Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der auch in erster Instanz rechtsanwaltlich vertretene Beklagte stellte dort keinen Mitschuldantrag nach § 60 Abs. 3 EheG. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. Das Urteil wurde von ihm insoweit angefochten, als sein Alleinverschulden ausgesprochen wurde. Er beantragte, das Urteil dahin abzuändern, daß das Verschulden der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß ein von der Beklagten gegen ihn im Wege der Exekution auf Arbeitseinkommen betriebener Anspruch von 70.000 S erloschen sei. Das Erstgericht erließ gegen die Beklagte auf Antrag des Klägers am 28.Oktober 1985 ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens, weil die Beklagte die Klagebeantwortung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist überreicht hatte (ON 3). Das Versäumungsurteil wurde der Beklagten am 31.Oktober 1985 durch Hint... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit dem Beschluß vom 14.Mai 1986 (ON 29) die mündelsichere Anlage eines Betrages von insgesamt S 779.497,--, der den mj. Kindern als Reineinkommen aus einem Fruchtgenußrecht für die Jahre 1980 bis 1984 zusteht, auf. Der Beschluß wurde dem Vater am 28.5.1986 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters mit dem Beschluß vom 1.7.1986 (ON 34) als verspätet zurück. Der Beschluß des... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil vom 9.5.1985 wies das Erstgericht das zufolge eines Verkehrsunfalles erhobene Schadenersatzbegehren des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung von S 33.205,- s.A. ab. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß es lautete: "1.) Die rechtliche Klageforderung besteht mit S 15.214,50 zu Recht und mit S 15.214,50 nicht zu Recht. 2.) die eingewendete Gegenforderung besteht b... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 30 Abs.1 ArbGG zur Erlassung einstweiliger Verfügung berufene Erstgericht (Arbeitsgericht) untersagte dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei antragsgemäß, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Hauptverfahrens das Lawinensuchgerät "Vorrichtung zum Auffinden insbesondere durch Schnee verschütteter Körper" im Sinne der Patentanmeldung 11 A 3740/83, bestehend aus Sender und Empfängerteil, auf eigenen Namen und eigene Rechnung zu vertreiben und die Pro... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung des mit Klage am 9.Mai 1985 geltend gemachten Anspruches auf Übergabe eines Bestandgegenstandes an den Untermieter erteilte das Prozeßgericht mit der einstweiligen Verfügung vom 28. Mai 1985 zu 5 C 207/85 des Erstgerichtes den Gegnern der gefährdeten Partei Dagmar B und Dr.Gottfried B den Auftrag, der gefährdeten Partei Wolfgang A das Mietobjekt links von der Passage im Haus Annenstraße 23 in 8020 Graz zu übergeben. Am 11.Juni 1985 brachte Wolfgang A beim E... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27.11.1980 der beklagten Partei C D F das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im
Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, gemäß § 390 Abs 2 EO für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, welche Inhaberin des österreichischen Patentes Nr. 304.920 betreffend einen Abladehäcksler ist, begehrt mit der Behauptung, die erstbeklagte Partei greife durch die Herstellung und den Vertrieb von Abladehäckslern in die Patentrechte der klagenden Partei ein, die erstbeklagte Partei schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, die in der Klage näher bezeichneten Abladehäcksler in Österreich herzustellen, feilzuhalten und in Verkehr zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1983 gegen 22 Uhr ereignete sich in Linz auf der Kreuzung Hohe Straße - Prof.Anton Lutz-Weg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 300 SEL und Georg F mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW 320 der Ingeborg F beteiligt waren. Der Sachschaden des Klägers von S 40.000,- und sein Anspruch auf ein Schmerzengeld von S 16.000,- sind nicht strittig. Die beklagte Partei leistete hierauf eine Teilzahlung von S 23.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der prot. Fa. J. C & Co GesmbH mit Mietvertrag vom 11.Dezember 1980 die dort näher bezeichneten Geschäftsräume seiner Liegenschaft Wien 12, Edelsinnstraße 5, EZ 908 KG Hetzendorf. Er vereinbarte mit der Mieterin, daß er den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung für aufgelöst erklären könne, wenn über das Vermögen der Mieterin das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffent werde. Am 12.März 1984 wurde ü... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Eine Beschwer liegt dann vor, wenn die gefällte Entscheidung von der beantragten zu Ungunsten des Rechtsmittelwerbers abweicht (Fasching IV 13 und 15 f). Entscheidungstexte 3 Ob 143/83 Entscheidungstext OGH 16.11.1983 3 Ob 143/83 Veröff: GesRZ 1991,101 3 Ob 53/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 ... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: EO §35 AbEO §35 BZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Beschwer fällt nicht weg, wenn der Beklagte nach Schluß der Verhandlung erster Instanz die auferlegte Leistung erbracht hat. Der Umstand der Zahlung des Beklagten führt nur dazu, daß ihm gegen eine allfällige Exekutionsführung der Kläger die Klage nach § 35 EO offenstünde. Entscheidungstexte 2 Ob 560/80 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Beantragt eine Partei die Sachentscheidung des Gerichtes, weist aber das Gericht aus formellen Gründen den Antrag teilweise zurück, so ist die Gegenpartei durch eine solche Entscheidung nicht beschwert; sie hat grundsätzlich kein verfahrensrechtlich geschütztes Interesse, daß über den verfahrenseinleitenden Antrag der Gegenseite sachlich entschieden werde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1978 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die dort klagende D W M Ges. m. b. H. und Co. KG - im folgenden kurz D KG genannt - von der dort beklagten H P-Z- und M-Warenfabrik AG - im folgenden kurz H AG genannt - die Bezahlung von 366 000 S samt Anhang. Die H AG sei auf Grund eines zu dg. 15 Cg 40/76 abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, ihr Patronen von näher definierter Beschaffenheit in vier Teillieferungen zum 15. März, 15. Juni, 15. September... mehr lesen...
Die Parteien schlossen im Ehescheidungsprozeß 3 Cg 399/76-3 beim Landesgericht für ZRS Wien am 15. November 1976 einen gerichtlichen Vergleich, dessen Punkte 1 und 2 wie folgt lauten: "1. Beide Parteien halten übereinstimmend fest, daß die bisherige eheliche Wohnung in Wien 5, G-Gasse 36/26 nur eine Untermietwohnung ist, Untermieter ist der Beklagte. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine Mietwohnung (Hauptmiete der Klägerin) im Ausmaß von ca. 70 m2 innerhalb des Gemeinde... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Auf Grund des mit dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. Feber 1977 als Teilurteil bestätigten Urteiles des Landesgerichtes Linz vom 30. Jänner 1976 bewilligte das Titelgericht mit Beschluß vom 16. Mai 1977 zur Hereinbringung des im Teilurteil zugesprochenen Betrages von 164 821 S samt Anhang die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution, bei deren Vollzug ein Lastkraftwagen mit einem voraussichtlich erzielbaren Erlös (Bleistiftwert) von 250 000 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dJN §3 Abs2ZPO §461ZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dritter Instanz ist ein Rechtsmittel, das ist ein Rechtsbehelf, der eine gerichtliche Entscheidung anficht, indem deren Abänderung oder Aufhebung durch ein höheres Gericht begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aAußStrG §9 A2dZPO §461ZPO §467 Z1 BZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel liegt nur vor, wenn zweifelfrei die Entscheidung durch eine höhere Instanz begehrt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 798/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 798/76 JBl 1979,99 3 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §467 A
Rechtssatz: Bringt die Partei nach Zustellung des Urteils eine Eingabe ein, von der zweifelhaft ist, ob sie überhaupt als Berufung anzusehen ist (Erklärung, das Urteil "nicht anzunehmen"), so ist diese zur geschäftlichen Behandlung ungeeignet und zurückzuweisen. - Eine danach noch in der Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung darf daher nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Das Rechtsmittel gegen Beschlüsse ist, auch wenn diese in das Urteil aufgenommen werden, der Rekurs (§ 514 ZPO). Entscheidungstexte 3 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 83/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041873 Dokument... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform. Entscheidungstexte 4 Ob 306/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 4 Ob 306/75 Veröff: ÖBl 1975,91 7 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 255/75 Veröff: SZ 49/40 = EvBl... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §477 CZPO §507GOG §79
Rechtssatz: Gegen Nichturteile gibt es keine Rechtsmittel. Eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist zurückzuweisen. Dem Berufungsgericht obliegt es, über die Berufung neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 268/74 Entscheidungstext OGH 13.11.1974 2 Ob 268/74 Veröff: RZ 1975/19 S 42 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Beschwer kann auch in einem prozessualen Nachteil gelegen sein, zum Beispiel wenn die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen entschiedener Streitsache zurück- statt als unbegründet abgewiesen wurde (SZ 8/97, JBl 1951,574). Entscheidungstexte 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §468ZPO §474ZPO §514 B
Rechtssatz: Keine Beschwer des Berufungsgegners, wenn eine Berufung durch Formalentscheidung und nicht durch Sachentscheidung erledigt wurde (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 4 Ob 340/61 JBl 1962,334). Entscheidungstexte 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 110/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 IZPO §461ZPO §502 AZPO §514 AAußStrG 2005 §10 Abs4
Rechtssatz: Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise. Entscheidungstexte 5 Ob 91/73 Entscheidungstext OGH 27.06.1973 5 Ob 91/73 7 Ob 182/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 7 Ob 182/73 Vgl;... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 VZPO §461
Rechtssatz: Das Berufungsgericht muß dann, wenn die Abweisung des Hauptbegehrens bekämpft wird, auch den unangefochtenen Urteilsteil bezüglich des Eventualbegehrens aufheben, wenn es zu einer abändernden oder aufhebenden Entscheidung über das Hauptbegehren gelangt. Entscheidungstexte 5 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 5 Ob 104/73 ... mehr lesen...
