgen vom 8. 4. bzw 8. 5. 1998 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, die Annahme eines Zahlungsplans und die Durchführung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 5. 1998 wurde über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. In diesem Beschluß wurde auch die allgemeine Prüfungstagsatzung für den 4. 8. 1998 anberaumt und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbrochen, weil über dessen Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26. 11. 1997 der Konkurs eröffnet worden war. Mit Beschluß vom 2. 11. 1998 wurde das Verfahren, soweit es den Kläge... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Rekurs insoweit zurückgewiesen, als der Rekurswerber die Entscheidung über seinen Besuchsrechtsantrag für den 6. und 14. 9. 1998 bekämpfte; im übrigen hob das Rekursgericht den Beschluß auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß nicht zulässig sei. Recht... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 fand die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den voraussichtlichen Rentenaufwand des am 12. 5. 1964 geborenen Paul Sch***** für die Folgen eines Arbeitsunfalles am 14. 2. 1997 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 209 Abs 2 erster Satz ASVG durch eine Gesamtvergütung im Betrag von S 6.844,-- ab; dieser Gesamtvergütung lagen dabei der Zeitraum 14. 4. bis 31. 7. 1997 und eine MdE von 20 vH zugrunde. Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 ... mehr lesen...
Begründung: Zu I): Die Klägerin stellt ua Korkenzieher mit der registrierten Markenbezeichnung "Screwpull" her, darunter das sogenannte Taschenmodell 5990, das durch einen schwengelförmigen Aufsetzhandgriff gekennzeichnet ist, welcher abgenommen, in sich zusammengeschoben und über die Zugspindel in die Flaschen-Korkenführung eingeschoben werden kann, sodaß der Korkenzieher leicht und ohne überstehende Teile transportiert werden kann. Im oberen Teil der Korkenführung ist seitlic... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber gab aufgrund des mündlichen Testamentes vom 9.2.1994 die bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.6.1995 wurde ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Der Bruder der Verstorbenen, Karl F***** und deren Mutter Zäzilia S*****, gaben ebenfalls bedingte Erbserklärungen ab. Das Erstgericht nahm alle Erbserklärungen an und wies Karl F***** und Zäzilia S***** die Klägerrolle im Erbrechtsstreit zu. Mit r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.12.1991 beim Beklagten als Apothekerin angestellt. Der Beklagte kündigte ihr Dienstverhältnis am 24.1.1995 zum 31.3.1995 auf. Mit ihrer Klage vom 30.1.1995 focht die Klägerin diese Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG iVm § 107 ArbVG inhaltlich an, stellte formell jedoch nur ein Feststellungsbegehren, wonach das Dienstverhältnis der Klägerin zum Beklagten über den 31.3.1995 hinaus im ungekündigten Zustand aufrecht bestehe. In der Fo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die Fahrnisexekution bezüglich der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1-22 angeführten Gegenstände bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Erstgericht zu 4 C 341/97w anhängige Exszindierungsklage auf und sprach aus, daß diese Aufschiebung nur wirksam werde, wenn eine Sicherheitsleistung von S 100.000,-- beim Rechnungsführer des Erstgerichtes erlegt werde. Laut Einzahlungsbestätigung vom 3.10.1997 erlegte Mag.Helmut F***** S 100.000,--, ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 22.April 1993 einvernehmlich geschieden. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom selben Tag ist der Kläger verpflichtet, der Beklagten "einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 4.500 S zu leisten". Der Kläger begehrte, festzustellen, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten wegen einer Lebensgemeinschaft vom 1.Jänner 1995 bis 21.Oktober 1996 geruht habe. Im übrigen beantragte er den Zuspruch von 78.259,10 S sA an Detektivkosten, weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.7.1993 gegen 16.30 Uhr ereignete sich auf dem Richtung Graz führenden Fahrstreifen der Autobahn A 2 im Gräberntunnel bei Kilometer 244,5 ein Serienauffahrunfall, an dem sieben Fahrzeuge beteiligt waren. Am ersten Fahrzeug entstand nur ein Heckschaden, am siebenten Fahrzeug bloß ein Frontschaden. Die dazwischen befindlichen Fahrzeuge wurden jeweils an der Front und am Heck beschädigt. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer des vier... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien aus dem Titel des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Zahlung von S 252.750, einer monatlichen Rente von S 2.250 und die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Erstgericht gab dem Begehren auf Zahlung von S 6.250 samt Zinsen und dem Feststellungsbegehren im Ausmaß von 25 % statt; das Mehrbegehren auf Zahlung von S 246.500 sA, einer monatlichen Rente von S 2.250 und auf Feststellung der Haftung für w... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §461ZPO §472 Abs1
Rechtssatz: Bei Entscheidungen in der Hauptsache sind grundsätzlich nur die Parteien rechtsmittellegitimiert. Gemäß § 84 Abs 2 Satz 2 ist aber die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist. Dies muss wegen gleicher Interessenlage auch dann gelten, wenn eine Partei unrichtig bezeichnet wird, aber klar erkannt werde... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Zur Verwahrung angeschaffter Wertpapiere wurde ein anonymes Wertpapierdepot und das Wertpapierbuch mit der Nr. ***** - versehen mit dem Losungswort "Andreas" - eröffnet. Der Beklagte führte diese Geschäfte im Auftrag seines Freundes Russel K***** durch, wobei der Beklagte dieses Auftragsverhältnis gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht offenleg... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 129 GB ***** A*****. Das Eigentumsrecht des Verpflichteten ist gemäß Vergleich vom 4.10.1989 zugunsten Cornelia L*****, geboren 25.3.1961, Albin L*****, geboren 16.2.1959, Annemarie L*****, geboren 9.11.1963, Birgit L*****, geboren 28.3.1966 durch die Verpflichtung beschränkt, diese Liegenschaft spätestens von Todes wegen einem oder mehreren seiner Kinder zu überlassen. Das Erstger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit der Beklagten am 10.9.1993 einen mit "Werkvertrag" bezeichneten Vertrag abgeschlossen, in dem sie als Verkaufsleiterin mit dem Aufbau und der Leitung des Außendienstverkaufs beauftragt wurde. Es wurde eine Provision von 5 % des im gesamten österreichischen Bundesgebiet getätigten Umsatzes der Beklagten zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Für den Zeitraum vom 1.9.1993 bis zum 31.8.1996 sollte die Klägerin eine monatliche Provisionsgaranti... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Mahnklage insgesamt S 91.886 mit der Behauptung, daß der mit dem Beklagten geschlossene Mietvertrag betreffend einen PKW Renault wegen Zahlungsverzuges vorzeitig aufgelöst worden sei. Die klagende Partei schlüsselte ihr Begehren wie folgt auf: "Mietzins aus August, September und Oktober 1995 S 8.021. Vertragliche Entschädigung zufolge vorzeitiger Vertragsauflösung S 14.778. Mahnspesen, zu deren Ersatz der Beklagte vertragl... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18ZPO §502 AZPO §502 GZPO §502 KZPO §461
Rechtssatz: Einem Nebenintervenienten, der nicht Partei des Verfahrens ist und dessen Nebenintervention in einem rechtskräftig abgeschlossenen Zwischenverfahren als unzulässig erkannt wurde, fehlt die Rechtsmittellegitimation zur Anfechtung des (hier: Berufungsurteiles) Urteiles. Entscheidungstexte 5 Ob 2087/96i Entscheidungste... mehr lesen...
