Begründung: Die Parteien haben am 29. Jänner 1993 vor einem Standesamt in Ägypten die Ehe geschlossen. Beide Antragsteller sind mittlerweile österreichische Staatsangehörige. Mit der Scheidungsurkunde des ägyptischen Amtsgerichts El Sayed Zeinab vom 29. März 2005 wurde die Erklärung des Ehemanns, wonach er sich von seiner Ehefrau gemäß islamischem Recht getrennt habe, wodurch die Ehe endgültig aufgelöst worden sei, beurkundet. Beide Antragsteller gehören der islamischen Religion an ... mehr lesen...
Begründung: Die Exszindierungsbeklagte führte als bestandgebende betreibende Partei gegen eine näher genannte verpflichtete Partei Exekution durch zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum (Exekutionsbewilligung vom 25. Jänner 2006). Im hier relevanten Exekutionsverfahren erfolgte entsprechend dem Bericht des Gerichtsvollziehers am 27. Juli 2006 die (freiwillige) Räumung des Geschäftslokals durch die verpflichtete Partei (dort 1. verpflichtete Partei) und di... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist die zweitgrößte inländische Bank und das Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Sie hat mit 52 inländischen Sparkassen (unter ihnen die Dritt- und Viertantragstellerin) mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Der Haftungsverbund ist ein subsidiäres Instrument, das im Garantiefall nach der gesetzlichen Einlagensicherung in Kraft tritt; die daran teilnehmenden Sparkassen g... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies - in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung - den Sicherungsantrag der Klägerin ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Unter Hinweis auf das Vorhandensein erheblicher Rechtsfragen brachte die Klägerin daraufhin einen außerordentlichen Revisionsrekurs ein. Mit Schriftsatz vom 8. 2. 2007 teilten die Streitteile dem Erstgericht mit, es habe zwis... mehr lesen...
Begründung: In einem Baumängelprozess begehrte die Klägerin (nach Einschränkung) 2.712 EUR Sanierungskosten und 24.795,01 EUR an Kosten eines erfolglosen Vorprozesses. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit 26.535,01 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 972 EUR sA rechtskräftig ab. Das Berufungsgericht wies ein weiteres Begehren von 12.397,51 EUR mit Teilurteil ab und sprach insofern aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Im Übrigen hob es das angefochtene U... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Michael B*****, gegen die beklagte Partei I***** Gesellschaft m.b.H & Co KG, *****, vertreten durch Fischer Walla & Matt, Rechtsanwälte OEG in Dornb... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den früher in Lebensgemeinschaft und seit mehreren Jahren getrennt lebenden Eltern ihres am 28. 4. 2000 geborenen, somit im 7. Lebensjahr stehenden und nunmehr bei der Mutter wohnhaften gemeinsamen Sohnes Mario besteht Streit über Art und Umfang des väterlichen Besuchsrechtes. Das Rekursgericht bestimmte dieses - in teilweiser Stattgebung der Rekurse beider Elternteile - wie folgt: Beginnend mit der auf die Rechtskraft dieses Beschlusses folgenden Kalenderwoche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte im Herbst 2001 ein offenes Vergabeverfahren für diverse Bodenmarkierungsarbeiten in mehreren Wiener Gemeindebezirken durch. Der Auftragswert lag (insgesamt) unter EUR 200.000,--. Das den fünf Ausschreibungen zugrunde gelegte Leistungsverzeichnis sah unter anderem vor, dass Preisaufschläge über 30 % und Preisnachlässe über 12 % bei der Angebotslegung plausibel zu begründen und durch Vorlage von Kalkulationsformblättern laut Ö-
Norm: B2061... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind von der Bundeswettbewerbsbehörde und vom Bundeskartellanwalt gestellte Anträge auf Prüfung eines Zusammenschlusses gemäß § 11 Abs 1 KartG 2005. Mit ihrem Prüfungsantrag legte die Bundeswettbewerbsbehörde mehrere Beilagen (B, C und J) in englischer Sprache vor. Mit Beschluss vom 2. 3. 2006 (ON 4) trug das Erstgericht der Bundeswettbewerbsbehörde auf, binnen 3 Wochen beglaubigte Übersetzungen vorzulegen. Daraufhin teilte die Bun... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 12. Oktober 2005 einem Ersteher um das Meistbot von 21.000 EUR zugeschlagen. Maria D***** stellte fristgerecht ein Überbot von 27.000 EUR und erklärte sich zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 196 Abs 1 EO bereit. Mit Beschluss vom 15. November 2005 forderte das Erstgericht die Überbieterin zum Erlag von 6.750 EUR in Sparurkunden oder zum Nachweis des notariellen Erlags binnen sieben Tagen auf. Dieser Beschlus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten in einem Zivilprozess vor dem Landesgericht Korneuburg vertreten. Der Prozess endete mit einem Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags und der dortige Kläger zur Herausgabe verschiedener Dokumente verpflichtete. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger mit einer Mahnklage die Zahlung von 23.130,65 EUR samt Zinsen nach § 1333 Abs 2 ABGB. Feldgruppe 10 des Mahnklagsformulars („Beschreibung und Höhe d... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23. 12. 2004 eingebrachten Klage begehrte der Kläger 1. die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Beeinträchtigungen des Klägers bei Nutzung des Güterweges Sch***** bzw von Gästen und Lieferanten zu unterlassen; 2. darüber hinaus den Erstbeklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen a) das im nordwestlichen Bereich des Stallgebäudes auf Grundstück 271 befindliche den Güterweg Sch***** überspannende Tor zu schließen bzw verschlosse... mehr lesen...
Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Am 24. 6. 2004 fand eine Versammlung der Miteigentümer dieser Liegenschaft statt. Tagesordnungspunkt dieser Eigentümerversammlung war der von Viertantragsgegner und Fünftantragsgegnerin geplante Ausbau des - zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehörenden - Dachbodens des Hauses im Bereich über deren Wohungseigentumsobjekt und die anschließende alleini... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Beklagten unter anderem EUR 800.000 samt Zinsen. Im Hinblick auf das ausgezeichnete Jahresergebnis der Beklagten für das Jahr 2001 habe ihm der damalige Alleinaktionär und Aufsichtsratsvorsitzende einen Sonderbonus in Höhe von EUR 800.000 zugesagt. Die Zusage dieses Bonus sei in der Folge wiederholt bzw bestätigt worden; bei den diesbezüglichen Gesprächen im September sowie Anfang Oktober 2002 sei der Al... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Feststellung gerichtete Klagebegehren mit Urteil zur Gänze ab. Der dagegen gerichteten Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht mit Teilurteil teilweise nicht Folge (Punkt 2), teilweise hob es jedoch das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Gericht erster Instanz zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung zurück (Punkt 1). Zu Punkt 4 sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Zahlung teilweise ausständiger Mietzinse (einschließlich Betriebskosten und USt.) für den Zeitraum Mai 1998 bis März 2004. Für die Monate Jänner 2003 bis September 2003 begehrte sie dabei 101,79 EUR pro Monat, in Summe also 916,11 EUR. Zwischen den Parteien sind für die Jahre 1998 bis 2002 Verfahren zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung - teils vor Gericht, teils vor der Schlichtungsstelle - anhängig. Das Erstgericht fasste in de... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 11. Februar 2004 wurde die verpflichtete Partei für schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger eine bestimmte Wohnung geräumt von eigenen Fahrnissen zu übergeben. Mit Beschluss vom 19. Mai 2004 wurde auf Antrag des betreibenden Gläubigers die zwangsweise Räumung dieser Wohnung bewilligt; als Räumungstermin wurde der 18. August 2004, 12.00 Uhr festgesetzt. Am 13. Juli 2004 brachten der Erstaufschiebungswerber und seine damalige Ehegattin den... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der zweitklagenden und drittklagenden Partei: Das Feststellungsinteresse, das in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (RIS-Justiz RS0039123, RS0039190), muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt gegeben sein, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird (RIS-Justiz RS0039204). Es wird in ständiger Rechtsprechung da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Gericht zweiter Instanz über Rekurs der Beklagten den in das Ersturteil aufgenommenen Beschluss, womit der im
Kopf: genannte Architekt als Nebenintervenient auf Seiten der Klägerin zugelassen worden war, dahin ab, dass es seinen Beitritt zurückwies und aussprach, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Mit dem gleichzeitig gefällten und gemeinsam ausgefertigten Urteil gab es d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist hinsichtlich seines Hauses 3162 Rainfeld 30 bei der Beklagten im Rahmen einer "Haushalts-Komfortschutz-Versicherung" ua auch gegen Einbruchsdiebstahl versichert. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen-ABH 1996 zugrundegelegt, die ua folgende hier entscheidungswesentliche Bestimmungen enthalten: Art 2 Artikel 2, Welche Sachen und Kosten sind versichert? 1. Versicherte Sachen 1.1 Der gesamte Wohnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte der Klägerin für jeden Schaden hafte, der ihr durch allfällige Verjährung von Forderungen gegenüber der A***** GmbH aus der Leasing-Vereinbarung vom 16. 4./22. 12. 1998, abgeschlossen zwischen der Klägerin und der O***** GmbH, im Zusammenhang mit der "Errichtung der Tankstelle" und allen damit verbundenen Einrichtungen und Anlagen entstehe bzw entstanden sei. Der Beklagte sei von 1988 bis 23. 7. 2001 als einer vo... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der 1925 geborene und am 11. 11. 2002 verstorbene Andreas Georg H***** (im Folgenden Erblasser genannt) hinterließ neben seiner Ehefrau Barbara H***** die drei volljährigen Kinder Marianne H***** (früher K*****), Georg H***** und Andreas H***** (jun.). Der Erblasser war bis zu seinem Tod Alleineigentümer der EZ***** Grundbuch ***** N*****, auf dem das sog. Nebenhaus zum “K*****” errichtet ist. Das “K*****” (EZ***** Grundbuch ***** N*****) selbst hatte der Erbl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036258) hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Die Geltung dieses Grundsatzes wurde von der Rechtsprechung auch schon für einen fehlbezeichneten oder gar nicht als solchen benannten Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil bejaht, und zwar auch dann, wenn ein entsprechender Schriftsatz im ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für im Zuge eines von dieser durchgeführten Transports entstandene Schäden; in eventu begehrte sie die Zahlung von 3.556,73 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung und wendete ein, in keiner Vertragsbeziehung zur klagenden Partei gestanden zu sein. Mit Schriftsatz vom 22. 4. 2003 beantragte die klagende Partei die Berichtigung der Bezeichnung der ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird. Entscheidungstexte 8 Ob 32/04w Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist zu einem 1/6-Anteil Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** und dem darauf errichteten Gebäude mit der Liegenschaftsadresse *****. Mehrheitseigentümer der Liegenschaft (5/6-Anteil) ist Johann T*****. Die Revisionsrekurswerberin ist Versichererin. Das Erstgericht trug mit dem angefochtenen Beschluss der Revisionsrekurswerberin auf, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die am 9. Jänner 1986 geborene Katrin P*****, um deren Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr. 135/2000). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen; einem Rechtsmittel gegen die Obsorgerechtsentscheidung fehlt die Beschwer (RIS-Justiz RS0041770, RS0002495 und RS0006598). Die Zurückweisung des Rekurses der Ulrike P***** durch das Rekursgericht aus eben diesem Grund war demna... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 20. August 2001 bewilligte das Erstgericht den Betreibenden wider die Verpflichtete die Räumung einer näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verpflichteten ein Räumungsaufschub gemäß § 35 MRG für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. August 2003 bewilligt worden war, dahin ab, dass es den Antrag auf Räumungsaufschub abwies. Es sprach aus, dass der Wert des ... mehr lesen...
